Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble trieb das Steuerabkommen mit der Schweiz voran.© EPA Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble trieb das Steuerabkommen mit der Schweiz voran.© EPA

Wien/Bern/Berlin. (apa/reu/mel) Zumindest auf Regierungsebene ist der Steuerstreit zwischen Berlin und Bern beigelegt. Deutschland und die Schweiz wollen am Donnerstag ihr heiß debattiertes - und in den letzten Tagen nachgebessertes - Steuerabkommen unterschreiben. Die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente, bei der es durchaus zu Problemen kommen könnte, steht zwar noch aus, dennoch sieht man im Finanzministerium in Wien bereits einen "positiven Impuls" für die eigenen Ambitionen auf eine ähnliche Vereinbarung mit den Eidgenossen.

Die Einigung zeige, dass die Skeptiker des Steuerabkommens nicht recht hätten, so ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Die Bundesregierung hat aus einer einmaligen Nachversteuerung von in der Schweiz liegenden Schwarzgeldern - wie sie im deutschen Abkommen vorgesehen ist - bereits eine Milliarde Euro für das Jahr 2013 in ihrem Budgetkonsolidierungsplan eingerechnet. Zwar wird betont, dass Österreich unabhängig von den Deutschen mit der Schweiz verhandle. Gibt es ein Abkommen zwischen Berlin und Bern, dürften sich jedoch die Chancen für Wien deutlich erhöhen, ebenfalls ein solches schließen zu können.

Der ursprüngliche Vertrag war bereits im September 2011 von den Regierungen Deutschlands und der Schweiz unterzeichnet worden. Nach Kritik der EU-Kommission und der deutschen Opposition wurden jedoch Nachverhandlungen notwendig. Im deutschen Bundesrat bedarf es auch Unterstützung aus den Reihen von SPD und Grünen, um das Abkommen in Kraft zu setzen. Die beiden Parteien kritisierten die Regelungen jedoch als zu vorteilhaft für Steuersünder.

Abkommen verschärft
Kern des Abkommens ist, dass Steuerflüchtlinge gegen Zahlung einer einmaligen Pauschalsteuer straffrei und anonym ihre Gelder legalisieren können. In den Folgejahren wird dann von Schweizer Banken eine Quellensteuer auf - unter anderem - Zinserträge und Veräußerungsgewinne abgeliefert. Medienberichten zufolge wurde nun bei den Nachverhandlungen der Steuersatz für die pauschale Nachbesteuerung deutlich nach oben geschraubt. Ursprünglich wären 19 bis 34 Prozent geplant gewesen nun ist von maximal mehr als 40 Prozent die Rede.

Ob das ausreicht, um die Kritik von SPD und Grünen verstummen zu lassen, bleibt abzuwarten: Den ehrlichen Steuerzahlern sei nicht zu vermitteln, dass diejenigen, die sich mit unversteuertem Geld in die Schweiz verdrückt hätten, mit einer Abschlagszahlung davon kämen, so Norbert Walter-Borjans, SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Ein Problem wäre mit dem Abkommen allerdings gelöst: Wie berichtet, haben die Schweizer Behörden Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen, die am Kauf gestohlener Bankkundendaten beteiligt gewesen sein sollen. Das Steuerabkommen sieht eine Amnestie für derartige Fälle vor. Deutschland hat wiederholt solche Daten gekauft, um Steuersünder zu überführen.