Athen/Berlin. (apa/reu/ede) "Wir stehen den Griechen bei. Die Reformen müssen in die Tat umgesetzt werden." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach bei seinem ersten Besuch seit mehr als drei Jahren den Griechen Mut zu, mahnte aber auch den geforderten Reformkurs ein. Premier Antonis Samaras versicherte Barroso, seine Regierung werde konsequent Reformen und Privatisierungen angehen und den Staat verschlanken. Der Kommissionspräsident begrüßte dies, betonte aber: "Verzögerungen darf es nicht mehr geben."
Mit noch härteren Sparmaßnahmen als bisher will die griechische Regierung ihre Geldgeber beruhigen. Einsparungen von fast 12 Milliarden Euro bis 2014 sollen die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) überzeugen, Griechenland weiter Geld zu leihen. Die entsprechenden Pläne für die Jahre 2013 und 2014 seien fertiggestellt, hieß es aus dem Finanzministerium.
Die Bevölkerung scheint dem Konzept der Regierung jedoch nicht zu trauen, denn die Griechen heben weiter große Mengen Geld von den Banken ab. Die Einlagen des Privatsektors sanken nach Angaben der EZB im Juni um fast 5 Prozent auf 156,2 Milliarden Euro. Dies ist der niedrigste Stand seit mehr als sechs Jahren. Im Mai waren die Einlagen ebenfalls um 5 Prozent zurückgegangen. Die griechische Notenbank hatte hingegen mitgeteilt, im Juni und Juli sei eine Trendwende erreicht worden.
Am härtesten dürften von den neuen Sparpaketen die Pensionisten betroffen sein. Künftig soll es in Griechenland keine Pensionen mehr geben, die höher als 2200 Euro sind. Kürzungen soll es auch bei der Gesundheitsversorgung geben. Und wer zu häufig zum Arzt geht, soll bezahlen. Wenn die Arztbesuche einen Wert von 1500 Euro im Jahr übertreffen, muss der Versicherte für jeden weiteren Arztbesuch 10 Euro bezahlen. Bei einem Krankenhausaufenthalt soll der Patient 15 Prozent der Kosten selbst tragen.
CSU-Politiker: Notfalls Ausstieg aus dem Euro
Der Sparplan wurde der Gläubiger-Troika am Donnerstag vorgelegt. In den Gesprächen mit den Vertretern von EU, IWF und EZB, die am Dienstag eine neue Prüfung der Sparanstrengungen Griechenlands begonnen hatten, sei noch keine abschließende Einigung erzielt worden, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums nach einem Treffen des Ressortchefs Yannis Stournaras mit der Troika. Man sei aber auf gutem Wege. Derzeit überprüft die Troika, ob das von der Pleite bedrohte Land seine Sparzusagen und andere Vereinbarungen zum Hilfspaket einhält.
Daran gibt es angesichts des politischen Stillstands während des langen Wahlkampfes im Frühjahr Zweifel. Ein positives Prüfergebnis ist Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranche aus dem zweiten Hilfspaket für Griechenland ausgezahlt wird. Die Troika will Anfang September wieder nach Athen reisen.
Unterdessen mehren sich in der deutschen Regierungskoalition die Stimmen, die keinen Raum mehr für Zugeständnisse an Griechenland sehen und notfalls dessen Ausstieg aus der Eurozone riskieren wollen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, er glaube nicht, dass Griechenland das Ruder noch einmal herumreißen könne. Er plädierte für einen geordneten Austritt aus der Eurozone. Erfülle Griechenland nicht die Spar- und Reformauflagen, dürfe es kein neues Geld mehr geben.
EZB-Präsident Mario Draghi betonte bei einer Investorenkonferenz in London, die EZB sei bereit, "alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten." Das beflügelte die Gemeinschaftswährung: Ihr Kurs stieg um rund 1,5 Cent auf 1,23 Dollar.