• 17. August 2017

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Schlagwortsuche

Regierungspolitik

Festgenommene Demonstranten sollen in Venezuela vor Gericht

In Venezuela soll festgenommenen Demonstranten vor Zivil- und nicht vor Militärgerichten der Prozess gemacht werden. Das ordnete die umstrittene Verfassungsgebende Versammlung am Dienstag an. Das vom sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro durchgesetzte Gremium reagierte damit auf Kritik mehrerer Menschenrechtsgruppen und der Vereinten Nationen... weiter




Wahlen

Vorgezogene Wahl durchkreuzt Finanzpläne der Parteien4

Die vorgezogene Neuwahl kommt den Parteien zumindest finanziell eher ungelegen. Nach Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger hatten zu Jahresbeginn alle Parlamentsparteien Schulden in Millionenhöhe. Mit Abstand am tiefsten in der Kreide stehen dürfte die SPÖ... weiter




Regierungspolitik

Maduro ordnete Militärgroßübung an

Der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro hat angesichts des Säbelrasselns von US-Präsident Donald Trump eine militärische Großübung von Zehntausenden Soldaten und Zivilisten angeordnet. Diese solle im ganzen Land am 26. und 27. August abgehalten werden... weiter




Regierungspolitik

Pence: Friedliche Lösung in Venezuela-Krise möglich

Venezuela befindet sich nach den Worten von US-Vizepräsident Mike Pence auf dem Weg in eine Diktatur. Die Vereinigten Staaten würden das Aufkommen eines Diktators nicht akzeptieren, sagte Pence am Sonntag zu Beginn einer Lateinamerika-Reise in Kolumbien. Es könnten schon bald neue Sanktionen gegen Venezuela verhängt werden... weiter




Politische Bewegungen

Erdogan fordert "umfassende Veränderungen" in AKP vor Wahlen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu "umfassenden Veränderungen" aufgerufen, um die Wahl 2019 gewinnen zu können. "Wandel liegt in der Natur der AKP, die gegründet wurde, um auf den Bedarf der Türkei nach Veränderung zu reagieren"... weiter




Wahlen

Kern erhält formal "unabhängiges" Personenkomitee7

Die SPÖ lässt das Personenkomitee für Parteichef Christian Kern von einem formal von der Partei unabhängigen Verein organisieren. Dass damit die Transparenzregeln des Parteiengesetzes umgangen werden könnten, weist der Organisator und SP-Bundesrat Reinhard Todt auf APA-Anfrage zurück. Seine Spender will der Verein allerdings nicht offenlegen... weiter




Wahlen

Rekrutierungsprobleme bei der Besetzung der Wahlbehörden

Vor jeder Nationalratswahl werden die Wahlbehörden für alle Bundeswahlen in der nächsten Periode neu gebildet. Ein guter Teil von ihnen wird auch heuer nicht vollständig besetzt sein. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl fordert deshalb ein Bußgeld für Parteien, die nicht ausreichend Beisitzer nominieren... weiter




Politische Bewegungen

Wiens Landespolizeivizepräsident Mahrer kandidiert für ÖVP3

Die ÖVP hat via "Krone" (Sonntagausgabe) den nächsten Kandidaten für die Nationalratswahl präsentiert: Den Wiener Landespolizeivizepräsidenten Karl Mahrer. Der 62-Jährige werde auf der Bundesliste auf Platz neun stehen, "weil er im Parlament Gesetze verbessern will", wie es am Samstagabend in einer Presseinfo an die APA hieß... weiter




Politische Bewegungen

Steinbichler will Team-Stronach-Klub wiederbeleben

Der wilde Abgeordnete Leopold Steinbichler versucht, den Parlamentsklub des Teams Stronach wiederzubeleben. "Ich spreche mit Marcus Franz darüber und wir sind sehr weit", wird Steinbichler in "Österreich" zitiert. Der umworbene Ex-Team-Stronach-Mandatar will davon jedoch nichts wissen... weiter




Soziale Netzwerke

Grüne sehen Handlungsbedarf bei Hasspostings1

Die Grünen drängen auf schärfere strafrechtliche Verfolgung bei sexualisierter Gewalt im Internet. Eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium soll klären, warum eine Anzeige wegen Verhetzung aufgrund eines Postings gegen deren ehemalige Bundessprecherin Eva Glawischnig zurückgelegt wurde... weiter




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