• 11. Dezember 2017

  • RSS abonnieren
  • Wiener Zeitung auf Facebook
  • Auf Twitter verfolgen
  • Wiener Zeitung auf Google+
  • Apple App Store
  • Google Play Store

Sie sind hier:



Schlagwortsuche

In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Bundessportförderung für Sportverbände soll an einer Stelle konzentriert werden, um eine einheitliche Vorgangsweise bei der Gewährung und Abwicklung der Sportförderung sicherzustellen, damit den Förderwerbern eine Anlaufstelle für die Bundesförderung im Sportbereich zur Verfügung steht. Das ... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem Lehrberufspaket 2017 soll ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Österreich geleistet und ein attraktives Ausbildungsangebot für Lehrlinge durch moderne Ausbildungsordnungen geschaffen werden. Das Paket wurde am 13. März 2017 zur Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfrist endet am 18. April 2017... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/module?gentics.am=Content&p.contentid=10007.248908 sollen die Handlungsspielräume an den Schulstandorten gestärkt werden, sodass die Ausrichtung des Bildungsangebots auf die Bedarfslage einer Region erfolgen kann... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit Änderungen in der Meldegesetz-Durchführungsverordnung wird Beherbergungsbetrieben unter anderem ein überarbeitetes vereinfachtes Gästeverzeichnisblatt zur Verfügung gestellt. Der Verordnungsentwurf ist bis 22. März 2017 in Begutachtung. weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Staatsfeindlichen Bewegungen soll entgegengewirkt werden, Fahrer von Massenbeförderungsmitteln sollen besser geschützt und sexuelle Übergriffe durch Gruppen bei öffentlichen Veranstaltungen verhindert werden. Dazu werden unter anderem werden der Vortatenkatalog der Geldwäscherei ausgeweitet... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Der rechtliche Rahmen für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber soll modernisiert und an das Unionsrecht angepasst werden. Das Vergaberechtsreformgesetz 2017 wurde am 9. Februar 2017 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 3. April 2017. weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit einer Novelle zur Gewerbeordnung sollen Verfahrenskosten gesenkt, Verfahren beschleunigt und Gewerbe liberalisiert werden. Auch soll die unternehmensbezogene berufliche Bildung gestärkt und weiterentwickelt werden. Eine Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert werden soll, wurde am 1... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen soll die digitale Vignette eingeführt werden. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes ist bis 14. Februar in Begutachtung. Die Rahmenbedingungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sollen verbessert werden. Ein Gesetzesentwurf für das ... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Rechtsstellung von Konsumenten, die Pauschalreisen buchen, soll verbessert werden. Ein Gesetzesentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz PRG) erlassen werden soll sowie unter anderem das Konsumentenschutzgesetz geändert werden soll, wurde am 20... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Nach einigen Diskussionen über die Finanzierung hat die Koalition am Dienstag, 17. Jänner, im Ministerrat nun doch die Regierungsvorlage für ein 2. Erwachsenenschutzgesetz (2. ErwSchG) beschlossen. Damit sollen die Möglichkeiten der Selbstbestimmung von Menschen mit psychischen Krankheiten oder anderen Beeinträchtigungen ihrer... weiter




zurück zu Schlagwortsuche


Werbung




Werbung