• 19. Februar 2018

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Ungarn

Gesetzespaket gegen Flüchtlingshelfer

  • Ungarns Regierung bringt Entwurf ins Parlament.

Budapest. Die ungarische Regierung geht gegen zivile Organisationen vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Ein Gesetzespaket, das Antal Rogán, der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, im Parlament als Entwurf einbrachte, sieht eine 25-prozentige Strafsteuer auf alle Spenden vor... weiter




Bei der Aufteilung der Personen in Grundversorgungträgt Wien weiterhin die Hauptlast. - © APAweb, Herbert Neubauer

Asylwerber

Knapp 60.000 Menschen in Grundversorgung12

  • Die Zahl der Asylwerber sinkt kontinuierlich. Beim Bundesverwaltungsgericht häufen sich Verfahren.

Wien. Erstmals befanden sich seit Oktober 2015 weniger als 60.000 Personen in der Grundversorgung. Konkret gab es laut Innenministerium mit 2. Februar 59.922 Leistungsbezieher, damals waren es exakt 59.854. Die Zahlen zeigen laut Ministerium auch, dass der Abbau der Verfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rasch vorangeht... weiter




An der türkischen Grenze wird laut Menschenrechtsorganisationen auf Flüchtlinge geschossen. - © APAweb / AFP, Viara YOVEVA

Türkei

"Mit Kugeln zur Umkehr gezwungen"5

  • Laut NGO-Angaben schießen türkische Grenzbeamte auf syrische Flüchtende. Die Türkei streitet die Vorwürfe ab.

Idlib/Ankara/Damaskus. Türkische Sicherheitskräfte schießen nach Angaben von Menschenrechtlern an der syrischen Grenze willkürlich auf Flüchtlinge, die in der Türkei Asyl suchen wollen. "Syrer, die auf der Suche nach Sicherheit und Asyl zur türkischen Grenze fliehen, werden mit Kugeln und Beschimpfungen zur Umkehr gezwungen", so Lama Fakih... weiter




Ein Ausschnitt aus einem Video zeigt, wie Migranten aufeinander losgehen. - © APAweb/Nord Littoral via AP

Flüchtlinge

"Nie gekanntes Ausmaß" der Gewalt in Calais2

  • Es gab mehrere Schwerverletzte, darunter vier Flüchtlinge mit Schusswunden.

Calais. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sind 22 Menschen verletzt worden. Vier Flüchtlinge mit Schusswunden schwebten laut Behörden vom Freitag noch in Lebensgefahr. "Das ist ein Ausmaß der Gewalt, wie wir es noch nie gesehen haben"... weiter




Migration

Bootsunglück vor libyscher Küste1

  • Laut IOM werden 90 Tote befürchtet, bisher gibt es drei Überlebende.

Tripolis. Vor der Küste Libyens ist nach Informationen der Organisation für Migration (IOM) am Freitag früh ein Boot mit mehr als 90 Flüchtlingen und Migranten an Bord gekentert. Zwei Menschen hätten an Land schwimmen können, einer sei von Fischern gerettet worden, berichtete IOM-Sprecherin Olivia Headon aus Tunis... weiter




Am Sonntagnachmittag hatten zunächst die dreiParteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD)die Koalitionsberatungen aufgenommen, die am 4. Februar beendet sein sollen. - © APAweb, afp, Odd Andersen

Deutschland

Zankapfel Migration10

  • Stundenlang debattiert: CDU, CSU und SPD können sich bei Familiennachzug für Flüchtlinge nicht einigen.

Berlin. In Deutschland sind die Parteien CDU, CSU und SPD in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen mit dem Versuch gescheitert, sich auf eine Regelung über den Familiennachzug für Flüchtlinge zu einigen. Nach stundenlangen Debatte vertagten die Spitzen der drei Parteien in der Nacht zum Montag eine Entscheidung... weiter




Venezolanische Flüchtlinge stehen Schlange vor der kolumbianischen Grenze. - © reuters/Garcia Rawlins

Venezuela

Schnell und schmerzhaft

  • Venezuelas Führung hat nicht nur die Wahlen vorverlegt. Der Oberste Gerichtshof verbietet der Opposition, beim Urnengang als Bündnis geschlossen aufzutreten.

Caracas/Wien. Die venezolanische Führung kämpft mit dem Rücken zur Wand. Erst diese Woche hat die Regierung veranlasst, dass die Präsidentschaftswahlen um mehr als ein halbes Jahr vorgezogen werden. Sie sollen im März oder April über die Bühne gehen, statt wie geplant im Dezember... weiter




Wohin mit den Flüchtlingen? Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist hoffnungslos überfüllt. - © APAweb, afp, anthi pazianou

Flüchtlingsverteilung

Konsens verzweifelt gesucht9

  • Zankapfel Flüchtlingsverteilung: Die EU-Innenminister suchen in Sofia nach Lösungen.

Sofia. Was sich bereits beim EU-Gipfel im Dezember abgezeichnet hat, setzt sich im neuen Jahr fort: Die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU - seit der Migrationskrise 2015 größter Zankapfel in der Gemeinschaft - wird zunehmend zum Nicht-Thema. Mangelns Konsens klammern die EU-Innenminister die Verteilungsfrage bei der Asylreform erst einmal aus... weiter




Familie Tikaev lebte seit 2. Jänner in einer Containerunterkunft in Schwechat. Nun werden sie nach Tschetschenien abgeschoben. - © GREGOR KUNTSCHER

Asylpolitik

Tschetschenische Familie wird abgeschoben105

  • Tikaevs wurden zum Flughafen Wien gebracht. Dem Anwalt der Familie wurde stundenlang keine Auskunft erteilt.

Wien/Schwechat. Die sechsköpfige Familie Tikaev ist Dienstagnachmittag mit 25 anderen russischen Staatsangehörigen in einem Charterflug nach Moskau abgeschoben worden. Sie wurden von Menschenrechtsbeobachtern, einem Dolmetscher und einer Ärztin begleitet. Es war die dritte Abschiebung dieses Jahres und die erste Abschiebung nach Russland... weiter




Interview

Migrationspolitik

EU-Türkei-Deal lässt Syrer im Stich14

  • Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist in der EU drastisch gesunken. Zwei Jahre nach der Vereinbarung des EU-Türkei-Deals fällt das Fazit trotzdem ernüchternd aus.

Wien. Im Jahr 2015 versuchten hunderttausende Flüchtlinge und Migranten, aus der Türkei kommend, über Griechenland nach Mitteleuropa zu gelangen. Die europäische Flüchtlingspolitik war überfordert. Die Staats- und Regierungschefs der EU griffen im März 2016 die Idee des Aktivisten Gerald Knaus und seiner Europäischen Stabilitätsinitiative auf... weiter




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