• 20. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro antwortete auf US-Präsident Donald Trumps Androhung einer militärischen Intervention mit zweitägigen Truppenübungen. - © afp/Juan Barreto

Rechtskommentar

Militärische Interventionen49

  • Es vergeht kaum eine Woche, in der in den USA nicht grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben aus völkerrechtlicher Sicht ungemein spannende Zeiten begonnen. Das mag einerseits am veränderten weltpolitischen Gefüge liegen, andererseits hat der Präsident selbst sicherlich ebenfalls Wesentliches dazu beigetragen... weiter




Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autorvon mehr als 250 Publikationen. Zur aktuellen Flüchtlingskrise erscheinen in Kürze Publikationen des Autors in den Zeitschriften "International Journal of Constitutional Law" und "Human Rights Review".

Rechtskommentar

Fremdenrecht als Wähler-Signal22

  • Kriminalisierung illegaler Immigration - ein Weg zur Überwindung der Flüchtlingsproblematik?

Am Mittwoch, 28. Juni 2017, wurde das heiß umstrittene Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 (FrÄG 2017) vom Nationalrat verabschiedet. Die Koalitionskrise und andere Ad-hoc-Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung des Universitätsbudgets, haben diese Novelle zum Zeitpunkt ihrer definitiven Verabschiedung in der öffentlichen Wahrnehmung allerdings in... weiter




Rechtskommentar

Südtirol

Erinnerung und Zukunft16

  • Beim Festakt zur Streitbeilegung um die Südtirol-Frage am Sonntag geht es auch um heutige Herausforderungen.

Wenn sich am 11. Juni der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella in Bozen die Hände schütteln, dann markiert dies einen besonderen Entwicklungspunkt in den Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten... weiter




Vergangene Woche präsentierte Christian Kern den Plan A der SPÖ. - © apa/Barbara Gindl

Plan A

Kampfansage an Globalisierung24

  • Gastkommentar: Universitätsprofessor Peter Hilpold über Kerns "Plan A" und den Gestaltungsspielraum innerhalb der Union.

Wien. Kanzler Christian Kerns "Plan A" ist gefällig verfasst und optisch ansprechend gestaltet; locker lesbar auch für Menschen ohne besondere ökonomische oder juristische Vorbildung. Auf den ersten Blick könnte dieses Dokument in eine lange Reihe früherer Programmschriften - auch von anderen Parteien quer über die politische Landschaft eingeordnet... weiter




- © fotolia /Robert Kneschke

Rechtskommentar

Jus an Fachhochschulen? Ja, aber . . .15

  • Ein zusätzliches Ausbildungsangebot für Juristen brächte Wettbewerb in das System - solide Kenntnisse vorausgesetzt.

Die Diskussion um eine Juristenausbildung an den Fachhochschulen ist zu Studienbeginn neu entbrannt. Zahlreiche Missverständnisse stehen dabei im Raum und einer unaufgeregten, sachlichen Diskussion im Wege. Ganz grundsätzlich kann es hier niemals um eine "Verlagerung" der Juristenausbildung von den Universitäten an die Fachhochschulen gehen... weiter





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