• vom 28.11.2017, 18:05 Uhr

Schule

Update: 29.11.2017, 13:48 Uhr

Koalition

Kein Sparen im Bildungsbereich




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  • Kurz und Strache kündigten Investitionen, aber keine Kürzungen an.

Für alle, die es brauchen, soll es ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr geben, sagten die Koalitionsverhandler FPÖ-Chef Strache (l.) und ÖVP-Obmann Kurz.

Für alle, die es brauchen, soll es ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr geben, sagten die Koalitionsverhandler FPÖ-Chef Strache (l.) und ÖVP-Obmann Kurz.© apa/Fohringer Für alle, die es brauchen, soll es ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr geben, sagten die Koalitionsverhandler FPÖ-Chef Strache (l.) und ÖVP-Obmann Kurz.© apa/Fohringer

Wien. (apa/dab/temp) Der Bildungsbereich stand am Dienstag im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen. Erste Zwischenergebnisse präsentierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf einer Pressekonferenz. "Die Ausgangssituation ist eine, wo wir durchaus noch Luft nach oben haben. Beim Einstieg in die Schule können viele Kinder nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht zu folgen", sagte Kurz. Ein Drittel der Volksschüler könne nach vier Klassen nicht sinnerfassend lesen.

Schwarz-Blau will deshalb den Fokus auf "Lesen, Schreiben und Rechnen" legen und auf "Deutsch vor Schuleintritt setzen". Auch die Qualität der Elementarpädagogik soll erhöht werden. "Für alle, die es brauchen", soll es ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr geben, so Kurz.


Zudem ist ein "flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen" geplant. Schüler, die Deutsch nicht ausreichend beherrschen, sollen in eigenen Deutschklassen untergebracht werden. Kindergärten, vor allem in Wien, sollen verstärkt kontrolliert werden. Kurz gab zudem ein Bekenntnis zum "differenzierten Schulsystem" ab.

"Wieder herstellen" wollen die potenziellen Koalitionspartner die "Notenwahrheit". Ab der ersten Klasse Volksschule hat demnach künftig wieder die klassische Skala von eins (Sehr gut) bis fünf (Nicht genügend) zu gelten. Verbale Benotungen sind nur noch zusätzlich möglich. "Leistung ist etwas Positives", betonte Strache. "Diese Bewertungsgrundlagen benötigt man."

Entbürokratisierung geplant
Gesetzlich soll das Bildungswesen künftig kompakter gestaltet sein. Alle bestehenden Schulgesetze sollen in einem klar formulierten Bundesbildungsgesetz für Inhalte und Organisation sowie einem Pädagogengesetz für alle personellen Aspekte aufgehen. Kurz betonte, dass alle Erlässe, Verordnungen und Rundschreiben im Sinne einer Entbürokratisierung geprüft werden sollen.

Außerdem sind auch Sanktionen geplant: Die entsprechenden Vorgaben im Bildungswesen sind auch einzuhalten. Ansonsten droht der Verlust oder die Einschränkung von Sozialleistungen.

Strache dementierte Medienberichte, wonach es im Bildungsbereich Einsparungen geben soll. Das seien unwahre Behauptungen. Vielmehr wolle man in diesen Bereich investieren. Konkrete Zahlen nannte Strache nur beim geplanten verpflichtenden Kindergartenjahr. Es soll 70 Millionen Euro kosten.

Dem FPÖ-Obmann schwebt zudem vor, dass Österreich zu einem "Land der Meister wird". Daher soll die Lehre aufgewertet werden. Etabliert werden soll dabei ein Stipendien-System für Meisterprüfungen.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) übte Kritik an dem "inhaltsleeren" Bildungspaket. Sie sei "fassungslos, wie wenig die Verhandlungspartner offensichtlich von den Bedürfnissen unserer Lehrer und Schüler wissen", erklärte sie.

Insgesamt bewertet Hammerschmid die vorgestellten Maßnahmen als "undurchdacht", außer Schlagwörtern und Plattitüden scheine in den Arbeitsgruppen noch nichts entstanden zu sein. Erfreulich sei es, dass man bei der Bildung nicht sparen wolle. Es sei von den Verhandlern aber nicht geklärt worden, wie die Lücke von 600 Millionen Euro im Bildungsbudget für das Jahr 2018 geschlossen werden soll.

Streitthema Zusammenlegung
Kurz und Strache dementierten auch Berichte, wonach die Zahl der Sozialversicherungsträger auf zehn reduziert werden soll. Man spreche über viele unterschiedliche Modelle, welches am Ende rauskommt, stehe noch nicht fest, so die Koalitionsverhandler. Ein Modell, das die Zahl zehn beinhalte, gebe es aber nicht, sagte Kurz. Das Thema Sozialversicherungen stehe in den nächsten Tagen auf dem Programm, erklärte Strache.

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres warnte am Dienstag bereits vor möglichen Zusammenlegungen. Auch künftig soll es auf Bundesländerebene starke regionale Entscheidungskompetenzen geben, da die besten Entscheidungen für die Menschen nur vor Ort erfolgen könnten, so Szekeres.

Knackpunkte sehen die Freiheitlichen noch bei den Punkten Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern sowie direkte Demokratie. "Aber die werden intern entsprechend knackig verhandelt", sagte Strache. Am Ende soll ein gemeinsames Ergebnis präsentiert werden.




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Dokument erstellt am 2017-11-28 18:08:05
Letzte Änderung am 2017-11-29 13:48:55



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