Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen tagte der EZB-Rat in Barcelona, wo gegen Einsparungen demonstriert wurde.© dapd Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen tagte der EZB-Rat in Barcelona, wo gegen Einsparungen demonstriert wurde.© dapd

Barcelona/Wien. (mel/reu/dpa) Als Krisenfeuerwehr will die Europäische Zentralbank (EZB) derzeit nicht erneut ausrücken, um Ländern wie Spanien, die von der europäischen Staatsschuldenkrise besonders betroffen sind, finanziell unter die Arme zu greifen. Stattdessen versucht sich EZB-Chef Mario Draghi zunehmend als Brückenbauer im innereuropäischen Streit um die richtige Lösung für die Probleme.

Bereits in der Vorwoche hat Draghi mit dem Ruf nach einem "Wachstumspakt" aufhorchen lassen, der die bisher streng auf Budgetkonsolidierung ausgerichteten Lösungsansätze ergänzen solle. Zuletzt hatten sich Stimmen gemehrt, die vor einem "Kaputtsparen" einzelner Staaten warnten. "Wir müssen Wachstum zurück ins Zentrum unserer Agenda rücken", bekräftige der EZB-Chef am Donnerstag - und reichte einige Detailideen zu seinem Vorschlag nach.

Ein wichtiger Punkt wären demnach Strukturreformen, die es Unternehmen erleichtern würden, Arbeitsplätze zu schaffen. Draghi schwebt ein rascher Ausbau des europäischen Binnenmarktes vor. Außerdem sollten "Verzerrungen" auf dem Arbeitsmarkt behoben werden. Derzeit würden überproportional viele junge Menschen von Wirtschaftsflauten getroffen, da diese - im Unterschied zu älteren - weniger gut abgesicherte Jobs hätten. Generell spricht sich Draghi für mehr "Flexibilität" und "Mobilität" auf dem Arbeitsmarkt aus.

Zwar müsste die Privatwirtschaft das Gros an Arbeitsplätzen schaffen, allerdings könnten laut Draghi auch die öffentliche Hand etwas beitragen. Dem EZB-Chef schweben Investitionen in Infrastruktur vor - etwa durch eine Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank EIB oder durch eine Neuausrichtung von EU-Fördermitteln.

Als weiteren wichtigen Punkt nennt Draghi die Entwicklung einer politischen Vision, wo die Eurozone in zehn Jahren stehen solle. Der jüngst geschlossene Fiskalpakt solle hier ein Ausgangspunkt sein. Überhaupt betont der EZB-Chef, dass sich Ankurbelung von Wachstum und Budgetkonsolidierung nicht widersprechen würden. Die Sanierung der Staatshaushalte in der Eurozone müsse fortgesetzt werden.

Vage blieb Draghi allerdings auf die Frage, wie lange die Umsetzung eines solchen Wachstumspaktes dauern könnte. Dies hänge von den wichtigsten politischen Akteuren ab.

Großer Unmut in Spanien
Der EZB-Rat beließ am Donnerstag den Leitzins auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent. Es sei zu früh, um aus dem Krisen-Modus auszusteigen, so Draghi. Tatsächlich hätten - nach einer Stabilisierung im ersten Quartal - zuletzt die Unsicherheiten im Wirtschaftsausblick wieder überwogen.

Die monatliche EZB-Zinssitzung fand diesmal in Barcelona statt - und zwar unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen. In der spanischen Bevölkerung herrscht Unmut darüber, dass die Zentralbank zuletzt keine neuerlichen Maßnahmen durchgeführt hat, um dem wieder stärker unter Druck geratenden Land zu helfen. Am Donnerstag musste Spanien Investoren an den Finanzmärkten erneut spürbar höhere Zinsen auf Staatsanleihen bieten. Zumindest die Nachfrage blieb groß - was darauf hindeuten dürfte, dass spanische Banken nach wie vor genug flüssige Mittel haben, um den eigenen Staat zu stützen.

Wie groß die Unsicherheit am europäischen Bankenmarkt dennoch ist, zeigt jedoch das Volumen der Übernachteinlagen bei der EZB: Diese sind erstmals seit Mitte März wieder auf mehr als 800 Milliarden Euro gestiegen. Banken parken dort ihr Geld zu Spottzinsen, weil ihnen die Kreditvergabe untereinander zu unsicher ist.