Frankfurt. (hes) Die Ankündigung hat gewirkt. Noch bevor die Europäische Zentralbank (EZB) die erste Staatsanleihe unter dem neuen Programm gekauft hat, sind die Zinsen der Eurokrisenländer stark geschrumpft. Die Risikoprämien für Spanien und Italien lagen am Freitag so tief wie seit einem halben Jahr nicht mehr. Für die starken Länder Deutschland, Österreich oder Niederlande sind die Zinskosten geringfügig gestiegen - was jedoch ebenso als ein Signal der Normalisierung gewertet werden kann.

Die offene Frage ist, ob die EZB die Zinsen dauerhaft drücken kann. Experten sind sich einig, dass die Schuldenkrise damit noch nicht gelöst ist. Aber es könnte der dringend benötigte Stimmungsumschwung unter euroskeptischen Investoren gewesen sein. EZB-Chef Mario Draghi hat mit seiner mutigen Ankündigung, notfalls unbegrenzt Staatspapiere aufzukaufen, der Politik Zeit verschafft - für die Sanierung der Budgets, aber auch für das Zusammenwachsen zu einem stärkeren Europa.

In Deutschland ist die Öffentlichkeit gespalten. Die Regierung, die sonst auf Disziplin, Reformen und Sparmaßnahmen in den Krisenländern pocht, stärkt der EZB den Rücken. Das sei Geldpolitik (und Angelegenheit der Zentralbank) und keine (verbotene) Finanzierung von Staatsschulden, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er kritisierte, die Folgen der EZB-Politik würden von deutschen Medien aufgebauscht.

Antrag an Rettungsschirm: Spanien überlegt noch
Deutlich mehr Unbehagen äußert der Fraktionschef der kleineren Regierungspartei FDP, Rainer Brüderle. Er hält Draghis Agieren für "grenzwertig". Er sprach sich allerdings gegen eine Klage aus.

Einige andere Koalitionsabgeordneten wollen - nicht zum ersten Mal - eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB zu prüfen: Peter Gauweiler (CSU), Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) sind schon bisher wiederholt mit ihrer Ablehnung der Euro-Rettungsbemühungen aufgefallen. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist für eine juristische Prüfung des EZB-Ankaufprogramms von Staatsanleihen. "So weit ich die europäischen Verträge kenne, ist diese Maßnahme juristisch zu hinterfragen", sagte er zur "Welt". "Reichen die Euro-Rettungsschirme jetzt nicht mehr? Das ist zumindest das Signal, das nun ausgesendet wird", kritisierte Tillich.

Spanien könnte als erstes Land von den Ankäufen profitieren, müsste dazu aber zumindest einen Hilfsantrag für eine vorsorgliche EFSF-Kreditlinie stellen und sich Auflagen unterwerfen.

Ob das Land das tun wird, ließ Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria offen. Zunächst müssten die Bedingungen des EZB-Programms analysiert werden, sagte sie in Madrid. Auf dem Euro-Finanzministertreffen kommende Woche würden Fragen eines Hilfsprogramms diskutiert.

Italiens Regierungschef Mario Monti begrüßt die EZB-Hilfe, glaubt aber, sein Land werde sie nicht brauchen: "Wenn Italien sich weiterhin mit einem Bewusstsein für Disziplin und Reform bewegt, könnten diese Hilfen nicht notwendig werden." Italiens Kollaps sei abgewendet.