• 16. Dezember 2017

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Schlagwortsuche

Österreich

ACTA vorerst ad acta gelegt - EuGH soll prüfen

  • EU-Kommission ordnet Bewertung von umstrittenem Abkommen durch Gericht an.

Wien. Nach dem vielstimmigen Protest gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA reagiert nun die EU-Kommission: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob ACTA europäisches Recht verletzt. Österreich kündigte an, mit der Ratifizierung auf den Beschluss des EU-Parlaments zu warten. Dieser war für 12... weiter




"Ein Film von Stefan Ruzowitzky" - produziert wurde er von der Aichholzer Filmproduktion GmbH.

Produzent

Viele Urheber, ein Film

  • Verwertungsrechte eines Films liegen nicht automatisch beim Produzenten.

Wien. Im Jahr 1936 wurde ein Filmurheberrecht geschaffen, welches in dieser Form heute praktisch nur noch in Österreich existiert: Schließen ein Produzent und ein Filmregisseur einen Vertrag, liegen die Verwertungsrechte automatisch beim Produzenten - auch dann, wenn diese gar keinen Vertrag schließen... weiter




Luftfahrt

US-Airlines müssen für EU-Umwelt zahlen

  • EuGH bestätigt, dass Luftlinien am Emissionshandel teilnehmen müssen.

Luxemburg. Internationale Fluglinien müssen am EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten teilnehmen. Damit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch quasi in letzter Minute einen Grundsatzstreit entschieden. Ab dem 1. Jänner 2012 benötigen Luftfahrtunternehmen, die in der EU starten und landen... weiter




Der EuGH (2009) - © Gerichtshof der Europäischen Union

Vorabentscheidungsverfahren

Gerichtshof der Europäischen Union2

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist die Bezeichnung für das gesamte Gerichtssystem der Europäischen Union. Dieses besteht aus dem Europäischen Gerichtshof (EuGH); dem Gericht der Europäischen Union (EuG; vormals Europäisches Gericht erster Instanz); den Fachgerichten... weiter




Frauen

EuGH sieht Diskriminierung bei Pensionen

Luxemburg/Brüssel. Wegen Diskriminierung von Frauen im Pensionssystem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Republik Österreich verurteilt. Konkret geht es um die Pensionserhöhung im Jahr 2008. Pensionen, die unter der Ausgleichszulage von damals 746,42 Euro lagen, wurden weniger stark erhöht als höhere Pensionen... weiter




Gericht

Gebrauch fremder Marke im Netz erlaubt

  • EuGH: Gebrauch für Schlüsselbegriffe in Google zulässig.
  • Kaufhaus Marks & Spencer verwendete Konkurrenznamen.

Luxemburg. (dpa/sf) Der Gebrauch fremder Markennamen für Online-Werbezwecke ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) grundsätzlich zulässig. Unternehmen können unter bestimmten Bedingungen Markennamen ihrer Wettbewerber als Schlüsselbegriffe ("Adwords") nutzen, um damit Internetnutzer zu ihren eigenen Google-Anzeigen zu locken... weiter




EU

Breite Front gegen Ungarns Alleingang

  • Dem Land drohen Klagen gegen Coup bei Fremdwährungen.

Brüssel/Wien. (wot) Sowohl die EU als auch Österreich reagierten am Dienstag verärgert, dass der neuerliche Schlag gegen die Banken am Vorabend vom ungarischen Parlament durchgewunken wurde. Offenbar sei das von Premierminister Viktor Orban angekündigte Gesetz ohne Änderungen verabschiedet worden, hieß es in Kommissionskreisen... weiter




Malta

Spielerschutz ist beim Nationalstaat

  • EuGH verweist Entscheidung zu Bet-At-Home wieder zum Linzer Gericht.
  • Kontrolle in anderen Ländern tue nichts zur Sache.

Luxemburg/Linz. Zurück an den Start heißt es in der Strafsache gegen Jochen Dickinger und Franz Ömer, Geschäftsführer und Gründer der multinationalen Gruppe für Online-Spiele Bet-At-Home, gegen die ein Verfahren wegen Verstoß gegen das heimische Glücksspielmonopol läuft... weiter




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