Wien. (rel) Seit 1. März wird in Sonderausschüssen im Parlament über die Vorschläge des Bildungsvolksbegehrens beraten. Und es gibt bereits erste Erfolge. Wie Mitinitiator Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch am Donnerstag im Rahmen einer Bilanzkonferenz in Wien sagte, sei die Bewusstseinsbildung nach zwei Sitzungstagen bereits weit fortgeschritten. Demnach würden seine Forderungen von den Abgeordneten "breite Zustimmung" erfahren.

Bisher wurden im Ausschuss die Themenbereiche Frühpädagogik sowie pädagogische und organisatorische Schwerpunkte abgehandelt, am 7. Mai folgen die Bereiche Lehrerbildung, Hochschulen und Erwachsenenbildung. Erfreut zeigte sich Androsch darüber, dass die Bildungssprecher der Parteien nach dem Sitzungstag am Montag bereits Konsensmaterien herausgearbeitet hätten und es Ende Mai zu einer gemeinsamen Sitzung der Abgeordneten mit den Initiatoren kommen soll. Davon erhofft er sich einen Zeitplan mit konkreten Gesetzesinitiativen, der im Juni im Plenum des Nationalrats beschlossen werden soll. Nach der bisher erfahrenen Zustimmung sei "zu hoffen, dass es zu dem nationalen Schulterschluss kommen wird", sagte Androsch und appellierte gleichzeitig an die Länder, sich einer Reform nicht zu verschließen.

Zustimmung der fünf Fraktionen erkennt auch Mitinitiator und ÖVP-Bildungsexperte Bernd Schilcher. Er ortete etwa Bewegung bei den Forderungen nach einer einheitlichen Bundeskompetenz im Bildungsbereich, einem zeitgemäßen, neuen Unterricht und bei der Einrichtung sogenannter "Supportsysteme", die die Lehrer entlasten und zu einer schlankeren Schulverwaltung beitragen sollen. "Insgesamt sind den Abgeordneten 18 Punkte als Empfehlungen für konkrete Gesetzesinitiativen vorgelegt worden", betonte Schilcher.

Politiker in den Bildungsrat
Einer dieser Punkte betrifft etwa die Einrichtung eines unabhängigen "Bildungsrates", der wiederum helfen soll, eine gemeinsame Zielsetzung im Bildungsbereich festzulegen und deren Umsetzung zu überwachen. "Wie das Beispiel Deutschland gezeigt hat, ist es am besten, wenn Experten und Schulpolitiker in dem Gremium sitzen", sagte Schilcher. Er würde niemanden, der sich im Bildungsbereich sachpolitisch profiliert hat, ausschließen. Das Vorschlagsrecht für die Postenbesetzung obliegt dem Bildungsministerium.

Schilchers und Androschs Initiative hatte im November mit rund 383.000 Unterschriften locker die 100.000er-Hürde für eine Behandlung im Parlament genommen.