Brüssel. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy will nach Angaben von Diplomaten am Montagabend den Regierungen der EU-Staaten einen Plan für eine europäische Fiskalunion vorlegen. Der Bericht, der in Zusammenarbeit mit den Präsidenten der EZB, der EU-Kommission und der Eurozone, Mario Draghi, Jose Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker erstellt wurde, soll dann am kommenden Donnerstag und Freitag von den europäischen Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel diskutiert werden. Ein weiterer Bericht soll im Oktober vorliegen, die endgültige Version im November, hieß es in EU-Ratskreisen. Ziel sei eine Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember.

Vergemeinschaftung von Risiken und Schulden
Der Plan gliedere sich in drei Bereiche, hieß es in diplomatischen Kreisen: eine stärkere Integration von Banken, die fiskalische Integration und eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Zur Banken-Union werde der Plan einen europäischen Banken-Aufseher, gemeinsame Einlagensicherungssysteme sowie einen europäischen Banken-Rettungsfonds vorsehen, der sich aus Beiträgen der Kreditinstitute speisen soll.

Für die Fiskalunion werde eine Vergemeinschaftung von Risiken und Schulden bis zur Einführung von Eurobonds diskutiert, hieß es in Ratskreisen weiter. Außerdem gebe es Überlegungen, ob die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM mittelfristig Staatsanleihen kaufen sollen. Für die angestrebte engere Wirtschaftskooperation werde eine stärkere Verbindlichkeit des Euro-Plus-Paktes für mehr Wettbewerbsfähigkeit erwogen sowie eine stärkere Zusammenarbeit in Steuerfragen erwogen.

Die Pläne sollen bereits am kommenden Dienstag von den EU-Außen-und Europaministern in Luxemburg in einer Videokonferenz mit Van Rompuy besprochen werden. Der kommende EU-Gipfel in Brüssel wird nach Angaben von EU-Diplomaten auch einen "Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze" beschließen. Darin sollen unterschiedliche Aufgaben für die EU-Mitgliedstaaten, die europäische Ebene sowie für die Eurozone festgeschrieben werden.

Dem EU-Gipfel soll Freitagnachmittag noch ein gesonderter Gipfel der 17 Euro-Länder folgen, hieß es in Ratskreisen weiter.