• 29. März 2017

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Schlagwortsuche

Der Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bei einer PK der deutschen CSU. - © APAweb/dpa/Sven Hoppe

EVP-Gipfel

Mitterlehner tritt für Schließung der Mittelmeer-Route ein1

  • Vizekanzler will Schulterschluss bei EU-Grenzschutz - Treffen mit Juncker, Tusk und Merkel.

Wien/Valletta. ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner reist mit einem Antrag zur Bekämpfung der illegalen Migration zum EVP-Kongress nach Malta. Bei dem zweitägigen Treffen will Mitterlehner einen Schulterschluss der europäischen Volksparteien zur Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen... weiter




Kanzler Christian Kern (r.) will die EU persönlich überzeugen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner glaubt nicht, dass das funktioniert.

EU-Flüchtlingsabkommen

"Wir sind keine Provokateure"

  • Kanzler erklärt Streit um EU-Umverteilung von Flüchtlingen zur Chefsache.

Wien. Kanzler Christian Kern nimmt den Streit über das Umverteilungsprogramm von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in die Hand. Nach dem Ministerrat am Dienstag kündigte Kern an, bei Zeiten einen Brief nach Brüssel zu schicken, in dem er um einen weiteren Aufschub des Programms bitten wird... weiter




Flüchtlinge

SPÖ und ÖVP arbeiten im Streit-Modus1

Der Koalitionsstreit um das Flüchtlingsverteilungsprogramm der EU dauerte auch am Sonntag an. Diesmal rückten die Klubobleute von ÖVP und SPÖ mit harten Verbalbandagen aus. Die ÖVP warf Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern einen "Zick-Zack-Kurs" in Sachen Relocation vor, die SPÖ sprach von "Aussendungen aus der Giftküche"... weiter




Flüchtlinge

Fast 9.000 illegal Eingereiste in Deutschland seit Jänner2

Trotz verschärfter Grenzkontrollen in Europa überqueren einem Medienbericht zufolge noch immer täglich dutzende Migranten illegal die deutsche Grenze. Die Bundespolizei habe in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 8758 unerlaubte Einreisen registriert und zur Anzeige gebracht... weiter




"Die Freiheit, überall arbeiten zu dürfen, darf nicht mit der Freiheit verwechselt werden, sich das beste Sozialsystem auszusuchen", sagte Kurz. - © APAweb, ap, Ronald Zak

Sozialsystem

Kontroverse um Kurz-Vorstoß zu EU-Ausländern10

  • Wie Österreich bereits jetzt für EU-Ausländer den Zugang zu Sozialleistungen einschränkt.

Wien. Seit dem Auftritt von Sebastian Kurz in der ORF-Pressestunde hat die Koalition ein Streitthema mehr. Der Außenminister forderte eine Wartefrist von fünf Jahren für Sozialleistungen für EU-Ausländer. De facto, so Kurz, hätten diese ab Tag eins darauf Anspruch... weiter




Ein Containerdorf an der ungarisch-serbischen Grenze. - © APAweb / picturedesk, Attila Kisbenedek

Migration

Ungarn will Flüchtlinge in Containerdorf sperren4

  • Die UNO zeigt sich zutiefst besorgt über die Flüchtlingsinternierung und die neuerliche Verschärfung der Asylgesetze.

Budapest/Genf/Wien. In Ungarn werden künftig alle Asylbewerber in Internierungslagern festgehalten. Das Parlament in Budapest hat am Dienstag mit großer Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz gestimmt, das auch eine weitere Beschneidung von Rechten im Asylverfahren vorsieht... weiter




Verteidigungsminister Doskozil und Innenminister Sobotka weisen jegliche Kritik an ihren Plänen zurück. - © reuters/Leonhard Foeger

Migration

Regierung verschärft Fremdenrecht8

  • Abgelehnte Asylwerber können aus Grundversorgung fallen. Wiens Flüchtlingskoordinator befürchtet Obdachlosigkeit.

Wien. (jm) Am Dienstag passierte das lang umstrittene Fremdenrechtspaket den Ministerrat. Es geht um härtere Strafen gegen Flüchtlinge, die im Asylverfahren falsche Angaben gemacht haben oder trotz negativen Asylbescheids nicht ausreisen. Peter Hacker, Wiens Flüchtlingskoordinator und Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien... weiter




US-Außenminister Rex Tillerson mit seinem Amtskollegen Luis Videgaray in Mexiko-Stadt.  - © APAweb / AP Photo, Rebecca Blackwell

Mexiko

US-Minister schließt Massenabschiebungen aus

  • "Abschiebungen werden legal, geordnet und in enger Abstimmung mit Mexiko erfolgen."

Mexiko-Stadt. "Unser Fokus liegt auf kriminellen Einwanderern." US-Heimatschutzminister John Kelly gab sich bei seinem Besuch in Mexiko deutlich konzilianter im Ton als Präsident Donald Trump. Kelly schloss Massenabschiebungen von illegalen Migranten aus... weiter




Bevlkerungswachstum

Neun Millionen Österreicher bis 2020

  • Den stärksten Bevölkerungszuwachs verzeichnete 2016 erneut Wien. Österreich liegt im EU-Vergleich im Spitzenfeld.

Wien. (jm) Österreich ist wieder ein Stückchen gewachsen. Natürlich ist das Land nicht über Nacht flächenmäßig breiter oder länger geworden - die Bevölkerungszahl ist es, die wächst und wächst. Am 1. Jänner 2017 lebten laut vorläufigen Ergebnissen der Statistik Austria 8.773.686 Menschen in Österreich. Das sind knapp über 73... weiter




Außenminister Kurz (M.) mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault (l.) und dem Litauer Linas Linkevicius. - © afp

EU-Außenminister

"Versorgung und Betreuung" in Nordafrika

  • EU will Zusammenarbeit mit Libyen ausbauen, um Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer zu senken.

Brüssel. Eine gewisse Genugtuung kann Sebastian Kurz nicht verbergen. Denn eine Idee des österreichischen Außenministers, die noch vor einiger Zeit heftige Kritik ausgelöst hatte, stößt mittlerweile nicht mehr auf scharfe Ablehnung. So wird die Einrichtung von Auffanglagern für Schutzsuchende außerhalb der EU schon auf breiter Ebene diskutiert... weiter




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