• 14. Dezember 2017

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Schlagwortsuche

Der Europäische Gerichtshof verhandelt an diesem Mittwoch über die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa. - © APAweb / Erwin Scheriau

Flüchtlinge

EuGH berät über EU-Quoten

  • Ungarn und die Slowakei klagten gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen.

Luxemburg. Der Streit um die in der EU beschlossenen Flüchtlingsquoten ist seit Mittwoch vor Gericht. Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg begann am Vormittag das Verfahren zu den Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland aufzunehmen... weiter




Frankenkredite

Kunden tragen Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten4

  • Laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sind Banken nicht dazu verpflichtet, außergewöhnliche Wechselkursschwankungen vorherzusehen.

Wien/Brüssel. Jahrelang klang es so einfach: Für den Hausbau oder Hauskauf nehme man ein Darlehen in einer anderen Währung auf - je nach Zinsvorteil in Schweizer Franken, japanischen Yen oder US-Dollar - und zahle dieses in der Fremdwährung wieder zurück... weiter




Karfreitagsprozession 2014 in Berlin. In Deutschland ist der Karfreitag ein Feiertag für alle. - © Eventpress Stauffenberg/dpa Picture Alliance/picturedesk.com

Grundrechte

Diskriminierung ohne Religion?14

  • Ein Arbeitnehmer klagt, weil er trotz Konfessionslosigkeit kein Feiertagsentgelt für einen Dienst am Karfreitag erhielt.

Wien. Die Frage ist vertrackt. Kann jemand Diskriminierung am Arbeitsplatz aus religiösen Gründen geltend machen, obwohl er keiner Religion angehört? Eine befriedigende Antwort hat selbst der Oberste Gerichtshof (OGH) nicht gefunden und daher am Montag ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt... weiter




Ein Mann ohne Bekenntnis hatte geklagt, weil er am Karfreitag etwa im Gegensatz zu Protestanten arbeiten muss. - © APAweb / Gindl Barbara

Freier Karfreitag

Oberster Gerichtshof bittet EuGH um Hilfe7

  • Der EuGH soll entscheiden, ob religiöse Feiertage in Österreich gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstoßen.

Wien/Luxemburg. Die Frage, ob religiöse Feiertage in Österreich gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstoßen, beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Oberste Gerichtshof (OGH) habe diesen um Klarstellung ersucht, hieß es am Montag in einer Aussendung des Höchstgerichts... weiter




EuGH

Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind rechtens

  • Der russische Ölkonzern Rosneft klagte gegen die 2014 verhängten Sanktionen - und blitzte ab.

Luxemburg/Brüssel. Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen russische Konzerne als Reaktion auf die Ukraine-Krise sind nach Ansicht des Gerichtshofs der EU (EuGH) rechtens. Eine Prüfung der Maßnahmen habe nichts ergeben, was die Gültigkeit des EU-Beschlusses und der dazugehörigen Verordnung berühren könnte... weiter




- © picturedesk.com/Teichmann/laif

Kopftuch-Verbot

Zwei Urteile, viele Fragen1

  • Nach dem EuGH-Entscheid zur religiösen Diskriminierung kommt es nun auf die Umsetzung an.

Luxemburg/Wien. Die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dienstag zum "Kopftuchverbot" am Arbeitsplatz haben große Wellen geschlagen. Unter anderem hat am Mittwoch der türkische Justizminister scharfe Kritik an den Entscheidungen geübt. Aus Österreich gibt es ebenfalls erste Überlegungen zur Umsetzung... weiter




Künftig darf der Arbeitgeber das offensichtliche Tragen religiöser Symbole verbieten, wenn das für alle Religionen gilt. - © dpa/Hirschberger/fotolia

EuGH

Spielraum bei Kopftuchverbot7

  • EuGH: Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz darf untersagt werden.

Wien. (dg) Europäische Firmen dürfen Mitarbeitern das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz untersagen. Das schließt auch das Tragen eines Kopftuchs ein. Zu diesem Urteil kam am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH). Voraussetzung für das Kopftuchverbot ist allerdings... weiter




Entscheidung

EuGH lehnt Löschung früherer Daten im Handelsregister ab1

  • Kein "Recht auf Vergessen", lautet das Urteil der Richter.

Luxemburg. Im Handelsregister besteht für die Daten einer Kapitalgesellschaft kein "Recht auf Vergessen". Geschäftsführer können auch nach Untergang des Unternehmens nicht die Löschung ihres Namens aus dem Handelsregister verlangen, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied... weiter




Der EuGH hat Italiens Verjährungsfrist bei Steuerstraftaten aufgehoben. - © Jan-Peter Boening/laif/picturedesk.com

Europarecht

Auslaufmodell nationales Strafrecht4

  • Aufgabe wird weniger die Rechtsvereinheitlichung in Europa, sondern Durchsetzung des Rechts sein.

Vor einhundert Jahren bezeichnete der in Wien geborene und promovierte Franz von Liszt die Vereinheitlichung der Strafgesetzgebung als "eine Aufgabe, nicht der unmittelbaren Gegenwart, wohl aber der allernächsten Zukunft." Liszt, der nach seinen Wiener Jahren in Deutschland eine beispiellose akademische Karriere machte... weiter




Brexit

Oberster EU-Richter rechnet mit Verfahren in Luxemburg3

  • Britische Regierung gibt am Donnerstag Brexit-Strategie bekannt.

London/Luxemburg. Der Brexit wird wohl auch auf europäischer Seite die Gerichte geschäftigen. Es sei wahrscheinlich, dass im Austrittsprozess auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst wird, sagte EuGH-Präsident Koen Lenaerts. Letztlich könnte der EuGH den britischen Austrittsvertrag auch einseitig ergänzen... weiter




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