• 21. November 2017

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Reinhard Kreissl leitet das Wiener Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung.  - © privatInterview

G-20-Gipfel

"Ein paar zerbrochene Fensterscheiben gehören dazu"22

  • Der Kriminalsoziologe Kreissl warnt vor Verschärfungen beim Versammlungsrecht. Österreichs Polizeistruktur und Führung im Ernstfall hält er für verbesserungswürdig.

Wien. Weil in Hamburg beim G-20-Gipfel Autos angezündet und Fensterscheiben eingeschlagen wurden, sollen sich in Österreich die Gesetze ändern? Dafür sieht der Sozialkriminologe Reinhard Kreissl keine Notwendigkeit. Warum er gegen das Vermummungsverbot ist und wieso politischer Gipfeltreffen weiterhin in Großstädten ausgetragen werden sollen... weiter




Die WEGA bei den G-20-Protesten in Hamburg.  - © APAweb / Reuters, Fabrizio BenschVideo

Polizei

Im Einsatz, wenn es kracht30

  • Für Österreichs Polizei war der G-20-Gipfel ein Belastungstest. Aber wieso wegen Hamburg das Gesetz ändern?

Wien/Hamburg. Flaschen, Steine, Molotow-Cocktails: Autonome haben sich auf den Dächern verschanzt. Sie beschießen Wega-Beamte, die mit Wasserwerfern durch die Straßen Hamburgs ziehen. Es seien "bürgerkriegsähnliche Szenarien" gewesen, berichtet Ernst Albrecht, Chef der Wiener Sondereinheit Wega. Etwas mehr als ein Prozent der 20... weiter




Wolfgang Sobotka bekommt Novelle des Versammlungsgesetzes. - © apa/Neubauer

Versammlungsrecht

Erst Novelle, dann Enquete6

  • Regierung will kleine Adaptierungen, später soll umfassende Reform diskutiert werden. Die Opposition ist erzürnt.

Wien. Aus dem kategorischen Nein der SPÖ zu einer Neufassung des Versammlungsgesetzes, wie es Innenminister Wolfgang Sobotka im Februar gefordert hatte, ist bereits in der Vorwoche ein vorsichtiges "Ja, aber" geworden. Man könne darüber reden, hieß es, aber nur in Form einer parlamentarischen Enquete. Und die wird nach Ostern auch kommen... weiter




Demonstrationen

Kompromiss bei Versammlungsrecht

  • Noch im März sollen im Nationalrat neue Schutzzonen und Einschränkungen von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker beschlossen werden.

Wien. ÖVP und SPÖ haben sich beim Versammlungsrecht auf einen Kompromiss geeinigt. Noch im März sollen demnach im Nationalrat die neuen Schutzzonen, eine auf 48 Stunden verlängerte Anmeldefrist für Demonstrationen und Einschränkungen für Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker beschlossen werden... weiter




Innenminister Wolfgang Sobotka vor Beginn des Ministerrats. Sein Vorschlag zur Änderung des Versammlungsrechts wird als Einschränkung des Demonstrationsrechts kritisiert. - © APAweb/ROBERT JAEGER

Versammlungsrecht

Regierung gespalten über Wahlkampfauftritte3

  • Wahlkampf ausländischer Politiker? Drozda will einen Paragrafen ändern, Sobotkas Vorschlag sei Einschränkung des Demonstrationsrechts.

Wien/Ankara. Die Regierung ist weiterhin uneins über die Vorgangsweise, wie Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich künftig verhindert werden sollen. Für Freitag ist eine Verhandlungsrunde anberaumt, unterdessen richteten sich Regierungsmitglieder vor dem Ministerrat am Dienstag Unfreundlichkeiten aus - um den Zen-Buddhismus und... weiter




Teilnehmerin an der Demonstration gegen Abschiebungen "Lasst sie bleiben! Let Them Stay!" aim November 2016, in der Wiener Innenstadt. - © APAweb, GEORG HOCHMUTH

Versammlungsrecht

"Schwer verärgert"12

  • ÖVP will ausländischen Politikern künftig Auftritte untersagen können, Drozda weist Gesetzesentwurf zurück.

Wien/Ankara. Innenminister Wolfgang Sobotka hat seine Pläne für ein Auftrittsverbot ausländischer Politiker bei Versammlungen in Österreich vorgelegt. Anlass dafür sind mögliche Einsätze türkischer Politiker bei Wahlkampfveranstaltungen in Österreich... weiter





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