(hes) Unter vermögensbezogenen Steuern wird sehr Unterschiedliches verstanden: Darunter fallen einerseits Steuern, die die Substanz (den Besitzstand) betreffen - etwa eine allgemeine Vermögenssteuer oder die Grundsteuer. Dann gibt es Steuern, die beim Vermögensübergang ansetzen, also bei Erbschaften, Schenkungen oder Geldtransfers (Finanztransaktionssteuer, Börsenumsatz-, Wertpapier- oder Gesellschaftssteuer). Die letzte Kategorie betrifft den Vermögenswertzuwachs, also in der Regel Veräußerungsgewinne.

Im internationalen Vergleich ist der Anteil der Vermögenssteuern am BIP in Österreich niedrig - und über die Jahre gesunken (siehe Grafik). Der Grund: Eine eigenständige Vermögenssteuer gab es nur bis 1994. Die Börsenumsatzsteuer wurde 2000 abgeschafft; die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde 2008 vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Befürworter einer Vermögenssteuer versprechen sich nicht nur eine Geldbeschaffung, sondern auch Lenkungseffekte. Untere Einkommensklassen geben ihr Geld fast zur Gänze für den Konsum aus. Das Vermögen der Reichen werde hingegen dem produktiven Wirtschaftskreislauf entzogen und fließe in riskante Anlageformen, was Spekulationsblasen und Krisen begünstige. Das gelte es tunlichst zu verhindern.

OECD-Statistik ist verzerrt
Gegner führen die hohe Steuerlast ins Treffen. "Der Heilige Martin musste seinen Mantel nur zweiteilen. Ich führe als Steuerberater mit einer GmbH inklusive lohnabhängiger Abgaben 52 Prozent ab, dazu kommen noch Verbrauchs- und Umsatzsteuern", sagt Gottfried Schellmann, der als Ausschussvorsitzender im europäischen Steuerberaterverband CFE einen guten Überblick hat.

Steuerbefürworter deuten auf eine andere Schieflage: Im OECD-Vergleich weise Österreich einen der geringsten Anteile vermögensbezogener Steuern auf. Allerdings hat die Statistik ein Manko: In anderen Ländern werden mit der Grundsteuer Gebühren und Abgaben - etwa für Müll oder Wasser - eingehoben, wodurch sie viel höher scheint. Würde man diese Beträge einrechnen, läge Österreich bei Steuern auf den Kapitalstock und Vermögen inklusive Grund und Boden mit 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung nahe dem EU-Schnitt von 1,9 Prozent, sagt die Industriellenvereinigung (IV). Von Spitzenreitern wie Frankreich (4,6 Prozent) oder Großbritannien (4,5 Prozent) wäre das aber ein großes Stück entfernt.

Die ÖVP und VP-nahe Organisationen wie die IV sorgen sich um den Standort Österreich und kritisieren die Steuer als leistungsfeindlich: Wer viel arbeite, solle viel verdienen und sich ein Vermögen ansparen dürfen. Die Befürworter sehen gerade das als Widerspruch zum Leistungsgedanken: Es sei keine Leistung, etwas zu erben oder an der Börse zu spekulieren.

Gegen die Vermögenssteuer wird ferner ins Treffen geführt, dass sie eine Doppelbesteuerung sei. Na und, lautet der Konter: Das ist bei der Mehrwertsteuer nicht anders. Das Argument, mit einer Erbschaftssteuer würden Unternehmensübergaben erschwert, will die SPÖ berücksichtigen: "Dafür lassen sich Lösungen finden." Keine Ausnahmen solle es geben, wenn Unternehmen gleich nach der Übergabe filetiert und Arbeitsplätze vernichtet werden.

Die ÖVP warnt, eine Vermögenssteuer würde den Mittelstand treffen. Das lasse sich vermeiden, hält die SPÖ entgegen: Der Reichtum sei sehr konzentriert - ein Prozent der Bevölkerung besitze ein Drittel des Privatvermögens.