
Brüssel. (reu/dpa/apa/hes) Die Hoffnungen der Finanzmärkte auf einen Gipfelerfolg sind minimal: "Zu tief scheinen die Gräben zwischen den Verhandlungspartnern, als dass der große Wurf gelingen könnte, der das verlorene Vertrauen in die europäische Haushaltspolitik wiederherstellt", sagte Commerzbank-Analystin Carolin Hecht. Der Wert des Euro fiel am Mittwoch deutlich unter die Marke von 1,25 Dollar.
Dazu trugen freilich Aussagen des EZB-Chefökonomen Peter Praet erheblich bei: Der Belgier sagte in einem Interview, es gebe keine Doktrin, wonach der Leitzins der Zentralbank nicht unter das bisherige Rekordtief von 1,0 Prozent sinken könnte. Beobachter werteten dies als Signal für einen EZB-Zinsschritt - womöglich schon am 5. Juli. Theoretisch sollte eine Zinssenkung die Kreditvergabe und Investitionsbereitschaft und somit die Konjunktur ankurbeln. Allerdings sind manche Experten skeptisch: Der Effekt könnte verpuffen, weil das Zinsniveau mittlerweile bereits extrem tief und viel Liquidität vorhanden ist. Andere Beobachter spekulieren, die Währungshüter könnten den Einlagen-Zinssatz von 0,25 Prozent auf oder sogar unter null senken. Diesen erhalten Banken, die Geld bei der EZB parken - eine Senkung könnte die Kreditvergabe der Institute untereinander ankurbeln.
Unterdessen berieten die Finanzminister der Eurogruppe am Mittwochnachmittag in einer Telefonkonferenz rund drei Stunden lang über die Lage in Spanien und Zypern sowie Griechenland. Zypern, das einen Antrag bei Eurogruppe und IWF gestellt hat, wird seine gesamte Wirtschaftspolitik einem Spar- und Reformkurs unterziehen müssen. Die Eurogruppe ließ den Geldbetrag offen (kolportiert wurden zuletzt 10 Milliarden Euro) - und auch, woher das Geld kommen soll.
Für Spaniens marode Banken könnte das Geld vorerst aus dem EFSF kommen und nachträglich auf den neuen Stabilitätsmechanismus ESM übertragen werden, hieß es in der Aussendung. Die exakte Summe müsse erst noch ermittelt werden - der vorläufig erhobene Kapitalbedarf von 51 bis 62 Milliarden Euro liege aber weit unter dem zugesagten Maximalrahmen von 100 Milliarden. Die Kommission will nun gemeinsam mit der EZB, der Bankenaufsicht EBA und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auch die Konditionen festsetzen, unter denen Spanien das Geld erhält - diese werden Reformen im Finanzsektor betreffen. Allerdings will die EZB auch den spanischen Staatshaushalt "im Auge behalten". Eine Expertenmission sollte noch am Mittwochabend ihre Arbeit in Madrid aufnehmen, hieß es. Bis zum 9. Juli soll eine Grundsatzvereinbarung ausgearbeitet sein.
Spaniens Budget angespannt
Die Verantwortung verbleibe bei der spanischen Regierung, betonte die Eurogruppe - und erneuerte zugleich die Erwartung, dass Spanien sich an seine Budgetziele hält. Das wird aber immer schwieriger. Wie zuletzt bekannt wurde, war das Defizit des Zentralstaates bis Mai so hoch wie für das Gesamtjahr geplant. Womöglich könnte Madrid nun doch der geforderten Anhebung der Mehrwertsteuer zustimmen.
Denn auch die Zinslast bleibt hoch: Für zehnjährige Schuldtitel müsste Spanien fast 6,9 Prozent Zinsen zahlen. Nur geringfügig besser ergeht es Italien mit 6,1 Prozent. Fast schon verzweifelt drohte Ministerpräsident Mario Monti, notfalls bis Sonntagabend zu verhandeln, um Finanzierungserleichterungen zu erhalten. Erst kürzlich hatte er - wohl mit Blick auf sein eigenes Land - gewarnt, dass ein Scheitern des EU-Gipfels einige Staaten unter massiven Druck der Spekulanten bringen würde. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte Europas Spitzenpolitiker auf, kurzfristige Hilfsmaßnahmen zu ermöglichen, die den Druck auf gefährdete Länder an den Finanzmärkten verringern.