• vom 27.10.2015, 17:35 Uhr

Schule


Bildungsreform

Schlussrunde zur Bildungsreform




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  • Hauptstreitpunkt bleibt die Schulverwaltung, die Ausgestaltung der Schulautonomie ist noch vage formuliert.

Wien. Bis 17. November soll das Konzept der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform stehen. Am Dienstag sollte es eine Verhandlungsrunde geben, hieß es. Offiziell gibt man sich allerdings zugeknöpft - zu hören ist nur, dass die Gespräche beim ersten großen Brocken Schulautonomie gut laufen sollen, es sich beim zweiten Hauptthema Schulverwaltung aber noch spieße. Abhilfe könnte ein Mischmodell schaffen.

Die Arbeitsgruppe besteht zur Hälfte aus SPÖ- und ÖVP-Vertretern und zu gleichen Teilen aus Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten. Auf SPÖ-Seite sind Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Michael Häupl vertreten. Auf ÖVP-Seite gehören der Gruppe Staatssekretär Harald Mahrer, Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Günther Platter an.


Beim Thema Autonomie geht es zum Beispiel um den Ausbau der finanziellen, personellen und pädagogischen Eigenständigkeit der Schulen. So könnten etwa Direktoren ein Mitspracherecht bei der Anstellung von Lehrern respektive Supportpersonal bekommen. Schon jetzt dürfen Schulen vor allem in pädagogischen und Lehrplanangelegenheiten einiges selbst regeln. Durch mangelnde Budgetautonomie wird das aber de facto eingeschränkt.

Mehrere Modelle zur Schulverwaltung auf dem Tisch
Ein Expertenpapier mit dem Titel "Freiraum für Österreichs Schulen", das Anfang März präsentiert wurde, stellt eine der Grundlagen der Verhandlungen für die Bildungsreform dar. Das Thema Schulautonomie zieht sich wie ein roter Faden durch die Vorschläge, ihre Ausgestaltung im Detail bleibt aber vage. Im Bereich der Zuständigkeiten wird ein geteiltes Modell zwischen Bund und Ländern skizziert.

Bei der Schulverwaltung konzentriert sich die Frage vor allem darauf, welche Kompetenzen dabei Gemeinden, Bund und Ländern zukommen. Darum hatte es immer wieder heftige Streitigkeiten gegeben.

Zwar hat etwa der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zuletzt vermehrt betont, dass "ich mir nicht vorstellen kann, dass es daran scheitert, wer die Gehaltsschecks der Lehrer unterschreibt". Durchaus strittig könnte es aber bei der Frage werden, wer die Schecks im Endeffekt finanziert und diese Ausgaben auch kontrolliert.

Auf dem Tisch der Arbeitsgruppe sollen dem Vernehmen nach bis zu sechs Modelle liegen, die in sich abgestuft sind. Die Palette reicht dabei von einer kompletten Verwaltung durch den Bund bis hin zu einer kompletten Verwaltung durch das Land - angesichts der heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre dürften diese beiden Extreme aber eher ausgeschlossen sein. Dazu kämen noch etwaige rechtliche Probleme aufgrund eines nötigen Dienstgeberwechsels zehntausender Lehrer.

Dazwischen liegen Modelle der Mitverwaltung, die in manchen Ländern schon praktiziert werden. So haben Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, die Steiermark und das Burgenland die Verwaltung "ihrer" Landeslehrer an eine Bundesbehörde (Landesschulrat) übertragen. Dafür müssen sie zwar bezahlen, sie ersparen sich damit aber den Aufbau einer eigenen Verwaltung. Weiterer Vorteil: Der Dienstgeber würde so nicht wechseln.

Ungewisse Zukunft
der Landesschulräte

Diese Konstruktion könnte nun auf die anderen Länder übertragen werden oder umgekehrt die reine Verwaltung der Bundeslehrer auf neue Länderbehörden übergehen - entweder auf freiwilliger Basis oder verpflichtend.

Auch die Zukunft der Landesschulräte steht auf dem Spiel. Hier hatte der Rechnungshof (RH) zuletzt empfohlen, deren Zwitter-Existenz als Bundesbehörde mit einem Landeshauptmann als Präsidenten und einem durch die Landtagsparteien beschickten Kollegium zu hinterfragen. Der RH empfahl, stattdessen einen Bundesbeamten an die Spitze zu setzen.

Auch die Zukunft der nur mit Kontrollfunktionen ausgestatteten Landesschulrats-Vizepräsidenten ist ungewiss. Derzeit sind diese in den fünf größten Bundesländern verpflichtend einzusetzen und werden von der zweitstärksten Landtagsfraktion gestellt.

Gleiches gilt für die von den Landtagsparteien gemäß ihrer Stärke beschickten Landesschulratskollegien: Deren österreichweit rund 500 (ehrenamtlichen) Mitglieder - vor allem Lehrer- und Elternvertreter - bestimmen zum Beispiel über die Organisation des Landesschulrats und erstellen Dreiervorschläge für die Direktorenbestellungen.




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Dokument erstellt am 2015-10-27 17:38:05



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