Athen/Brüssel. (wot) Die steigende Hoffnung auf eine neue Milliardenspritze ist in Griechenland vom jüngsten Sparplan überschattet, den Premierminister Giorgos Papandreou am Mittwoch vorgestellt hat.

Wie das Kabinett nach eiern Sitzung am Abend bekanntgab, sollen Pensionen von mehr als 1200 Euro im Monat um 20 Prozent gekürzt und der Steuerfreibetrag von 8000 Euro auf 5000 gesenkt werden. Außerdem will die Regierung 30.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes bis zum Ende des Jahres vorübergehend aus dem Dienst entlassen. Wie Regierungssprecher Ilias Mossialos mitteilte, beschloss die Regierung zudem eine Reihe von strukturellen Reformen zur Öffnung gewisser Berufe und des Arbeitsmarkts.

Damit scheint zwar die Pleite des schwächsten Eurolandes spätestens Mitte Oktober wieder einmal abgewendet zu werden. Denn die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte der griechischen Regierung "gute Fortschritte" auf dem Weg zur Auszahlung der acht Milliarden Euro schweren Kredittranche attestiert. Anfang kommender Woche sollen die Troika-Experten nach mehr als dreiwöchiger Pause endlich wieder nach Athen zurückkehren, um die Verhandlungen abschließen. Von ihrer Zustimmung hängt es alle drei Monate ab, ob die Griechenkredite neuerlich ausgezahlt werden.

Immer weniger Verständnis für einen neuerlich verschärften Sparkurs hat inzwischen aber die griechische Öffentlichkeit. Die Gewerkschaften stellen sich schon einmal auf einen heißen Herbst ein. Sie sehen nicht ein, dass der sprichwörtliche kleine Mann für die jahrzehntelangen Versäumnisse der Regierungen bezahlen muss. Und genau das dürfte anstehen: "Schmerzhafte Einschnitte" würden notwendig sein, um das Land auf Dauer in der Eurozone zu halten, kündigte Finanzminister Evangelos Venizelos an.

Streiks Anfang Oktober
Bis 2014 hatte er den Abbau von 150.000 Stellen zugesagt - Gewerkschaften fürchten jetzt, dass das schneller als bisher geplant durchgeführt werden könnte. Auf Wunsch der Troika sollen 117 staatlich gestützte Firmen geschlossen oder zusammengelegt werden.

Damit wollen sich die Gewerkschafter nicht abfinden, für 5. und 9. Oktober haben sie bereits Generalstreiks ausgerufen. "Wir werden bis zum Ende kämpfen, um diese Politik zu beenden", sagte ein Sprecher. "Die Troika und die Regierung müssen weg."

Die Ratingagentur Fitch bekräftigte am Mittwoch ihre Haltung, wonach die Beteiligung des Privatsektors an der Rettungsaktion einem Zahlungsausfall gleichkomme. Die großen Banken hatten im Juli eingewilligt, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten.

Mut sprach den Griechen indes EU-Regionalhilfekommissar Johannes Hahn zu: Gemeinsam mit Regionalminister Michalis Chrysochoidis kündigte er einen Aktionsplan für die Förderung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit an. Wie berichtet hilft die Kommission den Griechen beim Abrufen ihrer noch fast 15 Milliarden Euro an Strukturförderungen, welche dem Land bis 2013 noch aus EU-Töpfen zur Verfügung stehen. Vor allem Engpässe in der Verwaltung behindern die Nutzung.