Madrid/Rom. (reu/wak) Das kam unerwartet. Der distinguierte Mario Monti, der in Italien in Personalunion das Amt des Premiers, Finanz- und Wirtschaftsministers ausübt, schiebt die Schuld schon wieder auf Madrid. Schon Ende März hatte Monti die spanische Regierung angepatzt, sie habe die Staatsfinanzen bei ihren Reformbemühungen außer Acht gelassen: "Es wäre äußerst bedauerlich, wenn wir dadurch um Monate zurückgeworfen würden." Der Krach war groß. Diese Art von Äußerungen sei nicht angebracht, hieß es damals eisig aus Madrid. Italien ruderte zurück.

Jetzt hat sich der parteilose Monti wieder in Richtung Spanien geäußert. Dass die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, sei den Problemen Spaniens zuzuschreiben, sagte Monti. Der Zeitpunkt war günstig, um abzulenken. Rom musste zugeben, dass die italienische Volkswirtschaft im heurigen Jahr wohl um 1,2 bis 1,5 Prozent schrumpfen wird - und nicht, wie anfangs gehofft, nur um 0,4 Prozent.

Nach Montis neuerlichen Äußerungen platzte dem konservativen spanischen Regierungschef Mariano Rajoy endgültig der Kragen. Nachdem er tagelang dem Kontakt mit der Öffentlichkeit aus dem Weg gegangen war, stellte er sich am Mittwoch trotzig dem Parlament: "Die Situation der Eurozone und der Märkte ist ungeheuer komplex", erklärte Rajoy anlässlich der Kommentare. "Wir haben alle Probleme, wir arbeiten daran, die unsrigen in den Griff zu bekommen, und wir hoffen, dass die anderen das Gleiche tun." Europäische Staatschefs sollten etwas vorsichtiger in ihren Äußerungen sein, so Rajoys Konter: "Wir arbeiten nicht gegen die anderen an, wir reden nicht über die anderen Länder und wir wünschen allen das Beste." Jeder habe große Verantwortung hinsichtlich der Stärkung des Euro. In Spanien habe man "einen Plan, ein fixes Ziel und vier Jahre liegen noch vor uns. Man sollte den Lärm ignorieren und sich nicht mit Kleinigkeiten aufhalten."

"Brauchen keine Hilfe"
Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der EU, muss nach Rajoys Worten weiterhin keine internationalen Hilfsgelder in Anspruch nehmen. Dies sei völlig ausgeschlossen, sagte Rajoy vor Abgeordneten seiner Volkspartei (PP) in Madrid. "Es gibt Länder, die ihre Schulden nicht begleichen konnten und in denen daher eine internationale Hilfsaktion erforderlich wurde. Dies ist in Spanien nicht der Fall, weder jetzt noch in der Zukunft", betonte der Regierungschef.

Auch die EU-Kommission stieß am gleichen Tag in dasselbe Horn: Spanien sei definitiv kein Kandidat für den Rettungsfonds. Das Land könne seine Banken ohne EU-Kredite stützen, betonte ein Sprecher der EU-Kommission. Spaniens Geldhäuser kämpfen jedoch mit erheblichen Altlasten in ihren Bilanzen: Nach dem Platzen einer Immobilienblase haben die Banken zwischen Bilbao und Granada allein 176 Milliarden Euro an problematischen Immobilienpapieren in den Büchern. Der klamme Staat hat jedoch ausgeschlossen, weitere Hilfen in den Sektor zu pumpen. In der EU wird es daher als Option angesehen, dass Spanien nur den EFSF-Schirm für seine Bankensektor in Anspruch nimmt.

Das Vertrauen der Investoren erhielt einen deutlichen Knacks, als Rajoy in Brüssel für dieses Jahr ein weniger ehrgeiziges Defizitziel durchdrückte. Dennoch muss das Land 2013 die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze für den Fehlbetrag in der Staatskasse auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken.

Das ist eine Herkulesaufgabe, da 2011 noch ein tiefes Loch von 8,5 Prozent in der Kasse klaffte. Obwohl Rajoy bereits ein 27 Milliarden Euro schweres Sparpaket auf den Weg gebracht hat und durch weitere Einschnitte in den Bereichen Bildung und Gesundheit weitere zehn Milliarden Euro hinzukommen sollen, zweifeln Experten am Erfolg. Denn die Wirtschaft rutscht derzeit in eine Rezession und dürfte dieses Jahr um 1,7 Prozent schrumpfen. Die Industrieproduktion ist seit einem halben Jahr auf Talfahrt. Im Februar schrumpfte der Ausstoß laut jüngsten Daten um 5,1 Prozent. Unterdessen registrieren die Analysten der Commerzbank eine "anhaltende Kapitalflucht aus Spanien und Italien."