• vom 05.08.2017, 17:30 Uhr

Gesellschaft

Update: 06.08.2017, 09:54 Uhr

Polen in Wien

"Kaczynski meint es gut mit Polen"




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Von Ewa Zelechowska

  • Polen am Weg zum autoritären Staat: Bei der Diaspora liegt die Regierungspartei PiS auf Platz eins - Wien ist gespalten.

Parlamentswahlen 2015: Wie wählten die Polen im Ausland? Eindeutig auf Platz eins für die Auslandspolen steht die Regierungspartei PiS. - © Fernsehsender TVN24/Screenshot

Parlamentswahlen 2015: Wie wählten die Polen im Ausland? Eindeutig auf Platz eins für die Auslandspolen steht die Regierungspartei PiS. © Fernsehsender TVN24/Screenshot

Wurst, Süßes und Zeitungen: Im polnischen Greisler "polskie centrum handlowe" (Polnisches Handelszentrum) erhält die Community heimische Waren.

Wurst, Süßes und Zeitungen: Im polnischen Greisler "polskie centrum handlowe" (Polnisches Handelszentrum) erhält die Community heimische Waren.© WZ / Zelechowski Wurst, Süßes und Zeitungen: Im polnischen Greisler "polskie centrum handlowe" (Polnisches Handelszentrum) erhält die Community heimische Waren.© WZ / Zelechowski

Wien. "Ich kann die PiS nicht ausstehen und weiß nicht, wohin die Partei Polen führen will, aber mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun", sagt die 38-jährige Monika S., die mit ihrer Familie in Wien lebt. Ihre Wut entlässt sie in einem aufgeregten Redeschwall. Für Politik interessiere sie sich nicht allzu sehr, aber sie bangt um die Unabhängigkeit der Gerichte und um freie Wahlen.

Die jüngsten Proteste in Polen hätten sie überwältigt – und überrascht. Weltweit wurden im Netz Videos und Fotos geteilt, auf denen Menschenmassen durch die Straßen zogen, um die Justizreform der PiS (Prawo i Sprawiedliwość, "Recht und Gerechtigkeit") zu verhindern. Wütend, aber friedlich. Weder von war von randalierenden Demonstranten noch von Polizeigewalt die Rede.

"Seit ich denken kann, sind nicht mehr so viele Leute in Polen auf die Straße gegangen, um zu protestieren", sagt Monika S. Vor allem die Jugend, die in den letzten Jahren eher durch Desinteresse an politischen Ereignissen aufgefallen war, sei endlich aufgewacht. Die jüngere Generation ist in einem Europa mit demokratischen Eckpfeilern, offenen Grenzen und geöffnetem Arbeitsmarkt aufgewachsen, nicht in kommunistischen Strukturen wie bei Eltern und Großeltern. Schmerzlich müssen sie nun feststellen, dass sich jemand an diesen Freiheiten vergreift.

Es befindet sich hinter der Gardekirche im dritten Wiener Gemeindebezirk. Früher war hier ein reges Treiben der Wiener Polen. Mehrere Shops und kleine Gasthäuser haben in den letzten Jahren zugesperrt. Übrig blieben zwei Greisler.

Es befindet sich hinter der Gardekirche im dritten Wiener Gemeindebezirk. Früher war hier ein reges Treiben der Wiener Polen. Mehrere Shops und kleine Gasthäuser haben in den letzten Jahren zugesperrt. Übrig blieben zwei Greisler.© WZ / Zelechowski Es befindet sich hinter der Gardekirche im dritten Wiener Gemeindebezirk. Früher war hier ein reges Treiben der Wiener Polen. Mehrere Shops und kleine Gasthäuser haben in den letzten Jahren zugesperrt. Übrig blieben zwei Greisler.© WZ / Zelechowski

PiS gewinnt bei Auslandspolen

In Österreich leben laut Angaben der Statistik Austria (Stand 2014) etwa 60.000 Personen mit polnischem Pass, 90.000 Österreicher haben polnischen Migrationshintergrund (in erster oder zweiter Generation). Wie viele von ihnen tatsächlich die Regierungspartei unter Jarosław Kaczyński unterstützen, ist nicht erhoben. Die Analyse der Staatlichen Wahlkommission aus dem Jahr 2015 unter Auslandspolen zeigt: Die PiS hat viele Fans. In den USA wählten überwältigende 72,7 Prozent der Polen die Kaczynski-Partei, in Deutschland waren es 31,3 Prozent, etwa 30 Prozent auch in Österreich.

Polnische Botschaft in Wien uneinsichtig

Wie reagiert die polnische Botschaft in Wien auf die demokratiebedrohenden Bedenken, die die Justizreform begleiten? Sie war zu keinem Statement bereit. Auf der Website der Botschaft findet man ein Statement zur geplanten Justizreform. Laut der "Erklärung des polnischen Außenministeriums" bemühe sich die Regierung nun "nach jahrelangen Versäumnissen und Unterlassungen ihrer Vorgänger die Justiz zu reformieren". Dies solle "im Einklang mit den europäischen Standards unter Nutzung der Lösungen, die in der EU üblich seien", geschehen.

Weiter heißt es: "Zu unserem Bedauern stellen wir fest, dass die von der Gesellschaft erwarteten Reformanstrengungen der Regierung von der Opposition im In- und Ausland für den politischen Kampf ausgenutzt werden." Kritik gibt es auch für Einmischungsversuche aus Brüssel, etwa durch den stellvertretenden Kommissionspräsidenten Frans Timmermans, dem eine "persönliche Mission" unterstellt wird. Dass auch Zigtausende Bürger in Polen mit Protesten ihren Unmut über die Reformierungswut der PiS demonstrierten, wird nicht kommentiert. Polen sei bereit "weitere Auskünfte über die Justizreform zu erteilen". Die Arroganz des Statements gipfelt im Tadel, sich von der Kommission nicht vorschreiben lassen zu wollen, "mit wem aus der Regierung sie sprechen will", und sich Fristen für die Anhörung von Verfassungsministern setzen zu lassen. Dies sei "für den Dialog nicht dienlich".

"Keine Gewaltenteilung" nach Justizreform

Wenn die umstrittene Justizreform durchgeht, liege sämtliche Macht in den Händen von Justizminister Zbigniew Ziobro, der zugleich Generalstaatsanwalt ist, sagt Polens Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Małgorzata Gersdorf. "Dann gibt es keine Gewaltenteilung mehr in Polen."

Anfang der Woche legte Präsident Andrzej Duda schließlich gegen zwei der drei geplanten Gesetze Veto ein. Die Gesetze betreffen das Oberste Gericht und den über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS). Dem Gesetz über das Oberste Gericht hat Duda unter dem Kompromiss zugestimmt, dass die Mitglieder des Landesrichterrates im Sejm (polnisches Parlament) mit 3/5-Mehrheit anstelle mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Das dritte Gesetz über die normalen Gerichte gibt dem Justizminister die Vollmacht, jeden Gerichtspräsidenten ohne Begründung einzuberufen oder abzubestellen. Diese Änderung nennt der österreichische Verfassungsjurist Theodor Öhlinger am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien einen "Eingriff in die Unabhängigkeit in die Justiz, die in einem westlichen Land so noch nicht da war." Dass Regierungen oder politische Organe an der Bestellung von Richtern mitwirken sei normal. "Entscheidend ist aber, dass ein Richter nicht absetzbar ist, wenn er ein Urteil fällt, das einem Politiker nicht gefällt" sagt Öhlinger. Ende Juli leitete die EU wegen der polnischen Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

PiS-Wählerin sieht keinen Grund zur Panik

An den wenigen offiziellen Wiener Begegnungsorten der Diaspora wie polnische Messen und Kioske gehen die Meinungen auseinander. Frau Justyna ist Betreiberin des polnischen Greißlers "Delikatesy" in der Josefstadt und überzeugte PiS-Wählerin. "Ich habe genug von den Politikern und ihren Streitereien. Wir haben die Regierung gewählt und sollten das akzeptieren." Was sie von den Änderungen in der Justiz halte? "Nicht alles gefällt mir, aber grundsätzlich bin ich dafür." Zum Beispiel, dass man sich "der Verbrecher annimmt". Damit meint die Polin illegale Machenschaften im Justizsystem und Postenschacherei. Letztere wird allerdings durch die Reform jetzt noch wahrscheinlicher, denn nun kann die Regierung einen Richter ins Amt hieven, der ihr passt und jene absetzen, die unbequeme Urteile fällen. Hören will sie das Argument nicht.

Die PiS-Wählerin übt auch Kritik an ihrer Partei. "Ich bin Katholikin, aber was das Abtreibungsgesetz betrifft, bin ich dagegen, dass der Staat in Belange der Frau reinpfuscht." In Polen hätten Staat und Kirche eine zu enge Verflechtung. Abseits davon sei sie überzeugt: "Kaczynski meint es gut mit Polen, auch wenn er es derzeit übertreibt."

Einmischung von außen unerwünscht

Druck aus Brüssel und anderen EU-Staaten ärgert die Unternehmerin. Das Ausland habe sich aus innerpolitischen Angelegenheiten herauszuhalten. Der Großteil ihres polnisches Umfelds hierzulande – Freunde, Bekannte und Kunden – sei PiS-kritisch. Sie selbst sei "sehr pro-EU", aber jedes Land habe seine eigene Nationalität und Traditionen, die es zu bewahren gelte. "Ich wünschte, die PiS wäre weniger konservativ, aber die Partei verfolgt auch positive Ziele: Sie will Polen nicht an Europa verkaufen."

Damit spricht sie polnische Banken an, von denen es kaum noch welche im Land gibt. Der Blick auf die Bankenlandschaft bestätigt ein großes Engagement ausländischer Banken. Polen ist die größte Volkswirtschaft der neuen EU-Staaten und ist das einzige EU-Mitglied, das trotz Weltwirtschaftskrise um eine Rezession herumgekommen ist.

Weniger entspannt zeigt sich Frau Irena, die an diesem Vormittag heimische Lebensmittel im "Polski Sklep" am Rennweg eingekauft hat. "Es ist ein Alptraum. Ich bin entsetzt, dass in Polen diese Diktatur herrscht und wie sehr sich die Kirche in Politik einmischt." Von der Kirchenkanzel werde Propaganda geführt, die vorwiegend ältere Wählerschaft 50-plus habe Kaczynski der Kirche zu verdanken.

Das erste Mal seit der Wende 1989 hat eine Partei die absolute Mehrheit erreicht. In acht Jahren liberaler Regierung der PO-Partei konnte sich die stark nationalkonservative, patriotische und sozial gebärende PiS auf ihren Sieg vorbereiten. Für ihre Anhänger ist sie die Partei für sozial Schwache, ehrfürchtig katholische und patriotische Bürger. "Die PO ist die Partei der Reichen, die PiS ist die Partei der Armen", zitiert Frau Irena einen Bekannten. Eine sehr verbreitete Meinung, wenn man sich mit Polen unterhält. Dudas Veto traue sich nicht. "Es ist ein Trick, er will uns reinlegen. Wir müssen aufpassen, was jetzt passiert", sagt sie.

Ein Jurist, der zwischen seinen Anwaltskanzleien in Polen und Österreich pendelt (und anonym bleiben möchte), teilt die Unkenrufe zum Niedergang der Demokratie in Polen nicht. "Ich wünsche mir, dass die Medien beide Seiten der Argumentation vorlegen und berichten, welche Vorteile das Land durch eine Justizreform hätte." Diese hat die Regierung unter Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski allerdings nicht überzeugend kommuniziert. Präsident Andrzej Duda muss die Fehler bei der Kommunikation umdrehen und die Bevölkerung überzeugen. Das schafft man nur unter der Garantie, keine parteihörigen Richter einzusetzen.

"Ein gutes Leben in Österreich"

Im Herzen sei Frau Irena nicht nur eine patriotische Polin, sondern auch überzeugte Europäerin. Als Polen Mitglied der EU wurde, habe sich auch für sie einiges in Österreich verändert. Man sei nicht mehr "der Ausländer" wie vorher. Vor 15 Jahren kam sie nach Wien, um ihre Schwester zu besuchen, und ist geblieben. Der Arbeit wegen. Der Staat musste sparen und die frühere Polizistin verlor ihren Arbeitsplatz. Heute ist sie Putzfrau. Sie lacht, aber sie ist zufrieden. "Es ist ein gutes Leben in Österreich".





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Dokument erstellt am 2017-08-03 15:31:15
Letzte ─nderung am 2017-08-06 09:54:06



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