Klubklausur

Grenzen dicht11

  • ÖVP fordert Halbierung der Obergrenze auf 17.000 Flüchtlinge im heurigen Jahr. Härtere Gangart beim Thema Asyl.

Pöllauberg. Nicht mehr als 17.000. Geht es nach der ÖVP, sollen in diesem Jahr nur so viele Flüchtlinge in Österreich ein Asylverfahren aufnehmen dürfen. Das kündigte ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der ÖVP-Klubklausur im steirischen Pöllauberg am Mittwoch an... weiter




In Deutschland sollen Bundesländer, die weniger abschieben als vorgesehen, laut einem Papier der CSU finanziell benachteiligt werden. 2017 müsse "im Zeichen der Rückführungen stehen". - © dpa

Rückführungen

BMI: Abschiebung von "Gefährdern" hat keine Priorität9

  • CSU will Abschiebungen straffälliger Ausländer und "Gefährdern" vorantreiben, in Österreich hängt Reihenfolge der Rückführungen von anderen Faktoren ab.

Berlin/München/Wien. In Deutschland kündigte die CSU Pläne von weiteren Verschärfungen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik an. Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern, die straffällig geworden oder als Gefährder einzustufen seien, müssten nun Priorität haben, heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe zur Begrenzung der Zuwanderung... weiter




Einer, der den Begriff "Flüchtlingskrise" ausgiebig verwendet:  Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz. - © APAweb/HANS KLAUS TECHT

Wording

Nulldefizit und Flüchtlingskrise: Begriffe, die Österreicher nerven

  • Politiker sollen Worte wie Finanzkrise, Wählerwille oder Reform nicht inflationär verwenden.

Wien. Politiker sollten die Begriffe Flüchtlingskrise, Finanzkrise und Sparmaßnahmen aus ihren Reden streichen. Denn zwei Drittel der Österreicher können sie nicht mehr hören, ergab eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Kreutzer, Fischer und Partner. Das ebenso viel strapazierte "nicht streiten, sondern arbeiten" kommt aber immer noch ganz gut... weiter




Burka-Trägerinnen besuchen den Senat in Den Haag, Niederlande. - © APAweb/AFP/ANP/STR

Deutschland

Burka-Verbot für Beamtinnen10

  • Teilverbot zur Vollverschleierung - Deutsche und Ausländer können zu Zeigen des Gesichts verpflichtet werden.

Berlin. Nach langer Debatte soll in Deutschland ein teilweises Burka-Verbot kommen: Das vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Gesetzespaket von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht unter anderem vor, eine Gesichtsverschleierung unter bestimmten Umständen zu untersagen. "Integration bedeutet auch... weiter




Wolfgang Sobotka (l.) und Thomas Drodza debattierten die Asylnovelle.

Asylrecht

Einigung - nicht im engeren Sinn

  • Konsens bei "wesentlichen Punkten" des Fremdenrechtspakets, bei Festschreibung der Asyl-Obergrenze ins Gesetz bremst die SPÖ.

Wien. Wie hat ÖVP-Generalsekretär Werner Amon das Verhältnis von Parteichef Reinhold Mitterlehner und Klubchef Reinhold Lopatka am Montag skizziert? "Es ist keine Freundschaft im engeren Sinn des Wortes". Diese Beschreibung kann man sich gleich für die Koalition ausborgen: Ist ja auch eher eine Regierungszusammenarbeit "nicht im engeren Sinn des... weiter




LANDESINTEGRATIONSREFERENTENKONFERENZ IN KLAGENFURT: KAISER / KURZ - © APAweb /GERT EGGENBERGER

Integrationsgesetz

Referenten beschließen Positionspapier

  • Minister Kurz präsentierte Gesetzesentwurf - Umsetzung für das erste Quartal 2017 angestrebt.

Klagenfurt/Wien. Die Integrationsreferenten der Länder haben am Mittwoch ein Positionspapier zum geplanten Integrationsgesetz beschlossen. Bei einer Konferenz in Klagenfurt wurden unter anderem Deutschintegrationskurse und eine einheitliche Datenbank für Bildungsschritte gefordert. Wie Gastgeber Landeshauptmann Peter Kaiser vor Journalisten sagte... weiter




Integrationsgesetz

Regierungszwist um Integration6

  • Integrationsgesetz laut Kurz von SPÖ blockiert. Koalitionspartner weist Vorwürfe zurück.

Wien. Integrationsminister Sebastian Kurz drängt auf den Beschluss des von ihm vorgelegten Integrationsgesetzes. "Leider blockiert die SPÖ seit dem Sommer", sagte er am Mittwoch. Das stellte der Koalitionspartner in Abrede. Staatssekretärin Muna Duzdar entgegnete, dass die SPÖ eigene Vorschläge gemacht und jene der ÖVP überarbeitet... weiter




Interview

Migration

Tschuschen aller Länder, vereinigt euch28

  • Wer als Migrant diffamiert wird, soll sich als Migrant wehren, sagt der Sozialphilosoph Radostin Kaloianov.

Wien. Irgendwann werden Migranten begreifen, dass sie alle am unteren Ende der Gesellschaft angesiedelt werden, erklärt der Sozialphilosoph Radostin Kaloianov. Wenn sie das erkannt haben, werden sie etwas ändern, frei nach der Devise "Tschuschen aller Länder, vereinigt euch". Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärt er seine These... weiter




"Grenzen sichern, keine Frage. Aber darüber hinaus muss man legale Möglichkeiten schaffen", sagt Duzdar. - © APAweb / Robert Jäger

Flüchtlinge

Duzdar für "Resettlement" und Integrationsjahr5

  • Staatssekretärin sieht Schweden als Vorbild für Arbeitsmarktintegration und Umsiedelungsprogramme.

Wien. Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar sieht Schweden als Vorbild in der Flüchtlingspolitik. Die Politikerin hat diese Woche einen Arbeitsbesuch in Schweden absolviert und lobt vor allem die rasche Arbeitsmarktintegration und die Beteiligung an Umsiedelungsprogrammen. "Grenzen sichern, keine Frage... weiter




Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals Mitte März dürfen Schutzsuchende,die auf den Ägäis-Inseln ankommen, nicht länger aufs griechische Festland weiterreisen. - © APAweb/AP, Petros Karadjias

Flüchtlinge

OSZE prangert "harsche Bedingungen" auf Ägäis-Inseln an4

  • Menschenrechtsbeauftragter sieht dringenden Handlungsbedarf bei EU und Griechenland.

Warschau. Heftige Kritik an der europäischen und griechischen Flüchtlingspolitik hat am Freitag die OSZE geübt. "Sieben Monate nach dem EU-Türkei-Deal sind mehr als 50.000 Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten weiterhin in Griechenland gestrandet, 15.000 von ihnen in unzureichenden, provisorischen Unterkünften auf den Inseln"... weiter




Ungarn schirmt sich ab, doch vorerst scheitert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit seinem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote. - © APAweb / AP, Zoltan Mathe

EU

Orban scheitert mit Verfassungsänderung gegen Flüchtlingsquote6

  • Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen verpasst - Gesetz sollte Ansiedlung von "ausländischer Bevölkerung" verbieten.

Budapest/Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen die Aufnahme von Asylwerbern gescheitert. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten am Dienstag nur die 131 Abgeordneten der Regierungsparteien für Orbans Vorlage. Damit wurde die für Grundgesetzänderungen... weiter




Mit der Verfassungsänderung per Parlamentsvotum will Orban durchsetzen, was bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober gescheitert war. - © APAweb/REUTERS, Ints Kalnins

Votum

Ungarisches Parlament stimmt über Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote ab1

  • Verbot der Ansiedlung einer "ausländischen Bevölkerung" soll in der ungarischen Verfassung verankert werden.

Budapest. Das ungarische Parlament stimmt am Dienstag (12.00 Uhr) über eine Verfassungsänderung ab, die der Umsetzung der EU-Flüchtlingsquote einen Stein in den Weg legen soll. Der von Ministerpräsident Viktor Orban vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, ein Verbot der Ansiedlung einer "ausländischen Bevölkerung" in der ungarischen Verfassung zu... weiter




Hält Einwanderung für ein Gewinnerthema: Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Opperman. Am Montag stellte er einen Gesetzesentwurf vor, wonach Migranten nach Punkten bewertet werden sollen. - © APAweb/dpa/Gregor Fischer

Deutschland

SPD will mit "geregelter Einwanderung" punkten

  • Kritik kommt von Grünen und Linken: Ausspielen heimischer gegen ausländische Arbeitnehmer.

Berlin. Die deutschen Sozialdemokraten wollen mit einem Einwanderungskonzept im bevorstehenden Bundestagswahlkampf punkten. Er halte die Einwanderung für ein Gewinnerthema, sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann am Montag bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfes seiner Fraktion mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild... weiter




Patissiere Tuba Geckil aus der Türkei pudert bei der Internationalen Kocholympiade am Abbild von Bundeskanzlerin Merkel aus Zuckerpaste. - © APAweb / dpa, Martin Schutt

Zuwanderung

Merkel: Probleme bei Integration nicht unter Teppich kehren2

  • Deutsche Kanzlerin sieht "große Integrationsaufgaben".

Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, in der Debatte über Zuwanderung und Integration keine Probleme zu verschweigen. "Wichtig ist, dass wir die Probleme benennen, die wir haben", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin bei einem Treffen mit Organisationen, die sich mit der Flüchtlingsaufnahme beschäftigen... weiter




Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) trifft am Mittwoch den Schweizer Präsidenten Johann Schneider-Ammann. In der Flüchtlingsfrage wird es wohl keine Einigung geben. - © APAweb / Reuters, Axel Schmidt

EU-Abkommen

Schweiz bleibt bei Zuwanderung hart6

  • Vor dem Besuch mit Angela Merkel wurde ein weitreichendes Rahmenabkommen mit der EU abgelehnt.

Zürich/Berlin. Der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat vor seinem Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein weitreichendes Rahmenabkommen mit der EU abgelehnt. Mit einer solchen institutionellen Vereinbarung will die Staatengemeinschaft die rund 120 sektor-spezifischen Verträge... weiter




Frauensport ist ein großes Tabu in Afghanistan. Boxerinnen oder Radlerinnen dürfen maximal am Rand der Gesellschaft ihrer Sportleidenschaft nachgehen. - © APAweb/AFP/SHAH MARAI

Frauenrechte

Frauensport in Afghanistan: An den Rand gedrängt6

  • Proteste und Widerstand der Gegner, Frauensport widerspreche der afghanischen Kultur.

Kabul. Afghanische Frauen beim Sport waren jahrelang ein Lieblingsmotiv von Hilfsorganisationen, um Fortschritte bei den Frauenrechten im Land zu illustrieren. Viele, die den Frauensport auf die große Bühne heben wollten, sind allerdings gescheitert. Es gab Proteste, Frauensport widerspreche der afghanischen Kultur... weiter




Integration

SPÖ bekräftigte mit Enquete ihre Forderungen2

  • Stöger und Duzdar werben für Integrationsjahr und kritisieren die ÖVP - Strikt gegen 1-Euro-Jobs.

Wien. Die SPÖ hat mit einer Enquete im Parlament ihre Forderungen zum Integrationspaket unterstrichen. Sozialminister Alois Stöger und Staatssekretärin Muna Duzdar, die mit der ÖVP um Integrationspaket und Mindestsicherung ringen, konnten sich Seitenhiebe auf den Koalitionspartner nicht verkneifen. Stöger wurde von der stv... weiter




NATIONALRAT AKTUELLE STUNDE: DOSKOZIL - © APAweb/HANS PUNZ

Flüchtlinge

Innenministerium kann Doskozil-Zahlen zu Rückführungen nicht nachvollziehen1

  • Laut Verteidigungsminister würden 90 Prozent der negativen Asylentscheide nicht umgesetzt - BMI kontert: Alleine 2016 schon 30 Prozent der Abgelehnten abgeschoben.

Wien. Für innenpolitisches Aufsehen sorgen Aussagen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, wonach bis zu 90 Prozent der Asylentscheidungen in Österreich derzeit nicht umgesetzt werden können, weil es an Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsstaaten fehlt. Der Verteidigungsminister bekräftigte am Mittwoch gegenüber der APA seine Aussagen... weiter




Kurz pocht einmal mehr auf Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge in der Mindestsicherung. Die SPÖ möchte die Bürgermeister über den Stundenlohn entscheiden lassen. - © APA/ROLAND SCHLAGER

Ministerrat

Regierung vertagt Integrationspaket1

  • Koalition wird sich bei Zuverdienst für Asylwerber, Mindestsicherung und Verschleierungsverbot nicht einig.

Wien. Wie bereits am Vortag erwartet, ist die Regierung am Mittwoch ohne ihr im September angekündigtes Integrationspaket in den Ministerrat gegangen. Mangels Einigung gab es stattdessen einen Zwischenbericht über die bisherigen Maßnahmen - etwa den Ausbau der Deutsch- und Wertekurse. "Ein gewisser Schritt ist gelungen"... weiter




Vor allem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sieht Traiskirchens Bürgermeister Babler "bessere Plätze als Traiskirchen". - © APAweb, Herbert Neubauer

Flüchtlinge

590 Menschen in Traiskirchen untergebracht5

  • Babler: "Noch nicht ganz dort, wo wir hin wollen".

Traiskirchen. In der Betreuungsstelle Ost in Traiskirchen sind nach Angaben von Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) derzeit 590 Flüchtlinge untergebracht. "Wir sind noch nicht ganz dort, wo wir hin wollen", sagte der Stadtchef am Montag. Babler will weiterhin die Vereinbarung zwischen Land NÖ und Innenministerium mit einer Zahl von 480 Asylwerbern... weiter




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