Wien. Der neuerliche Vorstoß von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller für eine Wiedereinführung von Studiengebühren stößt bei der Spitze der Bundespartei zwar weiter auf Widerstand. Allerdings fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in der "Presse" (Dienstagsausgabe) einen "fairen und wertschätzenden Diskurs" über Studiengebühren. Er kann sich vorstellen, "Superreiche" zur Kassa zu bitten und wird dabei von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas unterstützt, solange nur die "obersten 80.000" betroffen wären. "Praktikabler" wäre aus ihrer Sicht jedoch ein Beitrag zur Uni-Finanzierung über eine Vermögenssteuer.

Burgstaller will beim Bundesparteitag im Herbst versuchen, die SPÖ von einem Gesamtpaket für eine Neugestaltung des Stipendiensystems und der Wiedereinführung der Studiengebühren zu überzeugen. Vom "freien Universitätszugang" werde die SPÖ aber nicht abrücken, betonte Rudas am Dienstag in einer Aussendung. "Wir haben die unsozialen Studiengebühren aus gutem Grund abgeschafft und werden diese für die breite Masse nicht wieder einführen."

Gleichzeitig erneuerte Rudas das Angebot der SPÖ an Koalitionspartner ÖVP, "jederzeit für die notwendige Reparatur des alten Gesetzes bereitzustehen". Derzeit gibt es durch die Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. März keine einheitlichen Bestimmungen mehr an den 21 Unis. Acht Unis sind der Argumentation eines von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle in Auftrag gegebenen Gutachtens gefolgt, wonach die Unis nunmehr in Eigenregie Studiengebühren einheben können.

Zwar können sie laut der Expertise von Verfassungsrechtler Heinz Maier nunmehr selbst festlegen, wer wie viel zu bezahlen hat. In der Praxis haben die Universitäten Wien, Innsbruck, Graz, Linz, die Wirtschaftsuniversität (WU), die Technische Universität (TU) Graz, das Mozarteum Salzburg und die Veterinärmedizinische Universität aber lediglich die zuletzt gültige Regelung verlängert: Sie heben ab dem Wintersemester 2012/13 363,36 Euro pro Semester von jenen Studenten ein, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben bzw. aus Nicht-EU-Staaten kommen. Das sind pro Uni ca. 15 Prozent aller Inskribierten bzw. 10 Prozent aller Studenten.