Berlin

. (wak/ag) Früher gewann Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy noch mit dem Versprechen keiner neuen Steuern Wahlkämpfe. Heute setzt er sich nicht nur für die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Frankreich ein, sondern sieht sich als Speerspitze für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Am liebsten global oder in der Eurozone, auf jeden Fall in Frankreich. "Frankreich könnte mit gutem Beispiel vorangehen", meinte Sarkozy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. In Deutschland sperrt sich der Koalitionspartner von Merkel, die FDP, noch dagegen, die deutsche Kanzlerin signalisierte aber Unterstützung für eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Merkel sagte, Sarkozys Forderung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sei richtig, doch einen Alleingang von Frankreich und Deutschland sieht Merkel in naher Zukunft nicht. "Persönlich bin ich auch dafür, dass wir uns in der Eurozone eine solche Steuer vorstellen könnten." Es gebe aber noch keine Einigung innerhalb der Bundesregierung. "Das muss ich dazusagen." Nach Merkels Worten sollen die Finanzminister bis spätestens März ein Konzept vorlegen. Sarkozy verteidigte seine Pläne für eine rasche Einführung, betonte aber: "Hier ist nichts überstürzt."

Nach Ansicht von Sarkozy muss die Euro-Zone schnell stabilisiert werden: "Die Lage ist sehr angespannt." Merkel will sich von Ratingagenturen, die Deutschland, Frankreich und anderen Euro-Ländern Herabstufungen ihrer Kreditwürdigkeit angedroht haben, nicht unter Druck setzen lassen: "Furcht ist nicht das Motiv meiner politischen Tätigkeit", sagte die CDU-Chefin am Montag.

Frankreich plant laut Sarkozy, die Mehrwertsteuer von derzeit 19,6 Prozent (Österreich: 20 Prozent) zu erhöhen. Diese Pläne existieren in Frankreich zwar schon seit Jahren, doch kurz vor dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl will Sarkozy nun aktiv werden. Unter dem Schlagwort "soziale Mehrwertsteuer (TVA sociale)" könnte der (krisenfeste) Konsum stärker mit Steuern belastet werden, um gleichzeitig den Faktor Arbeit von den in Frankreich hohen Sozialabgaben zu entlasten. Unternehmen sollen dadurch an der Abwanderung gehindert werden. "Wir müssen aufhören, industriell blutleer zu werden", sagte Sarkozy daher auch bei der Pressekonferenz. Das Argument gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: Als indirekte Steuer würde sie auch die sozial Schwachen treffen.

Turbo für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm
Die Verhandlungen über den von Deutschland und Frankreich angestoßenen "Fiskalpakt" kommen laut Merkel gut voran. Die angestrebten Schuldenbremsen könnten bereits am 30. Jänner auf dem Gipfel in Brüssel, spätestens aber im März vereinbart werden. Der Fiskalpakt soll die Euro-Länder sowie weitere EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Großbritannien zieht als bisher einziges EU-Land nicht mit.

Neben dem akuten Euro-Krisenmanagement wollen Deutschland und Frankreich der EU-Kommission bald Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Sarkozy sagte, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa müssten kleiner werden. Merkel und der französische Präsident unterstrichen nach ihrem gut zweistündigen Treffen im Kanzleramt, wie stark die deutsch-französische Achse sei. "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind", sagte Sarkozy.

Zur Finanzierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deuten sich rasche Beschlüsse an. "Hier sind Deutschland und Frankreich bereit - natürlich in Absprache mit den anderen Ländern -, zu überprüfen, inwieweit wir die Kapitaleinzahlungen in bestimmter Weise beschleunigen können", so Merkel. Der ESM soll um ein Jahr vorgezogen werden. Deutschland muss knapp 22 Milliarden des benötigten Grundkapitals von 80 Milliarden Euro schultern. Bisher ist geplant, den deutschen Anteil in fünf Raten zu zahlen. Merkel und Sarkozy erhöhten auch den Druck auf Griechenland. Die Verhandlungen mit den Gläubigern müssen vorangetrieben werden. Merkel unterstrich aber, dass Griechenland ein Euro-Mitglied bleiben solle.