Wien. (mel/afp/dpa) Von einer Entspannung in der europäischen Staatsschuldenkrise kann keine Rede sein. Der Kurs des Euro ist am Donnerstag erstmals seit zwei Jahren unter die Marke von 1,22 US-Dollar gefallen. Zwischenzeitlich war die Gemeinschaftswährung nur noch 1,2185 Dollar wert. Das ist der tiefste Stand seit 30. Juni 2010.
Während der sinkende Euro-Dollar-Kurs zumindest der Exportindustrie der Eurozone guttut, kommen an einer anderen Front jedoch Europas Krisenstaaten wieder direkt stärker unter Druck: Die Risikoaufschläge, die Investoren für italienische und spanische Staatsanleihen verlangen, stiegen am Donnerstag an.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ist dennoch überzeugt, dass die EU die notwendigen Beschlüsse zur Bekämpfung der Krise bereits gefasst hat: "Wir sind dabei, Europa zurück auf den Weg zu klugem und nachhaltigem Wachstum bei gleichzeitiger Budgetkonsolidierung zu bringen", erklärte Fekter anlässlich einer Festkonferenz zum zwanzigjährigen Bestehen des Joint Vienna Institute (JVI) in Wien. Das JVI bildet Beamte und Manager aus osteuropäischen Staaten aus, um die Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft zu erleichtern. Bei der hochkarätig besetzten Konferenz war freilich die aktuelle Krise Thema Nummer eins.
Griechen wollen mehr Zeit
Fekter verwies darauf, dass die EU in den nächsten Jahren rund 120 Milliarden Euro für Investitionen freimachen werde. Der Fokus von zusätzlichen Kreditvergaben durch die Europäische Investitionsbank solle auf Klein- und Mittelbetrieben liegen. "Dieser Sektor ist stabil und schafft Arbeitsplätze", erklärte die Ministerin. Außerdem solle es Investitionen in Infrastrukturprojekte geben. Fekter betonte allerdings erneut, dass zukünftiges Wachstum nicht durch neue Schulden finanziert werden dürfe.
Was den künftigen Einsatz der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM anbelangt, meint die Ministerin, diese würden zwar "flexibel" gehandhabt. Sie würde jedoch darauf bestehen, dass mit einer Inanspruchnahme auch Auflagen verbunden seien.
Griechenland bemüht sich derzeit um eine Erleichterung bei der Erfüllung der neuesten - von EU, EZB und IWF - verlangten Sparauflagen. Diese sollten um mindestens zwei Jahre gestreckt werden, teilte das Finanzministerium in Athen am Donnerstag mit. Dabei geht es um ein Konsolidierungsvolumen von 11,5 Milliarden Euro, das für die Jahre 2013 und 2014 vorgesehen ist. "Unser Ziel der Neuverhandlung werden wir erreichen", erklärte ein Regierungssprecher.
Der IWF reagiert allerdings verhalten auf die Wünsche: "Die Grundlage für Diskussionen bleiben die Ziele des Programms, die mit der griechischen Regierung vereinbart wurden", heißt es.