• 17. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Die Strafgesetznovelle bringt neue Tatbestände gegen staatsfeindlichen Bewegungen ("Reichsbürger"), sexuelle Belästigung in Gruppen und Angriffe auf Mitarbeiter von Massenverkehrsmitteln. - © APAweb

Strafrechtsnovelle

Angriffe auf Beamte werden strenger bestraft3

  • Scharfe Mittel auch gegen Reichsbürger und sexuelle Belästigung in Gruppen wird strafbar.

Wien. Bessere Durchsetzbarkeit des Rechtsstaates und Schutz vor sexuellen Übergriffen sind die Ziele der Strafgesetznovelle, die am Mittwoch vom Ministerrat ans Parlament geschickt wird. Sie bringt neue Tatbestände gegen staatsfeindlichen Bewegungen ("Reichsbürger")... weiter




- © Christoph LiebentrittInterview

Staatsfeindliche Verbindungen

"Härtere Strafen für Staatsverweigerer"17

  • Justizminister Wolfgang Brandstetter im Interview.

Wien. Die Liste der Stellungnahmen zur Novelle des Strafrechts ist lang: Mehr als 50 Papiere wurden innerhalb der Begutachtungsfrist eingereicht. Vor allem die Verschärfung des Tatbestands der staatsfeindlichen Verbindung, mit der Justizminister Wolfgang Brandstetter auf die Staatsverweigerer-Bewegung reagierte... weiter




Staatsverweigerer

24 Mal Untersuchungshaft4

  • Auch die "Staatenbund-Präsidentinnen" und "Präsidenten" jedes Bundeslandes bleiben in Haft.

Graz. Nach dem Großeinsatz gegen "Staatenbündler" vergangenen Donnerstag ist am Wochenende in 24 Fällen die U-Haft verhängt worden. Die verhafteten Männer und Frauen kommen aus allen Bundesländern und sind im Alter von 30 bis 69 Jahren. "Unter den Verdächtigen befinden sich der 'Präsident' oder die 'Präsidentin' jedes einzelnen Bundeslandes"... weiter




20170421staatsverweigerer - © Moritz ZieglerAnalyse

Staatsverweigerer und Souveräne

Der Staat bin ich27

  • Was macht das Phänomen Staatsverweigerer aus und woher kommt es?

Wien. Irre, Spinner, psychisch Kranke? Esoteriker und Verschwörungstheoretiker? Anarchisten, Rechtsextreme? Kriminelle Geschäftemacher? Wer sich intensiv mit der heimischen Staatsverweigerer-Szene auseinandersetzt, kommt rasch auf einen Punkt: Das Phänomen ist schwer zu fassen... weiter




Ein weiterer Schlag gegen die Staatsverweigerer gelungen. - © APAweb/HELMUT FOHRINGER

Razzia

Harter Schlag gegen Staatsverweigerer54

  • Bundesweite Polizeiaktion und Hausdurchsuchungen: 26 "Staatenbündler" verhaftet.

Graz/Wien. Vollmundig kündigten die Staatsverweigerer vom "Staatenbund Österreich" in den vergangenen Wochen an, am 21. April eine "Völkergerichtsverhandlung" gegen Staatsanwälte, Bürgermeister, Richter, Gerichtsvollzieher und Polizisten durchführen zu wollen - dazu dürfte es nun nicht mehr kommen... weiter




Polizeischutz bei einem Staatsverweigerer-Prozess: Die Szene wird zunehmend gewalttätig.  - © APAweb /Helmut Fohringer

Polizei

Razzia gegen Staatsverweigerer16

  • 26 Festnahmen bei Großeinsatz und Hausdurchsuchungen in ganz Österreich.

Wien/Graz. 454 Polizisten rückten in der Nacht auf Donnerstag zu einem Großeinsatz aus. 26 Staatsverweigerer wurden festgenommen, in ganz Österreich fanden Hausdurchsuchungen statt. Das teilten Justiz- sowie Innenministerium in einer Aussendung mit. Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft Graz geführt... weiter




Landesgericht Graz: Hier wollen die "Staatenbündler" am Freitag "verhandeln". Gegen sie selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft. - © Creative Commons

Staatsverweigerer

"Es gibt keine staatlichen Richter"50

  • Am Freitag wollen die Staatsverweigerer des "Staatenbund Österreich" in Graz eine "Gerichtsverhandlung" abhalten.

Graz. Es ist die weitaus größte Gruppe innerhalb der österreichischen Staatsverweigerer-Szene: der "Staatenbund Österreich" der steirischen Ex-FPÖ-Lokalpolitikerin Monika Unger. Rund 300 Anhänger, "Souveräne", wie sie sich selbst nennen, hat Unger bereits um sich geschart, schätzt der Tiroler Blogger und Szene-Experte Dietmar Mühlböck... weiter




Beim Verfahren  wegen schwerer Nötigung, beharrlicher Verfolgung und Amtsanmaßung am Landesgericht Krems hatte man sich vorsichtshalber auf auf militante Reaktionen aus der wirren Szene der Staasverweigerer vorbereitet. - © APA/HELMUT FOHRINGER

Staatsverweigerer-Prozess

Der Staat ist milde zu seinen Feinden11

  • Sechs Angeklagte des Femegerichts der schweren Nötigung und der Amtsanmaßung schuldig.

Krems. So selbstbewusst, ja aggressiv die führenden Mitglieder des Pseudogerichtshofs "ICCJV" ("International Common Law Court of Justice Vienna") in der Vergangenheit auftraten, so kleinlaut waren sie während ihres Prozesses am Mittwoch am Landesgericht Krems. Die Aktionen gegen die Sachwalterin von Michaela W... weiter




Nicht nur das Medieninteresse, auch das Aufgebot der Exekutive war groß beim Prozesstermin in Krems. - © apa/Fohringer

Staatsverweigerer

Pseudo-Gerichtshof vor Gericht

  • Unter großen Sicherheitsvorkehrungen wurde am Mittwoch in Krems der Prozess gegen acht "ICCJV"-Mitglieder fortgesetzt.

Krems/St. Pölten. Sie wollten Selbstjustiz üben, jetzt stehen sie selbst vor Gericht: Jene acht führenden Köpfe des Pseudogerichtshofs "ICCJV", die im Juli 2014 im niederösterreichischen Hollenbach ein "Verfahren nach Naturrecht" gegen die Sachwalterin eines ihrer Mitglieder durchführen wollten... weiter




Jede Menge Polizei war aufgeboten. - © apaWeb - Fohringer

Staatsverweigerer

"Wollte eine Art Wiedergutmachung"23

  • In Krems wurde der Prozess gegen acht "Staatsverweigerer" fortgesetzt.

Krems/St. Pölten. Sie wollten Selbstjustiz üben, jetzt stehen sie selbst vor Gericht: Jene acht führenden Köpfe des Pseudogerichtshofs "ICCJV", die im Juli 2014 im niederösterreichischen Hollenbach ein "Verfahren nach Naturrecht" gegen die Sachwalterin eines ihrer Mitglieder durchführen wollten... weiter




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