• 25. Juli 2017

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Asyl

Sobotka warnt "selbst ernannte Retter" im Mittelmeer2

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat für seinen Vorschlag, Strafen für gewisse "Seenot-Retter" im Mittelmeer einzuführen, heftige Kritik geerntet. Gerald Knaus, "Vater" des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei, sprach im ORF-Radio am Dienstag von einer "gefährlichen Zuspitzung einer relativ absurden Debatte"... weiter




Ein Foto von Anfang Juni diesen Jahres: Zelte von Flüchtlingen an der griechischen Küste. 2017 befinden sich 60.000 Menschen in Griechenland in einem komplizierten Asylprozess, der sich kaum bewegt. - © APAweb / AP, Petros Giannakouris

Flüchtlingspolitik

EU-Migrationsbeauftragter soll "Kontrolle zurückgewinnen"6

  • Kanzler Kern und Verteidigungsminister Doskozil wollen verantwortliche Person, die Kompetenzen wie Brexit-Verhandler bekommt.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fordern eine kohärente Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. Konkret solle es einen Migrationsbeauftragten geben, der ähnlich wie der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier die Kompetenz haben solle, Verhandlungen zu führen oder Rückführungsabkommen zu koordinieren... weiter




Asselborn gilt als europäischer Gegenspieler des österreichischen Außenministers Kurz. - © reuters/E. VidalInterview

Jean Asselborn

"Ich wüsste nicht, wie man die Mittelmeerroute schließen kann"22

  • Nach den Wahlen in Deutschland und Österreich muss sich die EU über Flüchtlingspolitik einig werden.

"Wiener Zeitung": Die EU will in der Flüchtlingsfrage verstärkt mit Libyen zusammenarbeiten. Kann das gutgehen bei einem Staat ohne funktionierende Regierung? Jean Asselborn: Im Juni 2016 gaben wir der Mission Eunavfor, das sind sieben Schiffe mit der Hauptmission, Menschen zu retten... weiter




Italien präsentiert die Forderungen für einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen. - © APAweb / AFP, Taha Jawashi

Migration

Der Verhaltenskodex für NGOs17

  • Italiens Elf-Punkte-Plan.

Tallinn/Rom. Italien legt den EU-Innenministern am Donnerstag einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen vor, die Flüchtlinge vor Libyen aus Seenot retten. Das Papier umfasst elf Punkte. Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die den Kodex nicht unterzeichnen oder gegen ihn verstoßen... weiter




Auch Deutschland will Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen. Das Problem will Berlin aber in Afrika lösen. - © APAweb / AFP, Carlo Hermann

Migration

Deutschland unterstützt Italien in Flüchtlingskrise6

  • Die Lösung müsse jedoch in Afrika gefunden werden.

Tallinn/Rom. Deutschland hat Italien Unterstützung in der Flüchtlingskrise zugesichert. Bereitschaft zur Übernahme von mehr Flüchtlingen ließ die Regierung aber vor Beginn einer internationalen Konferenz zu Migrationsfragen am Donnerstag in Rom nicht erkennen... weiter




Bundeskanzler Christian Kern will nach eigen Worten die EU wieder zu demmachen, was sie ursprünglich war: "ein Projekt der Hoffnung. - © APA, Georg Hochmuth

Europäische Union

Kern fordert sieben Punkte für Neuordnung der EU16

  • Von der Bekämpfung von Steueroasen und Sozialdumping bis hin zu fairer Aufteilung der Migration.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat ein Zurück zur Form der Debatte über die Europäische Union gefordert, wie sie rund um Österreichs Beitritt 1995 geherrscht habe. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) im Kuppelsaal der TU Wien formulierte Kern am Montagabend zudem sieben... weiter




Zwei Männer aus dem Sudan nach ihrer Rettung nahe der Küste Libyens.  - © APAweb/AP, Emilio Morenatti

Migration

"Mittelmeerroute schließen,
aber in Afrika investieren"
5

  • Für Migrationsforscher Paul Collier ist Kurz' Forderung, die Entwicklungshilfe zu streichen "weder notwendig, noch vertretbar".

Wien/Oxford. Der britische Migrationsexperte Sir Paul Collier spricht sich für die Schließung der Mittelmeerroute aus. Die Drohung von Außenminister Sebastian Kurz, nordafrikanischen Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie Flüchtlinge nicht zurücknähmen... weiter




Oxford-Professor Paul Collier meint, dass Europa schon "zu viel gedroht, gepredigt und bestochen" hat.  - © APAweb / AFP Photo, Shaun Curry

Flüchtlinge

"Schließung der Mittelmeer-Route, aber ohne Drohungen"4

  • Ein internationaler Migrations-Experte verurteilt die Drohung von Kurz, die Entwicklungshilfe zu streichen.

Wien. Der britische Migrationsexperte Sir Paul Collier hat die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge und Migranten gefordert. Die Drohung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), nordafrikanischen Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie Flüchtlinge nicht zurücknähmen... weiter




Außenminister Sebastian Kurz fordert einmal mehr die Schließung der Mittelmeer-Route. Bei der Westbalkanroute habe die Schließung auch funktioniert, argumentierte er. - © APA, Herbert Neubauer

Mittelmeer-Route

Kurz: Ohne Kooperation keine Entwicklungshilfe7

  • Außenminister will finanziell Druck auf afrikanische Staaten ausüben. Kern: "Scheindiskussionen".

Wien/Brüssel. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen und will den Druck auf die afrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen, über die finanzielle Schiene erhöhen: Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden, sagte Kurz am Mittwoch... weiter




Die EU und Tschechien pflegen derzeit

EU-Flüchtlingspolitik

"Mund halten und abstimmen"

  • Die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen wird wieder schärfer. Einen gemeinsamen Beschluss möchten Tschechien, Ungarn und Polen nicht umsetzen - was die EU-Kommission nun ahnden will.

Prag. Der Außenminister hatte nur wenig Zeit. Als Lubomir Zaoralek bei einer hochrangig besetzten Konferenz in Prag auftreten sollte, jagte gerade eine Parteisitzung die andere. Die tschechischen Sozialdemokraten waren auf der Suche nach Wegen aus dem Umfragetief, das ihnen für die Parlamentswahl im Oktober herbe Stimmenverluste prognostiziert... weiter




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