Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ungeachtet des enormen Drucks von Politik und Finanzmärkten ihr Pulver trocken. Sie beließ am Mittwoch ihren Leitzins trotz der fragilen Lage in Griechenland und Spanien und der hohen Nervosität an den Börsen bei einem Prozent. EZB-Präsident Mario Draghi betonte, die Notenbank sei bis auf Weiteres nicht gewillt, mit neuen Krisenmaßnahmen den Druck von der Politik zu nehmen und die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Vielmehr seien die Regierungen gefordert, die Krise zu lösen. "Es wäre nicht richtig, wenn die Geldpolitik für Versäumnisse anderer in die Bresche springt. Es gibt keinen Kuhhandel zwischen der EZB und den Regierungen in der Euro-Zone", sagte Draghi in Frankfurt.

Die EZB verlängerte erwartungsgemäß ihre Rundumversorgung für die Banken in der Währungsunion bis mindestens Anfang kommenden Jahres. Lediglich ein kleiner Teil der Fachleute hatte eine Zinssenkung auf ein neues Rekordtief erwartet. Laut Draghi hätten dies auch einige im EZB-Rat vertretene Notenbanker gerne gesehen: "Einige, aber nicht viele." Die Märkte zeigten sich kurzfristig enttäuscht. Euro und Aktienkurse gaben nach. Der Dax erholte sich anschließend aber wieder deutlich.

Politik zu wenig energisch
Draghi und viele andere Notenbanker werfen der Politik vor, nicht energisch genug nach Lösungen der Vertrauenskrise und einer neuen Vision für die Währungsunion zu suchen. Der Italiener gab keinerlei Hinweise darauf, was die EZB für den Fall eines möglichen Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone tun könnte. Entscheidend hierfür dürfte nach Ansicht vieler Experten der 17. Juni sein, wenn das griechische Volk einen neuen Anlauf unternimmt, ein Parlament zu wählen und eine funktionsfähige Regierung zu bestimmen.

Sollten sich die Euroskeptiker durchsetzen, droht nach Meinung nicht weniger Fachleute die Staatspleite und wahrscheinlich zugleich das Aus für den Euro in Griechenland. Beobachter erwarten, dass die EZB dann mit Zinssenkungen und gegebenenfalls weiteren Milliarden für die Banken versuchen wird, ein Chaos an den Märkten und eine Ansteckung anderer Länder zu verhindern.

Spanien als Wackelkandidat
Dass Spanien dabei wegen seines fragilen Bankensystems zu den Wackelkandidaten gehört, scheint offensichtlich. Dennoch verlor Draghi kaum ein Wort über die angespannte Situation auf der iberischen Halbinsel. Erst am Dienstag hatte der spanische Finanzminister erklärt, sein Land habe de facto keinen Zugang mehr zum Kapitalmarkt. Dass der politische Druck auf Spanien inzwischen steigt, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, ließ Draghi kalt: "Es ist nicht die Aufgabe der EZB, Regierungen zu drängen, unter den EFSF zu schlüpfen." Das Land werde selbst entscheiden, ob es im Interesse seiner Banken nötig werden könnte, EFSF-Gelder zu beantragen oder nicht.

Damit die Banken in Spanien und anderswo in der Euro-Zone in der Krise genügend Liquidität zur Verfügung haben, verlängerte die EZB die Vollzuteilung bei wöchentlichen und monatlichen Refinanzierungsgeschäften mit den Banken bis mindestens Mitte Januar. Das bedeutet, dass alle solventen Geldhäuser weiter soviel Geld bei der Zentralbank ordern können, wie sie meinen zu brauchen - theoretisch unbegrenzt. Weitere extrem lange laufende Geschäfte wie die beiden Drei-Jahreskredite im Dezember und Februar stellte Draghi nicht in Aussicht. "Die Spannungen an den Märkten sind noch nicht so schlimm wie sie es im November oder Dezember waren." Allerdings räumte er ein: "Der Interbankenmarkt funktioniert nach wie vor überhaupt nicht."

Unterschiedliche Interpretationen
Analysten und Volkswirte erklärten mehrheitlich, Draghi habe keine Hinweise auf eine mögliche geldpolitische Lockerung in den kommenden Monaten gegeben. Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus: "Signale für eine anstehende Zinssenkung kann man nicht ausmachen. Die indirekte Botschaft Draghis lautet: Wir haben erst einmal genug getan, nun ist die Politik an der Reihe." Howard Archer vom Analysehaus IHS Global Insight sah dies anders: Draghi habe erklärt, die Wirtschaftsperspektiven für die Euro-Zone seien etwas negativer als zuletzt, schrieb er in einem ersten Kommentar. Damit sei die Tür für eine baldige Zinssenkung nun immerhin einen Spalt breit offen. Sollte dies geschehen, würde der Leitzins zum ersten Mal seit dem Bestehen der Währungsunion unter ein Prozent sinken.