Gratis, aber nicht umsonst: Die Gratiskindergarten kosten dem Land Oberösterreich rund 46 Millionen Euro mehr pro Jahr.APAweb / Andreas Pessenlehner Gratis, aber nicht umsonst: Die Gratiskindergarten kosten dem Land Oberösterreich rund 46 Millionen Euro mehr pro Jahr.APAweb / Andreas Pessenlehner

Linz. Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) ist in einer Initiativprüfung des ab September 2009 eingeführten "Gratiskindergarten" auf 46 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr gekommen. Rund 115 Mio. Euro Mehrausgaben - ohne Förderungen von Investitionen - verzeichne der laufende Betrieb bis 2011. Das teilte der LRH in einer Presseaussendung am Dienstag mit.

Die ab 1. September 2009 umgesetzte Beitragsfreiheit für in Oberösterreich wohnende Kinder von zweieinhalb Jahren bis Schuleintritt habe 2.514 (per Oktober 2011) zusätzliche Schützlinge gebracht. Vor allem die Gruppe der Dreijährigen sei dabei aktiviert worden. "Dort ist die Betreuungsquote von 67 auf 80 Prozent gestiegen. Die Quote der Vier- und Fünfjährigen lag schon vor der Einführung des beitragsfreien Kindergartens über 90 Prozent", so LRH-Direktor Helmut Brückner. Wegen dieser hohen Betreuungsquote wären nach Meinung des Kontrollorgans alternative Modelle zur Ausweitung der frühkindlichen Bildung in Erwägung zu ziehen gewesen.

Der LRH habe eine budgetäre, ressortübergreifende Priorisierung dieses Projektes in Relation zu anderen Aufgaben und Vorhaben des Landes vermisst. In den Zeiten knapper Budgets sei eine Reihung von Projekten hinsichtlich ihrer Leistbarkeit auf jeden Fall notwendig, so Brückner.

Das Projekt werde in den Gemeinden noch immer unterschiedlich verstanden und kontroversiell diskutiert. Diese Irritationen könnten nach Ansicht des LRH nur durch eine intensive und offene Kommunikation mit den Kommunen aufgelöst werden. Die Bezeichnung "elternbeitragsfrei" in allen Kommunikationsschienen wäre eher geeignet gewesen, die Absicht des Landes hinsichtlich der geänderten Finanzierung außer Zweifel zu stellen, so das Kontrollorgan.

Auch die wiederholte Änderung des Finanzierungssystems habe zu den Irritationen beigetragen. Brückner sprach sich für die längerfristige Beibehaltung des derzeitigen Systems mit einem genormten Landesbeitrag aus, auch wenn das für einen Teil der Einrichtungen einen schmerzhaften Schnitt bedeute.

Die oberösterreichische Bildungslandesrätin Doris Hummer sieht sich durch den Bericht bestätigt. Durch den betragsfreien Kindergarten würden sich die Eltern in Oberösterreich im Durchschnitt jährlich knapp 1000 Euro ersparen. Außerdem sei eine höhere Bildungsqualität bewirkt worden. Ihr Ziel sei jetzt, die Senkung der Gruppengröße im Kindergarten auf sieben gesetzlich zu verankern.

Für die FPÖ ist die Initiativprüfung nur eine "halbe" Sache. "Denn zur Untersuchung herangezogen wurden nur 212 von 444 Gemeinden", so Familiensprecherin Ulrike Wall in einer Presseaussendung.

Für die Grünen sind die Mehrausgaben "Investitionen in einen Zukunftsbereich". Die Steigerung der Betreuungsquote vor allem bei den Dreijährigen zeige das Erfolgsmodell des beitragsfreien Kindergartens, betonte der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz.