Bratislava/Budapest. (karo) Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Forderung nach einer Besteuerung der internationalen Finanzmärkte erneut bekräftigt - in der Slowakei und Ungarn scheint die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits ausgemacht. Die Abgabe sei "richtig, gerecht, ethisch und moralisch" und werde Kreditinstitute und "ihre spekulativen Transaktionen betreffen", betont der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, ohne sich zeitlich festzulegen.

Ungarns Premier Viktor Orban hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zum 1. Jänner für möglich. Sie wäre auf Abhebungen an Bankomaten oder Gehaltsüberweisungen fällig. Im Übrigen will Orban fünf statt bisher drei Tarife bei der Mehrwertsteuer. Das könnte die Stimmung der Auslandsinvestoren weiter verschlechtern: Laut Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer in Budapest sind schon zwei Drittel mit der Steuerbelastung unzufrieden.

In anderer Hinsicht signalisieren Bratislava und Budapest Entgegenkommen. Fico erwägt offenbar eine Verpachtung des Flughafens Bratislava. Beobachter rechnen nun mit einer Kursänderung bei Privatisierungen. Während seiner ersten Amtszeit hatte Fico den Airport zum "strategischen Unternehmen" erklärt, das keinesfalls verkauft wird. Die ungarische Regierung wiederum will das umstrittene Notenbankgesetz ändern, sodass Notenbank (MNB) und Finanzaufsicht nicht fusionieren und die Unabhängigkeit des MNB-Monetarrats gewahrt bleibt.