ÖH kündigt Widerstand an
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien kritisierte indes den Senat: "Der vorauseilende Gehorsam, mit dem der Senat sich für unrechtmäßige Studiengebühren entschieden hat, ist für die ÖH Uni Wien inakzeptabel." Die Empörung der Studenten "ist verständlich", betonte die ÖH und kündigte an, sie werde "Studierende, die gegen die unrechtmäßigen Studiengebühren Klagen erheben, selbstverständlich unterstützen und weiterhin politischen Widerstand leisten".

Senatschef: Politik hat uns "keine Wahl gelassen"
"Die Universitätsleitung hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte indessen der Senatsvorsitzende Helmut Fuchs zu der Wiedereinführung. Die Politik habe der Universität aber "letztendlich keine Wahl gelassen", schließlich gehe es bei den durch die wegfallenden Studienbeiträgen fehlenden neun Millionen Euro "auch darum, ob wir 150 JungwissenschafterInnen beschäftigen können oder nicht". Im Senat haben sich nach Angaben aus dem Gremium zwölf Mitglieder für die Wiedereinführung ausgesprochen und fünf dagegen.

Uni will rechtliche Klarstellung
Notwendig war die Entscheidung zu einer autonomen Einhebung der Studiengebühren laut Senat aber auch, "um rasch Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erhalten". Durch die Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz gefallen, die festlegen, wann Gebühren zu zahlen sind und wann nicht. Da sich die Regierung nicht fristgerecht auf eine Neuregelung geeinigt hat, zahlen Studenten aller 21 Unis bereits  im Sommersemester nichts. Für das Wintersemester hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) die Unis unter Berufung auf ein Gutachten von Verfassungsexperte Heinz Mayer aufgerufen, autonom Studiengebühren einzuheben. Die SPÖ beruft sich indes auf andere Gutachten, wonach die Unis gar nicht mehr kassieren können.

"Nicht zuletzt aus budgetären Gründen muss rasch wieder Rechtssicherheit in Bezug auf die Studienbeitragsfrage herrschen", so Rektor Heinz Engl am Donnerstag. Ziel der Universität sei es nun, eine rechtliche Klarstellung "kostengünstig zu erreichen, indem man einzelne Musterklagen vor den Verfassungsgerichtshof bringt", so Fuchs. Er lade die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ein, "sich diesem Weg anzuschließen, um rasch wieder den Druck von der Universität zu nehmen". Die Uni werde alle eingezahlten Studienbeiträge rückerstatten, sollte der VfGH die Zulässigkeit in Musterverfahren verneinen. Die Bundesvertretung der ÖH hatte bereits Anfang März eine Million Euro an Rücklagen aufgelöst, um sich für Massenklagen gegen Unis zu rüsten. Auch die Studentenvertreter der Uni Wien haben angekündigt, Geld für Klagen bereitzustellen.