Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner kündigt im Präsidentenpalast Casa Rosada die Re-Verstaatlichung von YPF an - die Skulptur im Hintergrund zeigt Eva "Evita" Perón. Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner kündigt im Präsidentenpalast Casa Rosada die Re-Verstaatlichung von YPF an - die Skulptur im Hintergrund zeigt Eva "Evita" Perón.

Buenos Aires. Wo bedient sich eine Regierung, die ihre Staatsfinanzen auffetten will und keine Skrupel kennt? Als Erstes sind die Pensionsrücklagen und die Nationalbank gefährdet - schlag nach bei Ungarn. Bei Argentinien kommt noch ein dritter Topf dazu, in den Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner jetzt gegriffen hat: die Rohstoffvorkommen.

In der Nacht auf Dienstag machte die Witwe des früheren Präsidenten Néstor Kirchner Ernst. In einer landesweit übertragenen TV-Ansprache verkündete Fernández - 18 Monate nach dem Tod ihres Mannes immer noch in Trauergewand - vor jubelnden Zuhörern die Wiederverstaatlichung des argentinischen Energiekonzerns YPF.

Der spanische Mehrheitseigentümer Repsol, dem knapp 58 Prozent der Aktien im Wert von 4,1 Milliarden Euro gehören, wird schlicht enteignet. Die Verstaatlichung gilt als massivster Eingriff seit zehn Jahren, als Russland den Ölkonzern Yukos unter seine Kontrolle brachte. Per Dekret verkündete Fernández, dass sich der Planungsminister sofort die Kontrolle sichern werde. Einigen spanischen Managern soll der Zutritt zur Zentrale schon verwehrt sein.

"YPF gehört den Argentiniern", sagt das Schild der Demonstranten, die auf den Straßen von Buenos Aires vor dem Regierungsgebäude aufmarschierten, um die Politik von Fernández zu verteidigen. "YPF gehört den Argentiniern", sagt das Schild der Demonstranten, die auf den Straßen von Buenos Aires vor dem Regierungsgebäude aufmarschierten, um die Politik von Fernández zu verteidigen.

"Wir sind das einzige lateinamerikanische Land, das nicht über seine eigenen Ressourcen verfügen kann", behauptete die Staatschefin. 2011 sei Argentinien erstmals seit 17 Jahren zum Netto-Importeur von Gas und Erdöl geworden - was Kosten von 9,3 Milliarden US-Dollar verursacht habe. Fernández macht die YPF-Privatisierung 1998 dafür verantwortlich: Repsol habe zu wenig in die Ölförderung investiert und besonders im Jahr der Präsidentschaftswahl 2011 die Rohstoffversorgung verknappt, beschuldigt die Argentinierin den Konzern. Dieser argumentiert, das Dickicht an Preiskontrollen und Subventionen sei schuld, dass der Energieverbrauch so hoch und die Investitionen gering seien.

Bei ihren Landsleuten stößt Fernández’ populistisch-nationalistischer Kurs durchaus auf Widerhall - beim Urnengang im Oktober 2011 hat sie einen überragenden Sieg davongetragen. Jetzt will sie die völlige Selbstversorgung im Energiesektor erreichen und dafür die Beziehungen zu den ebenfalls rohstoffreichen Ländern Brasilien und Venezuela intensivieren.

"Das Vertrauen ist zerstört"
Der enteignete spanische Konzern reagierte scharf und kündigte an, alle Rechtswege auszuschöpfen: Der argentinische Staat "verletzt die fundamentalsten Prinzipien der Rechtssicherheit und zerstört das Vertrauen der internationalen Investoren", schrieb die Repsol-Konzernleitung in Madrid. Die argentinische Tochter hatte zuletzt mehr als ein Viertel des operativen Konzernergebnisses beigesteuert. Laut Repsol seien im Gegenzug aber mehr als ein Drittel der Förderinvestitionen nach Lateinamerika geflossen. Repsol verlangt eine Entschädigungszahlung und setzt den Unternehmenswert von YPF mit 18 Milliarden Dollar an.

Der 25,5-Prozent-Anteil des argentinischen Repsol-Partners, des Industriekonglomerats Grupo Petersen, das der Familie Eskenazi gehört, ist nicht von der Verstaatlichung betroffen.

"Unternehmen, die hier verwurzelt sind, bleiben argentinische Unternehmen, darüber sollen sich alle im Klaren sein", wetterte Fernández. Ausländische Konzerne sollten nicht auf die Idee kommen, Gewinne abzuschöpfen. Wenn sie im Land reinvestierten und so zum Wachstum betrugen, seien sie willkommen.

Ein Handelskrieg droht
Nun droht ein veritabler Wirtschaftskrieg mit Spanien: "Diese feindliche Entscheidung wird Konsequenzen haben", kündigte Industrieminister Jose Manuel Soria in Madrid an. Diese könnten die Diplomatie, Industrie und den Energiesektor betreffen. Als erste Reaktion berief Spanien am Dienstag den argentinischen Botschafter in Madrid ein. Das G20-Treffen im Juni in Mexiko verspricht einiges an Zündstoff.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte in Brüssel, er sei "schwer enttäuscht" und erwarte sich, dass Argentinien internationale Vereinbarungen über den Investorenschutz einhalte.

Österreichische Firmen sind praktisch nicht gefährdet. Laut Josef Hofer, dem Wirtschaftsdelegierten in Buenos Aires, gibt es kaum Investitionen in Argentinien. Allerdings kamen im Vorjahr österreichische Waren um 126 Millionen Euro ins Land - vor allem Maschinen zur Lebensmittel- und Kunststoffverarbeitung und Stromgeneratoren, aber auch Pharmazeutika oder Spezialstahl. Hofer hofft, dass das Rekordergebnis gehalten werden kann.

Das ist alles andere als sicher. Importe sind seit Februar 2012 nämlich beschränkt: Jede Einfuhr bedarf vorab einer "eidesstattlichen Import-Erklärung" - muss also de facto genehmigt werden. Nach welchem Muster das funktioniert, ist vielen schleierhaft. Deutsche Exporteure sind dazu übergegangen, im Gegenzug für Fahrzeuge oder Maschinenteile Oliven oder Wein aus Argentinien zu importieren. Was manchmal helfe - aber auch nicht immer.

Argentiniens Regierung hatte in Wirtschaftsfragen schon bisher mit einem zweifelhaften Ruf zu kämpfen. Der Warenkreditversicherer Coface bezeichnet die "unvorhersehbare" Wirtschaftspolitik neben der hohen Inflation immer als größtes Geschäftshindernis.