Brüssel. Das EU-Budget soll nach dem Willen der Kommission 2013 um 6,8 Prozent auf 138 Milliarden Euro steigen. Die Erhöhung dürfte allerdings kaum auf Zustimmung der einzelnen Mitgliedstaaten stoßen, die selbst unter Sparanstrengungen leiden. Frankreichs Regierung etwa hat bereits Protest angemeldet. Eine Einigung könnte daher erst gegen Jahresende erfolgen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rechtfertigt den erhöhten Geldbedarf mit notwendigen Wachstums- und Beschäftigungsinvestitionen.

Allen Beteiligten sei klar, dass gespart werden müsse, deshalb würden nach dem Vorschlag der Kommission die Verpflichtungsermächtigungen um nur zwei Prozent steigen, die Verwaltungsausgaben beschränkten sich sogar auf ein Plus von nur 1,2 Prozent. Dies sei weit weniger als die Inflationsrate, so Barroso. Darüber hinaus soll der Personalstand in den nächsten fünf Jahren jährlich um ein Prozent zurückgefahren werden.

Laut EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski wird das neue Budget der Union teilweise auch schon Budgetposten für Beamte aus Kroatien, dessen Beitritt für Mitte 2013 erwartet wird, enthalten. Der Kostenanstieg sei außerdem auch auf in den vergangenen Jahren eingegangene finanzielle Verpflichtungen zurückzuführen, die aber erst jetzt schlagend würden. "Gewisse Zahlungen wurden damals nicht durchgeführt, weil Projekte noch nicht reif waren." Darüber hinaus würden von dem Budget 95 Prozent an die EU-Staaten zurückfließen, nur fünf Prozent gingen nach Brüssel.

"Wir übertreten nicht irgendwelche Sparvorgaben"
Schließlich sollen die Zahlungsverpflichtungen für 2013 eingefroren werden. "Das ist das letzte Jahr der Finanzperiode 2007 bis 2013. Da summieren sich eine ganze Menge Rechnungen. Aber wir übertreten nicht irgendwelche Sparvorgaben", so Lewandowski.

Bisher ist der Haushalt der Europäischen Union von Jahr zu Jahr stetig gestiegen. Den stärksten Sprung gab es von 2003 auf 2004 mit einer Steigerung von mehr als zehn Prozent. Damals kam es zu einer Erhöhung von 90,56 auf 100,14 Milliarden Euro. Grund war die große Erweiterungsrunde der EU von 15 auf 25 Staaten. 2007 folgte die bisher letzte Erweiterung um Rumänien und Bulgarien auf 27 Mitgliedsländer.

Anstieg des Finanzbedarfs
für Hahn "normal"
Auch EU-Regionalkommissar Johannes Hahn verteidigt den Vorschlag der Kommission zur Erhöhung des EU-Budgets für 2013 um 6,8 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Gerade für die Regionalpolitik gelte, dass 2013 - dem letzten Jahr der aktuellen Finanzperiode - verstärkt Zahlungen für Projekte in den EU-Staaten fällig würden, betont Hahn. Ein Anstieg des Finanzbedarfs sei also "normal". "Die Erhöhung des EU-Budgets ist ausschließlich für Ausgaben in den Mitgliedstaaten", sagt Hahn. Der Kommissionsvorschlag sei für ein realistisches und ehrliches Budget, "das sowohl den Anforderungen der Sparsamkeit als auch der Belebung der Wirtschaft Rechnung trägt".