Wirtschaftspolitik

Update: 13.04.2012, 20:59 Uhr

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EU-Parlamentarier wollen Bankerboni begrenzen

Richtungsstreit um Bankenregeln

Karas für Verhältnis "eins zu eins" bei Fixum und Bonus.
Kapital: London will Mindeststandards - Berlin und Paris für volle Harmonisierung.

Üppige Bankerboni sorgen regelmäßig für Proteste - hier 2011 bei der RBS in London. epa

Brüssel. Bankmanager sollen nicht durch falsche Anreize verleitet werden, übermäßiges Risiko einzugehen: Darüber herrscht in der EU Einigkeit - nicht aber, wie das verhindert werden soll. "Ich denke zum Beispiel über die interessante Idee nach, dass das höchste Gehalt in einer Bank ein bestimmtes Verhältnis zum niedrigsten Lohn dort nicht übersteigen darf", sagte EU-Kommissar Michel Barnier im Februar. Konkrete Gesetzesvorschläge ist er aber schuldig geblieben.

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Die neuen Kapitalregeln ("Basel III") bringen gewaltige Veränderungen. Auf die Frage, was betroffen sein wird, heißt es in Bankkreisen lapidar: "Alles." Die Regeln greifen tief in Organisationsstrukturen ein, in Geschäftsstrategien bis hin zur Refinanzierung und in die technologische Infrastruktur.
Zwar steigen die Kapitalanforderungen schrittweise über mehrere Jahre. "Gelebt" müssten die Regeln aber schon ab 1. Jänner 2013 werden – was "aberwitzig" sei, heißt es. Derzeit liegen in Brüssel und Straßburg nämlich 2200 Abänderungsanträge zum Kommissionsentwurf von Herbst 2011 auf dem Tisch. Das ist auch, aber nicht nur dem Sperrfeuer der Bankenlobby zu verdanken: Nicht-Regierungsorganisationen wie Attac hätten auch sehr viele konkrete Vorschläge eingebracht, so EVP-Sprecher Köster.
Nun wartet ein Verhandlungsmarathon: Zuerst sollen die 2200 Vorschläge von Parlamentsberichterstatter Karas mit den anderen Fraktionen abgestimmt und auf ein Dutzend Kompromissvarianten heruntergebrochen werden. Am 25. April will der Wirtschaftsausschuss des Parlaments darüber abstimmen. Und am 2. Mai findet ein Sondergipfel der EU-Finanzminister zu "Basel III" statt – außergewöhnlich, weil sonst die Experten auf Beamtenebene konferieren. Das Thema ist nun aber Chefsache, weil die Pattstellung der Länderblöcke überwunden werden soll.
Dann müssen Rat und Parlament sich über den Text der Richtlinie und Verordnung (im Jargon "Capital Requirements Regulation/Directive IV") einigen. Und schließlich fehlt noch ein Umsetzungsentwurf des österreichischen Finanzministeriums.

Das dauert einigen EU-Parlamentariern zu lange. Sie wollen verhindern, dass Banker exzessive Risiken eingehen, um höhere Boni ausbezahlt zu bekommen. Ein Großteil der Bezahlung von Bankmanagern hängt nämlich davon ab, ob Geschäftsziele erreicht werden - das ergab ein soeben veröffentlichter Bericht der Europäischen Bankenaufsicht (EBA).

Demnach machen die an Bank-Manager ausgeschütteten Boni im EU-Durchschnitt 122 Prozent des Grundgehalts aus. Im Extremfall betrug der Wert der variablen Bestandteile sogar 429 Prozent für Führungskräfte und 940 Prozent für andere Mitarbeiter: Einzelne Bankangestellte erhielten also zehn Mal mehr an Bonuszahlungen als ihr Fixgehalt ausmacht. Laut EBA variiert obendrein die Einschätzung, ob eine Person in potenziell riskante Bankgeschäfte involviert ist, von Land zu Land massiv.

Othmar Karas (VP), Vizepräsident und Berichterstatter des EU-Parlaments zur Finanzmarktregulierung, schlägt vor, dass die EU die Boni im Zuge der Umsetzung von Basel III (siehe Kasten) strenger regelt. Ihm schwebt dabei ein Faktor "eins zu eins" für Fixum und Bonus vor. Die Chance, dass der Kompromiss im Parlament Zustimmung findet, sei gut, sagt Daniel Köster, Sprecher der EVP-Fraktion. Bei früheren Gelegenheiten hatte Karas noch von einem Bonusdeckel bei 200 Prozent gesprochen. Grüne und SP-Abgeordnete hatten für 50 Prozent als Maximum plädiert. Einen absoluten Deckel der Bezüge, den einige vorgeschlagen hatten, hält Köster für unrealistisch.

An den hohen Gagen für Top-Banker wird sich somit kaum etwas ändern, weil künftig einfach das Fixeinkommen erhöht wird. Das ist allerdings gegenüber den Shareholdern einer Bank schwieriger zu argumentieren als ein erfolgsabhängiges Honorar. Für den vom Gesetzgeber intendierten Lenkungseffekt - die Risikovermeidung - ist die absolute Höhe der Gage ohnehin nicht relevant.