Wirtschaftspolitik

Update: 27.06.2012, 19:21 Uhr

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Mehr Kapital für Investitionsbank und Projekt-Anleihen

Loch auf, Loch zu für Wachstum

Geld-Umschichtungen sollen 120 bis 130 Milliarden für Projekte bringen.

Brüssel.

Europas Armut wird sichtbar - wie in Athen, wo ein Mann im Müll nach Lebensmitteln sucht.© REUTERS Europas Armut wird sichtbar - wie in Athen, wo ein Mann im Müll nach Lebensmitteln sucht.© REUTERS

(red) "Mit Wachstum ist es wie mit dem Weltfrieden: Alle sind dafür", ätzte vor wenigen Wochen ein Ökonom in Brüssel. Dafür hat es allerdings erstaunlich lange gedauert, bis die Entscheidungsträger den politischen Willen aufbrachten, etwas für die Ankurbelung der Wirtschaft zu unternehmen. Das Manko soll der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag ausräumen.

Angeschoben hat den Sinneswandel, dass die Wachstumsaussichten nun auch für die großen EU-Kernländer sinken. Mittlerweile verliert sogar die deutsche Konjunkturlokomotive an Dampf. Im zweiten Quartal habe sich das Wachstum mehr als halbiert, warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wuchs die Wirtschaftsleistung zu Jahresbeginn noch um 0,5 Prozent, waren es zuletzt voraussichtlich nur noch 0,2 Prozent.

Der Grund: "Die Krise im Euroraum dürfte die Exporte merklich dämpfen und zu einer wieder zunehmenden Zurückhaltung bei der inländischen Nachfrage beitragen", sagte DIW-Experte Ferdinand Fichtner. "Die Menschen in Deutschland werden wegen der Krise wieder nervöser. Das schwächt die Konsum- und Investitionsausgaben."

Immerhin könnte sich die Weltkonjunktur in der zweiten Jahreshälfte erholen, wenn die Notenbanken in den großen Schwellenländern ihre Geldpolitik lockern und die Regierungen gegensteuern. Die Exporte dürften dann wieder stärker zum Wachstum beitragen. Das sind auch gute Nachrichten für Österreich, dessen Wirtschaft als wichtiger Zulieferer für die deutsche Industrie im Windschatten mitfährt.

Paris investiert - und spart

Information

Wissen: Wachstumsinitiativen
Es ist rechnerische Anstrengung nötig, um die 120 bis 130 Milliarden Euro der EU-Wachstumsinitiative nachvollziehen zu können:
l Europäische Investitionsbank: Durch eine Aufstockung um zehn Milliarden Euro soll die EIB in vier Jahren jeweils 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten gewähren können. Dies wiederum könnte Investitionen von 180 Milliarden Euro auslösen, also 45 Milliarden pro Jahr.
l Projektanleihen: Die sogenannten Projektbonds sollen mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt abgesichert werden. Sie sollen durch die dadurch billigeren Kredite private Investitionen in wichtigen Infrastrukturbereichen erleichtern. Dadurch könnten (private) Investitionen von bis zu 18 Milliarden Euro mobilisiert werden.
l Umwidmung von EU-Geld: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, aus dem EU-Haushalt 7,3 Milliarden Euro bereitzustellen, um gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen. Zudem sollen EU-Strukturfonds umgewidmet werden, weil ein zweistelliger Milliardenbetrag noch nicht abgerufen wurde.
l Finanztransaktionssteuer: Neues Geld für staatliche Programme könnte eine Transaktionssteuer bringen – bis zu 50 Milliarden Euro. Allerdings wollen bis dato nur wenige Länder mitziehen.

In Frankreich hatte Präsident François Hollande das Thema Wachstum ganz oben auf seiner Wahlkampf-Agenda. Das ist auch dringend nötig: Das Land dürfte heuer knapp an der Rezession vorbeischrammen. Das Statistikamt Insee prognostiziert aktuell ein Wachstum um 0,4 Prozent - 2011 betrug das Plus noch 1,7 Prozent. Auch rechnen die Experten nicht mit einer Entspannung am Arbeitsmarkt. Insee erwartet heuer einen Verlust von rund 25.000 Stellen - die Arbeitslosenquote würde so von 10 auf 10,3 Prozent steigen.

Die neue Regierung in Paris muss einerseits Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen beschließen, um die Budgetziele zu erreichen. Gleichzeitig wollen die Sozialisten das Wachstum ankurbeln und den Konsum stärken. Dazu hebt die Regierung den Mindestlohn geringfügig an - um 18 Cent auf 9,40 Euro.