Wien. Unterrichtsministerin Claudia Schmied will in den Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft über das neue Dienst- und Besoldungsrecht den Regierungsvorschlag nachbessern. Nachdem absehbar sei, dass über den derzeitigen Vorschlag mit den Lehrervertretern keine Einigung möglich sein werde, "müssen wir uns als Regierung an den Tisch setzen", sagte Schmied dem ORF. Letztlich entscheidend sei, ob Finanzministerin Maria Fekter bereit sei, mehr Geld in die Hand zu nehmen als geplant.

Fekter: Mehr Geld gibt es nicht
Allerdings kommt von dort eine Absage: "Wir verhandeln derzeit die Inhalte eines neuen Dienstrechts im Hinblick auf mehr Flexibilität, mehr Zeit für Kinder und die Verwaltungstätigkeit. Mehr Geld für das Ressort von Ministerin Schmied kann ich mir nicht vorstellen", erklärt Fekter gegenüber "Österreich".

Skeptisch gegenüber neuen Verhandlungsvorschlägen der Unterrichtsministerin zeigte sich auch die Lehrergewerkschaft. "Frau Schmied ist eine Meisterin der Ankündigung", sagte Lehrerchefverhandler Paul Kimberger nach einer Verhandlungsrunde auf Beamtenebene am Montag.

Inhaltlich sei man sich nach wie vor in einigen Fragen nicht nähergekommen. Umstritten ist etwa die Frage der Lehrerausbildung, bei der die Gewerkschaft auf den Masterabschluss für alle pocht. In der Besoldungsfrage sei man ebenfalls noch weit auseinander. "Wir fordern deutlich höhere Einstiegsgehälter - und zwar ohne den Schmäh mit der Barwert-Abzinsungsmethode", verwehrt er sich gegen die von Schmied angewandte Berechnungsmethode für das Lebenseinkommen künftiger Lehrer. Um aus dieser zugespitzten Situation herauszukommen, werde es wieder eine politische Runde brauchen, fordert Kimberger.

Was die von der Regierung geforderte Anhebung der Unterrichtszeit auf 24 Stunden pro Woche angeht, stellt Kimberger Bedingungen. "Was mit mir sicher nicht zu machen sein wird, ist eine Arbeitszeiterhöhung." Eine andere Schwerpunktsetzung bei der Arbeit von Lehrern sei schon möglich - allerdings nur, wenn es "etablierte Supportsysteme" gebe. 14.000 Personen fehlen hier, um den OECD-Schnitt beim Unterstützungspersonal zu erreichen. Und: "Es muss allen klar sein, dass man die Unterrichtsverpflichtung nicht beliebig in die Höhe schrauben kann."