Wien. (gö/cza/kle) Auch wenn ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone langsam seinen Schrecken verliert, braucht die EU trotzdem zusätzliches Wachstum. "Wir sind nicht am Ziel", räumte Kanzler Werner Faymann bei einer Rede anlässlich des Europa-Tages ein. "Für Beschäftigung zu sorgen ist so wichtig wie Sparen. Beides ist nicht zu trennen."

Der Kanzler meinte, dass es bei Einführung des Euro nicht möglich gewesen sei, der Währungsunion eine politische Union beizustellen. "Wir sind nicht am Ziel, die Projektbonds sind nun der nächste Schritt."

Dieses Wachstums-Instrument wird kommende Woche bei einem informellen Treffen der EU-Regierungschefs wohl abgesegnet, ist auch informell aus EU-Kreisen zu hören. Ziemlich wahrscheinlich ist es auch, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) die diskutierte Kapitalerhöhung erhält.

Beides zusammen hat den Charme, dass die nationalen Budgets kaum belastet werden, sie also den Budget-Sparkurs fortsetzen können. Für die Projekt-Anleihen wird - so Insider - in Brüssel bereits an Garantien gearbeitet, damit sie die beste Bonität, das Triple-A, erhalten. Dafür müssen nur geringe Zinsen gezahlt werden. Diese Projektbonds sollen in Infrastruktur-Investitionen fließen. Der Hintergedanke dabei: Wenn es öffentliche Investitionsbeihilfen gibt, finden sich auch leichter private Geldgeber für solche Finanzierungen. Das Modell hat sich bereits bei der Osteuropa-Bank, der sogenannten EBRD, bewährt und bestätigt. Im ersten Schritt sollen bloß 230 Millionen Euro begeben werden. Damit könnten fast fünf Milliarden Euro Investitionen ausgelöst werden. Wenn sich diese Testphase bewährt, sind deutlich höhere Summen möglich.

IWF-Chefin Lagarde warnt vor einem überzogenen Sparkurs in überschuldeten Ländern.© REUTERS IWF-Chefin Lagarde warnt vor einem überzogenen Sparkurs in überschuldeten Ländern.© REUTERS

Das wäre in Wahrheit der Einstieg in die "Euro-Bonds", weil sie die erste gemeinsame Finanzierung der Euro-Zone bedeuten.

Die Kapitalerhöhung der EIB würde ebenfalls in industrielle Investitionen fließen. EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Regionalpolitik: "Es geht um kluges Investieren statt um Defizitausweitung."

"Better spending" der vorhandenen Mittel
Auch dies soll beim EU-Wachstumsgipfel beschlossen werden, es ist dies ein Vorschlag Deutschlands: Vorhandene Förderinstrumente sollen effizienter eingesetzt werden - und möglichst hohe Beschäftigungseffekte bringen. "Better spending" wird das in Brüssel genannt.