• 18. Oktober 2017

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Deutschland

Stichwort: Die deutsche Pkw-Maut

  • Was die geplante Maut kostet und wer sie bezahlen muss.

Wien/Luxemburg. Die wichtigsten Bestimmungen rund um die in Deutschland geplante Pkw-Maut - die in einigen Nachbarländern wie Österreich als unionsrechtswidrige "Ausländermaut" kritisiert wird - im Überblick: Die Maut gilt für Autos und Wohnmobile, aber nicht Motorräder oder Kleinlastwagen. Sie gilt zwar theoretisch auf Autobahnen und Bundesstraßen... weiter




"Diedeutsche Maut ist eine Ausländermaut", kritisierte Verkehrsminister Leichtfried einmalmehr. - © APAweb, dpa-Zentralbild, Jens BüttnerVideo

EuGH

Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut47

  • Die Pkw-Maut sei diskriminierend, sagt Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Die Chancen auf Erfolg stehen laut einem Europarechtler gut. "Die Maut kommt", heißt es aus Deutschland.

Wien/Luxemburg. Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut. Die EU-Kommission ließ eine dreimonatige Stellungnahmefrist verstreichen, damit ist der Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Wien... weiter




Noch wird gebaut, 2023 soll Hinkley Point dann ans Netz gehen. - © reu

EuGH

Prozess um AKW Hinkley Point begonnen

  • Österreich hatte vor dem EuGH wegen angeblich unzulässiger Staatsbeihilfen Großbritanniens geklagt.

Luxemburg. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag die Verhandlung über Österreichs Klage gegen Staatsbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C begonnen. Die EU-Kommission hatte die britischen Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Österreich hat diese Entscheidung der EU-Kommission vor dem EuGH angefochten... weiter




Max Schrems kann einen Erfolg für sich verbuchen.

Datenschutz

Etappensieg gegen Facebook17

  • Der Jurist Max Schrems bekam bei seinem Rechtsstreit mit Facebook von einem irischen Gericht in wesentlichen Punkten recht.

Wien/Dublin/MenloPark. Max Schrems ist zufrieden. Am Dienstag gab der irische Oberste Gerichtshof einer Klage von Schrems gegen den US-Social-Media-Giganten aus dem Jahr 2013 in wesentlichen Punkten recht. Schrems hatte damals dagegen geklagt, dass Facebook gegen fundamentales europäisches Recht verstößt... weiter




Gegen das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada gibt es immer wieder Proteste von Globalisierungsgegnern. - © afp/John Thys

Freihandelsabkommen

Belgien wird Ceta-Prüfung beantragen9

  • Alle Regierungsebenen haben sich auf einen entsprechenden Antrag beim Europäischen Gerichtshof geeinigt.

Brüssel. Die belgische Föderalregierung wird in den nächsten Tagen eine Prüfung des umstrittenen kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens Ceta beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragen. Dies ist eine Konsequenz der innerbelgischen Einigung zu Ceta aus dem vergangenen Jahr... weiter




Das Gericht hat entschieden, die Flüchtlinge bleiben dennoch im Regen stehen, da das Urteil keine Auswirkungen auf die Umsetzung der Maßnahmen hat. - © Rob Sinclair - CC 2.0

Flüchtlinge

Urteil ohne Konsequenzen16

  • Gerichtshof weist Klagen Ungarns und der Slowakei gegen Flüchtlingsverteilung ab - Budapest und Bratislava unbeeindruckt.

Luxemburg/Brüssel/Wien. Jean Asselborn will es schon vor zwei Jahren gewusst haben. Damals hatte sein Land den EU-Vorsitz inne, und der Luxemburger leitete eine Sitzung der EU-Innenminister. Stundenlang rangen die Politiker um einen Beschluss zur Umverteilung von Asylwerbern, die in Griechenland und Italien gelandet waren... weiter




Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch die Klagen von Ungarn und der Slovkakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen. - © APAweb / REUTERS, Francois Lenoir

Europäische Union

EuGH: Flüchtlingsverteilung der EU ist rechtens15

  • Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen.

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Flüchtlingsumverteilung abgewiesen. Beide Länder müssen Flüchtlinge aus Italien und Griechenland im Rahmen des "Relocation"-Programms aufnehmen. Die Klagen gegen den EU-Beschluss zur Umverteilung von 120... weiter




Die deutschen Höchstrichter in Karlsruhe haben Zweifel, ob die milliardenschweren Anleihenkäufe der EZB von ihrem Mandat gedeckt sind. - © APA, afp, Kai Pfaffenbach

Verfassungsbeschwerden

EuGH nimmt EZB-Anleihenkäufe unter die Lupe1

  • Das deutsche Bundesverfassungsgericht lässt die umstrittenen EZB-Anleihenkäufe prüfen.

Karlsruhe. Die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) werden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Das gab das deutsche Verfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe bekannt. "Es bestehen Zweifel, ob der PSPP-Beschluss (Public Sector Purchase Programme) mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar... weiter




Die Migration der Jahre 2015 und 2016 setzt die Dublin-Regeln, wonach ein Flüchtling den Asylantrag im Erstland stellen muss, nicht außer Kraft. - © APAweb / Erwin Scheriau

EuGH

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen11

  • Außerdem waren laut EuGH die Migrationsströme 2015 und 2016 kein Grund für ein Abgehen von der Dublin-Verordnung.

Luxemburg/Wien. Im Streit um Flüchtlingsquoten zeichnet sich eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen... weiter




Der erste Schritt für die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut ist gesetzt. - © APAweb / dpa-Zentralbild, Bernd Wüstneck

Maut

Österreich setzt sich gegen deutsche Pkw-Maut zur Wehr9

  • Erster Schritt für den Gang zum EuGH gesetzt.

Wien/Luxemburg. Nächste Etappe im Streit zwischen Österreich und Deutschland um die geplante deutsche Pkw-Maut. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat nun die EU-Kommission schriftlich aufgefordert, sich mit der "Verletzung der Verpflichtungen aus Verträgen durch die Bundesrepublik Deutschland durch die Pkw-Maut bzw... weiter




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