• 23. Oktober 2017

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Politische Bewegungen

Deutsche Grüne lösen Debatte über Vizekanzler-Posten aus

Eine vermeintliche Forderung der deutschen Grünen nach zwei Vizekanzlern in einer Jamaika-Koalition hat eine Debatte über die Machtverteilung in der künftigen Regierung ausgelöst. Parteimanager Michael Kellner sagte der "Bild"-Zeitung, die künftige Regierungsarbeit müssten Grüne und FDP neben dem Kanzleramt gleichermaßen mitkoordinieren - was als... weiter




Parlamentswahlen

Präsident Macri bei Parlamentswahlen in Argentinien gestärkt

Die konservative Regierung des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri hat bei der Halbzeitwahl zur Erneuerung des Parlaments einen landesweiten Sieg erreicht. Die linksgerichtet Ex-Präsidentin Cristina Kirchner (2007-15) erlitt bei ihrem Comeback am Sonntag eine Niederlage in ihrem Wahldistrikt, bleibt aber stärkste Oppositionspolitikerin... weiter




Politische Bewegungen

Norditaliener stimmten für mehr Autonomie

Während Europa mit Sorge die Entwicklungen in Katalonien beobachtet, wollen zwei reiche norditalienische Regionen mehr Autonomie im Rahmen des Rechtsstaates erlangen. Ein Referendum, zu dem am Sonntag über zehn Millionen Wähler in der Lombardei und Venetien aufgerufen waren... weiter




Politische Bewegungen

Anti-AfD-Demonstration in Berlin2

In Berlin hat am Sonntag zu Mittag eine gegen die AfD gerichtete Demonstration begonnen. Unter dem Motto "Gegen Hass und Rassismus im Bundestag" wollen die Teilnehmer einmal um das Reichstagsgebäude ziehen. Die Abschlusskundgebung, zu der mehrere tausend Menschen erwartet werden, findet am Brandenburger Tor statt... weiter




EU

Tschechiens populistischer Wahlsieger soll Regierung bilden

Der tschechische Präsident Milos Zeman will den Sieger der Parlamentswahl, Andrej Babis, zum Regierungschef ernennen. Dies kündigte Zeman am Sonntag an, nachdem die populistische ANO-Partei mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen war... weiter




Parlamentswahlen

Rechte siegen in Japan - Debatte um Verfassungsänderung

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat sich die Rückendeckung der Wähler für eine weitere Amtszeit und seinen harten Kurs gegenüber Nordkorea gesichert. Abes konservative Regierungskoalition gewann bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag laut Prognosen 311 der 465 Sitze... weiter




Politische Bewegungen

Konstruktiver Auftakt der "Jamaika"-Sondierungen

Die Sondierungen für eine erste Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene in Deutschland nehmen an Fahrt auf: Nach der ersten rund fünfstündigen Gesprächsrunde aller vier potenzieller Partner äußerten sich die Vertreter aller Parteien am Freitag verhalten optimistisch... weiter




EU

Kurz versichert in Brüssel pro-europäischen Kurs

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat der EU-Spitze versichert, in Hinblick auf die Regierungsbildung einen pro-europäischen Kurs zu verfolgen. "Ich bin jemand, der nicht nur Europa positiv sieht, sondern auch aktiv in der EU mitgestaltet", sagte der Wahlsieger am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel... weiter





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