Frankfurt/Wien. Warum kann die Sommerpause nicht das ganze Jahr andauern? Einige Wochen lang schienen die Eurosorgen fast verflogen. Dass Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Ende Juli angekündigt hatte, alles Nötige zu unternehmen, um die Währungsunion zu retten, hatte die Märkte für den Moment besänftigt. Jetzt sind die Politiker aus dem Urlaub zurück, greifen in die Krisendiplomatie ein - und prompt kehren Schlagzeilen über den möglichen Crash der Währungsunion zurück.
Purer Zufall? Nicht unbedingt. Die politische Kommunikation war die größte Schwäche in den zweieinhalb Jahren der Eurokrise, sagt Karel Lannoo vom Centre for European Policy Studies, einer Brüsseler Denkfabrik. Er bezog sich vor allem auf den finnischen Außenminister Erkki Tuomioja, der kürzlich (wie berichtet) über Vorbereitungen für einen Eurokollaps schwadroniert hatte. "Warum sagt er das ausgerechnet jetzt, wo sich die Marktstimmung in der Eurozone gerade verbessert hat", fragt sich Lannoo - und nicht nur er. Für nicht wenig Aufregung hatte auch Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger gesorgt, der vorschlug, die EU-Verträge so zu ändern, dass ein Euro-Rausschmiss möglich wird.
Spekulationen über einen Eurokollaps sind doppelt schädlich, weil die Europäische Zentralbank - die als einzige eine einigermaßen klare Kommunikation verfolgt - gerade mit Hochdruck daran arbeitet, diesen zu verhindern. Im Kern der Argumentation von EZB-Chef Mario Draghi steht dabei, dass die Währungsunion unumkehrbar ist. Weil die Investoren jedoch daran zweifeln, seien die Risikoaufschläge für Staatsanleihen in einigen Ländern ungerechtfertigt hoch, sagt die EZB - das störe die Umsetzung ihrer geldpolitischen Ziele. Wenn Spekulanten am Fortbestand der Währung zweifeln, preisen sie gewissermaßen Wechselkursrisiken ein, die es gar nicht gibt.
Das ruft die Währungshüter auf den Plan. Draghi leitet daraus das Mandat der Zentralbank ab, Staatsanleihen zu kaufen - um die gestörten Übertragungskanäle der Geldpolitik zu reparieren, wie es im Notenbank-Sprech heißt. Politiker aus der Eurozone, die laut über einen Zusammenbruch der Eurozone oder ein Ausscheiden einzelner Länder nachdenken, unterminieren somit die Glaubwürdigkeit der EZB.
Zinsen für Staaten senken
Auch ohne Querschüsse wartet auf die Eurozone ein arbeitsreicher September. Eine Reihe von Weichenstellungen steht bevor - allen voran das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. Am 12. September wollen die Richter in Karlsruhe bekannt geben, ob der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Erst dann kann der ständige Rettungsfonds in Kraft treten.
Schon am 6. September wird von der EZB mehr Klarheit über ihre Krisenstrategie erwartet. Draghi hat selbst hohe Erwartungen geschürt, indem er ankündigte, dass die geplanten Anleihenkäufe über das hinausgehen, was die EZB bisher gemacht hatte.
Worum geht es? Die Eurokrise ist keine Krise der Währung, sondern des Staatsanleihenmarktes. Im Zentrum stehen die Finanzierungssorgen einiger Länder: Weil zu wenige Investoren ihre Schuldpapiere kaufen, steigen die Zinsen immer höher - bis sie auf Dauer nicht mehr leistbar sind und die Staaten ihre Haushaltsdefizite nicht mehr decken können. Im Fall von Griechenland, Portugal und Irland war die Lösung, den Finanzbedarf mit Überbrückungskrediten der anderen Euroländer zu stillen und sie vorübergehend vom Kapitalmarkt unabhängig zu machen.
Das geht aber nicht auf Dauer gut, schon gar nicht, wenn immer mehr Länder betroffen sind - darunter Euro-Schwergewichte wie Italien und Spanien. Deshalb muss ein Weg gefunden werden, um die Zinsen der Staatsanleihen zu drücken - und das dauerhaft.
An dieser Stelle kommt die EZB ins Spiel: Sie wird künftig Anleihen von Ländern kaufen, bei denen sie die Risikoaufschläge als zu hoch erachtet. Voraussetzung ist allerdings, dass der Rettungsfonds ESM ebenfalls Anleihen kauft. Dazu müssen die Länder bei diesem einen Hilfsantrag stellen - und sich den Sanierungsauflagen unterwerfen.
Dann erst könnte sich die EZB anschließen - und sie würde laut Draghi so viele Anleihen kaufen, bis sie ihre Ziele erreicht. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen bestätigte gegenüber der "Frankfurter Rundschau", dass Draghi bewusst nicht davon gesprochen hatte, dass die Käufe zeitlich oder im Volumen beschränkt wären.
Der "Spiegel" spekuliert nun darüber, dass die Notenbanker sogar eine konkrete Obergrenze für die Renditen von Staatsanleihen im Euroraum einführen wollen. Demnach würde die Notenbank immer dann Staatspapiere von Krisenländern kaufen, wenn die Zinsaufschläge gegenüber deutschen Bundesanleihen eine gewisse Schwelle überschreiten.
Keine EZB-Automatismen
Der Bericht sei "irreführend", heißt es aus Frankfurt. Draghi hat zwar mehr Transparenz versprochen: So wird die EZB die Anleihenkäufe künftig nicht mehr nur kumuliert, sondern nach Ländern aufgeschlüsselt bekannt geben.
Eine konkrete Zinsschwelle würde jedoch ihren Zielen zuwiderlaufen. "Dass sich eine Zentralbank auf eine Zinsschwelle von vornherein festlegt, wäre unüblich", sagt ein Zentralbanker hinter vorgehaltener Hand. Die EZB würde sich dadurch ihrer Flexibilität berauben, ihr unabhängiges Handeln einschränken - und Disziplinlosigkeit riskieren.