• 16. Dezember 2017

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Schlagwortsuche

Der Chiphersteller könnte billiger davonkommen als gedacht. - © Intel

EuGH

EU-Milliardenstrafe für Intel wird nochmals analysiert1

Luxemburg. Der US-Chip-Produzent Intel bekommt nach acht Jahren Streit nun doch noch eine neue Chance, die Milliarden-Geldstrafe der EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerbs zu kippen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch, dass der Fall noch einmal vom EU-Gericht aufgerollt werden muss... weiter




Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch die Klagen von Ungarn und der Slovkakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen. - © APAweb / REUTERS, Francois Lenoir

Europäische Union

EuGH: Flüchtlingsverteilung der EU ist rechtens15

  • Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen.

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Flüchtlingsumverteilung abgewiesen. Beide Länder müssen Flüchtlinge aus Italien und Griechenland im Rahmen des "Relocation"-Programms aufnehmen. Die Klagen gegen den EU-Beschluss zur Umverteilung von 120... weiter




Die deutschen Höchstrichter in Karlsruhe haben Zweifel, ob die milliardenschweren Anleihenkäufe der EZB von ihrem Mandat gedeckt sind. - © APA, afp, Kai Pfaffenbach

Verfassungsbeschwerden

EuGH nimmt EZB-Anleihenkäufe unter die Lupe1

  • Das deutsche Bundesverfassungsgericht lässt die umstrittenen EZB-Anleihenkäufe prüfen.

Karlsruhe. Die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) werden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Das gab das deutsche Verfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe bekannt. "Es bestehen Zweifel, ob der PSPP-Beschluss (Public Sector Purchase Programme) mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar... weiter




Die Migration der Jahre 2015 und 2016 setzt die Dublin-Regeln, wonach ein Flüchtling den Asylantrag im Erstland stellen muss, nicht außer Kraft. - © APAweb / Erwin Scheriau

EuGH

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen11

  • Außerdem waren laut EuGH die Migrationsströme 2015 und 2016 kein Grund für ein Abgehen von der Dublin-Verordnung.

Luxemburg/Wien. Im Streit um Flüchtlingsquoten zeichnet sich eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen... weiter




- © Corbis/Pablo Blasberg

Streaming

Anbieter haften für illegales Streaming8

  • Gastbeitrag: Der Europäische Gerichtshof stärkt Rechteinhabern bei Streaming den Rücken.

Der Verkauf vorkonfigurierter Streamingboxen mit unmittelbarem Zugang zu illegalen Inhalten wie auch deren Streaming durch den Nutzer kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Mit dem (passenderweise am "Welttag des geistigen Eigentums" veröffentlichten) Urteil zu Filmspeler (C-527/15) vom 26... weiter




Der erste Schritt für die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut ist gesetzt. - © APAweb / dpa-Zentralbild, Bernd Wüstneck

Maut

Österreich setzt sich gegen deutsche Pkw-Maut zur Wehr9

  • Erster Schritt für den Gang zum EuGH gesetzt.

Wien/Luxemburg. Nächste Etappe im Streit zwischen Österreich und Deutschland um die geplante deutsche Pkw-Maut. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat nun die EU-Kommission schriftlich aufgefordert, sich mit der "Verletzung der Verpflichtungen aus Verträgen durch die Bundesrepublik Deutschland durch die Pkw-Maut bzw... weiter




Schlechte Zeiten für Piraten: Nach Auffassung der EuGH-Richter erlaubt Pirate Bay eine "öffentliche Wiedergabe" geschützter Werke auch ohne Einverständnis der Rechteinhaber.  - © APAweb/AFP, Al Messerschmidt/Getty Images

Urheberrecht

EuGH stärkt Gegner von Online-Tauschbörsen wie The Pirate Bay

  • Betrieb einer Tauschbörse kann Urheberrechtsverletzung darstellen

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat Gegnern von Online-Tauschbörsen wie The Pirate Bay den Rücken gestärkt. Wenn Plattformen wissentlich und ohne Einverständnis der Rechteinhaber den Austausch von Filmen und Musik ermöglichten, könne gegen sie juristisch vorgegangen werden, entschieden die höchsten Richter der EU am Mittwoch... weiter




Asylanträge

Kein illegaler Grenzübertritt9

  • Fluchtkrise 2015: EuGH-Generalanwältin sieht Dublin III unter "außergewöhnlichen Umständen" nicht anwendbar.

Luxemburg/Wien. (ede) "Neuer Flüchtlingsrekord - Asylwerber müssen nach Vordernberg, das Großquartier Wien-Erdberg wird reaktiviert". Das war im Mai 2015. Über eine Million Flüchtlinge und Migranten machten sich vor zwei Jahren auf den Weg in die EU, auch Österreich war massiv betroffen. Bei der größten Massenbewegung in Europa seit dem 2... weiter




Bereits im September 2013 wurde ein Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (Blick auf den Inselstaat von oben) paraphiert. - © APAweb/Reuters, Woo Yiming

EuGH

Dämpfer für EU bei Freihandelsabkommen4

  • Der EuGH stellt höhere Hürden bei Freihandelsabkommen auf.

Luxemburg. Die Pläne der Europäischen Union für umfassende Freihandelsabkommen haben vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft einen Dämpfer erhalten. Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärte am Dienstag, dass Teile des Abkommens mit Singapur der Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten... weiter




Gegen den Beschluss zur Verteilung von Asylwerbern, die in Italien (im Bild ein Aufnahmezentrum in der Nähe von Rom) und Griechenland angekommen sind, wenden sich die Slowakei und Ungarn. - © reu/Scherer

EU

Streit um Flüchtlingsquoten wird im Gerichtssaal ausgetragen3

  • Slowakei und Ungarn gehen gegen EU-Entscheidung vor.

Luxemburg/Brüssel. (czar) Das Ringen um eine EU-weite Verteilung von Asylwerbern geht in eine neue Runde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit einer mündlichen Verhandlung die Prüfung einer Ministerentscheidung aus dem Jahr 2015 begonnen, gegen die die Slowakei und Ungarn geklagt hatten... weiter




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