• 22. Juni 2017

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Schlagwortsuche

Regierungspolitik

Verfahren gegen Generalstaatsanwältin in Venezuela eröffnet

Das Oberste Gericht von Venezuela hat ein Verfahren gegen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega eingeleitet, das letztlich zu ihrer Absetzung führen könnte. Das Gericht gab am Dienstag einem Antrag des Abgeordneten Pedro Carreno statt, wegen "mutmaßlicher schwerer Fehler bei der Ausübung ihres Amtes" gegen Ortega zu ermitteln... weiter




Parlamentswahlen

Feierliche Eröffnung des britischen Parlaments in London

Die neue britische Regierung stellt am Mittwoch (12.25 Uhr MESZ) ihr Programm vor. Königin Elizabeth II. wird den Inhalt in ihrer sogenannten Queen's Speech zur Parlamentseröffnung verlesen. Die traditionelle Ansprache umfasst diesmal die geplante Gesetzgebung für die kommenden zwei Jahre... weiter




Parlamentswahlen

Marine Le Pen vom Vater zum Rücktritt aufgefordert

Der Gründer der rechtsextremen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, hat die Führung der Partei inklusive seiner Tochter Marine Le Pen zum Rücktritt aufgefordert. Die Parteileitung sei verantwortlich für die Ergebnisse bei den französischen Präsidenten- und Parlamentswahlen, sagte der 89-Jährige am Dienstag in Nanterre bei Paris... weiter




Regierungspolitik

Erneut Proteste gegen Maduro - Ein Jugendlicher getötet

Tausende Menschen haben in Venezuela erneut für den Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro und gegen dessen Pläne zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung protestiert. Im Verlauf der Demonstration am Montag wurde ein 17-Jähriger tödlich von einer Kugel getroffen, sechs weitere Menschen wurden verletzt... weiter




Parlamentswahlen

Macron ernennt Philippe erneut zum Premierminister

Nach der Parlamentswahl ist die französische Regierung am Montagabend erwartungsgemäß zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron beauftragte Premierminister Edouard Philippe mit der Bildung einer neuen Regierung. Regierungssprecher Christophe Castaner sagte, die Umbildung werde keine großen Veränderungen bringen... weiter




Parlamentswahlen

Macron holte absolute Mehrheit bei Parlamentswahl

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit gewonnen. Der sozialliberale Staatschef sicherte sich in der entscheidenden Abstimmungsrunde am Sonntag eine komfortable Machtbasis für seine Reformen, mit denen er unter anderem Frankreichs Wirtschaft international wieder konkurrenzfähig machen will... weiter




Nationalrat

Nationalrats-Sondersitzung zur Bildungsreform ohne Antrag

Der Nationalrat debattiert am Montag über die Bildungsreform. Da sich die Regierung am Wochenende nicht mit den Grünen einigen konnte, gibt es dazu allerdings noch keinen Antrag. Die NEOS haben eine Sondersitzung verlangt; sie richten eine Dringliche Anfrage an Kanzler Christian Kern (SPÖ). Die Sondersitzung wird um 09... weiter




Politik

Stelzer: "Wahl gewinnen und Kanzler-Anspruch stellen"

Die ÖVP will bei der Nationalratswahl am 15. Oktober Erste werden und den Bundeskanzler stellen. "Das ist das Ziel. Ich bin mir sicher, dass wir mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidat wirklich eine große Chance haben, mit ihm und mit unserem Programm Österreich führend zu gestalten"... weiter




Politische Bewegungen

Lunacek will FPÖ in der Regierung verhindern

Ulrike Lunacek, designierte Spitzenkandidatin der Grünen, will mit einem starken Ergebnis bei der Nationalratswahl eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern. "Austro-Trump" Heinz-Christian Strache wäre für ein soziales Österreich schlecht, für die Klimaschutzpolitik gar "völlig jenseits", warnte sie im APA-Interview... weiter




Wahlen

Kurz bei österreichischen Facebook-Fans vor Strache

FP-Chef Heinz-Christian Strache gilt als erfolgreichster heimischer Politiker auf Facebook, bei den österreichischen Fans hat ihn VP-Chef Sebastian Kurz allerdings bereits überholt. Verantwortlich für Straches Vorsprung sind nämlich gut 200.000 "Likes" aus Deutschland... weiter




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