Mit der Initiative wird gefordert, dass ein umstrittenes Einbürgerungsgesetz der Regierungspartei PD (Demokratische Partei) um Ex-Premier Matteo Renzi trotz des Widerstandes der Opposition noch bis Ende der Legislaturperiode über die Bühne gebracht wird. - © APAweb / AFP, EMMANUEL DUNAND

Italien

Hungerstreik in Rom für neues Einbürgerungsgesetz9

  • An der Initiative beteiligen sich Parlamentarier, Intellektuelle und Lehrer.

Rom. Eine Gruppe von Parlamentariern, Intellektuellen und Lehrern in Rom befinden seit Dienstag im Hungerstreik, um auf das Parlament für die Verabschiedung neuer Einbürgerungsregeln Druck auszuüben. Initiator des Hungerstreiks ist der linke Senator Luigi Manconi... weiter




Österreich ist nicht alleine mit dem Verbot der Vollverschleierung, in mehreren Ländern Europas gelten ähnliche Gesetze. - © APAweb/dpa/Boris Roessler

Integration

Wo das Verhüllungsverbot in Europa gilt28

  • In Österreich gilt das Verbot ab Sonntag. Frankreich war 2011 Vorreiter in Europa. Niederlande, Belgien und Bulgarien folgten.

Wien. Ab Sonntag, dem 1. Oktober 2017, gilt in Österreich ein Verhüllungsverbot. Wer dann mit Burka oder Nikab, aber auch mit Staubschutzmaske oder Sturmhaube, auf die Straße geht, riskiert bis zu 150 Euro Geldstrafe. Gesichtszüge müssen vom Kinn bis zum Haaransatz in der Öffentlichkeit erkennbar sein... weiter




Bisher war die Höchstzahl für die Aufnahme von Flüchtlingen in den USA nie niedriger als 67.000, zuletzt lag die Zahl bei 70.000 bis 80.000. - © APAweb/AP, Darron Cummings

Vorschlag

US-Regierung will Flüchtlings-Obergrenze von 45.0004

  • Niedrigster Wert seit Einführung eines Gesetzes zur Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 1980.

Washington. US-Präsident Donald Trump will die Flüchtlings-Obergrenze im kommenden Jahr auf 45.000 festlegen, den niedrigsten Wert seit Einführung eines Gesetzes zur Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 1980. Die Regierung legte dem Kongress am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag vor. Darin ist vorgesehen, maximal 19.000 Flüchtlinge aus Afrika, 5... weiter




Zu Monatsbeginn hatte Orban ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurückgewiesen, mit dem sein Land zur Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU verpflichtet wird. - © APAweb/REUTERS, Kacper Pempel

Probleme

Orban sieht das Christentum in Flüchtlingsaufnahmestaaten in Gefahr21

  • Ungarns Regierungschef wettert und sieht EU in zwei Lager gespalten

Warschau/Budapest. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht das Christentum in EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, schwinden. Während eines Besuchs in Polen sagte Orban am Freitag im Beisein der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo: "Wir wünschen keine vermischte Bevölkerung...so wie westlich von uns... weiter




Heuer gab es in Deutschland doppelt so viele Asylverfahren wie im Vergleichszeitraum vor einem Jahr. - © APAweb/dpa/Uli Deck

Asyl

Mehr Asylverfahren an deutschen Gerichten7

  • Mitte Juli waren rund 283.000 Verfahren anhängig.

München. Die Zahl der Asylverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten steigt einem Medienbericht zufolge deutlich an. Mitte Juli seien mehr als 283.000 Verfahren anhängig gewesen und damit nahezu doppelt so viele wie Ende vergangenen Jahres, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Montag unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf... weiter




Kim Kardashian ist neben Cher einer der vielen Promis aus der Unterhaltungsbranche, die Donald Trumps "DACA"-Programm kritisieren. - © APAweb / AFP, ANGELA WEISS

Daca

US-Stars gegen Trumps "Dreamer"-Programm4

  • Die Kinder illegaler Einwanderer "bei sich aufnehmem", appelliert Cher. Ex-Vize Jo Biden sprach von "grausamem" Verhalten.

Washington. Zahlreiche US-Stars haben das von der Regierung von US-Präsident Donald Trump angekündigte Ende eines Programms zum Schutz von Kindern illegaler Einwanderer kritisiert. Die sogenannten Dreamer sollen nach dem Willen der Regierung nicht länger vor Abschiebungen geschützt werden. Insgesamt geht es um schätzungsweise 750.000 bis 800... weiter




SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz reagierte auf Alexander Gaulands (im Bild) Worte mit Empörung: "Die Entgleisung von Gauland gegenüber Özoguz ist widerlich", twitterte Schulz. - © APAweb/dpa/Uli Deck

Rechtsextremismus

AfDs Gauland: Integrationsbeauftragte zurück in die Türkei40

  • AfD-Politiker erntet für seine Sager scharfe Kritik aus der SPD: Partei wolle provozieren.

Berlin. Ein Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hat auf einer Wahlkampfveranstaltung von einer "Entsorgung" der deutschen Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz in Anatolien gesprochen. Alexander Gauland steht zu der Aussage, die Berichten zufolge im thüringischen Eichsfeld vor klatschenden und vereinzelt... weiter




"Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt", steht auf dem 16 Meter hohen Obelisk des Künstlers Olu Oguibe. Es steht im Kasseler Stadtzentrum. - © Michael Nast

Diffamierung

AfD nennt Denkmal von nigerianischem Künstler "entstellte Kunst"12

  • Kassel stellte Obelisk von Olu Oguibe für die diesjährige Documenta auf. Es erinnert an die 60 Millionen Menschen auf der Flucht.

Kassel. Im Zusammenhang mit dem Ankauf eines Kunstwerks der diesjährigen Documenta durch die Stadt Kassel hat ein Stadtverordneter der AfD von "entstellter Kunst" gesprochen. Dies berichtete die Zeitung "Hessische Niedersächsische Allgemeine" am Donnerstag. Das betreffende Kunstwerk des in Nigeria geborenen Künstlers Olu Oguibe ist ein Obelisk... weiter




Die Beschlussausfertigung des Nationalrats weicht in drei Punkten vom Gesetzesbeschluss des Nationalrats ab. - © APAweb/ROLAND SCHLAGER

Flüchtlinge

Fremdenrechtspaket muss neu beschlossen werden4

  • Ein Formalfehler hat zur Folge, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.

Wien. Das Fremdenrechtspaket muss noch einmal beschlossen werden. Grund ist ein Formalfehler. Denn die Beschlussausfertigung des Nationalrats weicht in drei Punkten vom Gesetzesbeschluss des Nationalrats ab. Es wurde dadurch ein Gesetzestext kundgemacht, der nicht vollinhaltlich dem Beschluss des Nationalrats entspricht... weiter




Eine Frau in einem UNHCR-Flüchtlingslager im Südsudan. - © APAweb / AFP, ASHRAF SHAZLY

Obergrenze

"Für Flüchtlinge darf es keine Höchstzahl geben"12

  • UNHCR weist erneut Obergrenzen zurück und unterstützt den Plan, 20.000 Menschen direkt aufzunehmen.

Tunis/London. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat Berichte über eine Obergrenze für Flüchtlinge aus Afrika nach Europa zurückgewiesen. "Für Flüchtlinge kann es keine Höchstzahl geben", erklärte Ruth Schöffl vom UNHCR gegenüber der APA am Montag.Gesetztliche Festlegung zur Aufnahme Der "Guardian" hatte zuvor berichtet... weiter




Die italienische Regierung will im Herbst erneut den Entwurf für ein neues Einbürgerungsgesetz vorlegen. - © Flickr, Antonio, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Einbürgerung

Rom verzichtet auf neue Staatsbürgerschaftsregeln16

  • Zunehmender Widerstand im Parlament macht ein neues Einbürgerungsgesetz vorerst nicht möglich.

Rom. Der italienische Premier Paolo Gentiloni verzichtet vorerst darauf, im Parlament ein neues Einbürgerungsgesetz durchzubringen. Wegen Widerständen im Parlament sei es nicht möglich, das Parlament zum jetzigen Zeitpunkt über den Gesetzentwurf abstimmen zu lassen, erklärte Gentiloni laut Medienangaben... weiter




Ein Foto von Anfang Juni diesen Jahres: Zelte von Flüchtlingen an der griechischen Küste. 2017 befinden sich 60.000 Menschen in Griechenland in einem komplizierten Asylprozess, der sich kaum bewegt. - © APAweb / AP, Petros Giannakouris

Flüchtlingspolitik

EU-Migrationsbeauftragter soll "Kontrolle zurückgewinnen"6

  • Kanzler Kern und Verteidigungsminister Doskozil wollen verantwortliche Person, die Kompetenzen wie Brexit-Verhandler bekommt.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fordern eine kohärente Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. Konkret solle es einen Migrationsbeauftragten geben, der ähnlich wie der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier die Kompetenz haben solle, Verhandlungen zu führen oder Rückführungsabkommen zu koordinieren... weiter




Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, das Gesichtsschleierverbot verstoße nicht gegen Menschenrechte. - © APAweb / Reuters, Parwiz

Urteil

Gesichtsschleierverbote kein Verstoß gegen Menschenrechte22

  • Das belgische Gesetz verletzt laut EGMR-Urteil die Religionsfreiheit nicht.

Straßburg/Brüssel. In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote. Dieses Mal ging es um ein belgisches Gesetz, das es seit Mitte 2011 untersagt... weiter




Paris und Berlin zeigten sich bereit, ihre Bemühungen bei der Aufnahme von Asylbewerbern über einen bestehenden europäischen Umverteilungsmechanismus zu verstärken  - © APAweb/REUTERS, Hassan Abdallah

Flüchtlinge

Paris und Berlin sagten Italien verstärkte Hilfe zu6

  • Maßnahmenkatalog wurde nach Treffen am Sonntagabend veröffentlicht. "Verhaltenskodex" für NGOs.

Paris/Rom. Wegen stark gestiegener Flüchtlingszahlen in Italien haben Deutschland und Frankreich der Regierung in Rom verstärkte Hilfe zugesagt. Paris und Berlin zeigten sich bereit, ihre Bemühungen bei der Aufnahme von Asylbewerbern über einen bestehenden europäischen Umverteilungsmechanismus zu verstärken... weiter




Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einem Treffen in Brüssel. Die Slowakei hat EU-weit 2015 die wenigsten Zuwanderer verzeichnet. - © AFP, THIERRY CHARLIER

EU

Einwanderung in EU erreichte 2015 den Höhepunkt5

  • 4,7 Millionen Menschen migrierten legal in EU-Staaten. Österreich lag mit 166.323 an achter Stelle.

Brüssel. Die legale Einwanderung in die EU erreichte 2015 mit 4,7 Millionen ihren Höhepunkt. 2007 waren es laut Eurostat-Daten vom Montag 4,1 Millionen, dann sank die Zahl 2009 und 2010 auf je 3,3 Millionen und stieg dann wieder an. 2014 waren es bereits 3,7 Millionen. Von den 4,7 Millionen Migranten nahm Deutschland mit 1... weiter




"Die Regeln haben sich geändert. Checke die Fakten." Australien fährt ein rigoroses Programm gegen Bootsflüchtlinge aus. - © Departement of Immigration and Border Protection

Migration

"NO WAY": Comic des Migrationsgrauens3

  • Australische Kampagne als Abschreckungsbeispiel für afghanische Flüchtlinge.

In einer Autowerkstatt bückt sich ein ölverschmierter junger Mann über die geöffnete Motorhaube eines Wagens. Neben ihm steht ein älterer Mann (später erfahren wir, es ist sein Vater) und redet ihm zu – die Comic-Blase über ihren Köpfen verrät, es geht um eine bessere Zukunft: sie zeigt den jungen Mann eine gepflegte Allee entlang... weiter




Schlepper-Prozess

Polizei ließ obersten Schlepperboss laufen25

  • Zeuge: "Aus polizeitaktischen Gründen". Stattdessen "kleine Fische" in U-Haft und vor Gericht.

Wiener Neustadt. Im sogenannten Schlepper-Prozess sorgte der 15. Verhandlungstag für einen Knalleffekt, der medial komplett unterging. Das ist insofern wenig überraschend, als das Medieninteresse bei den letzten Terminen sehr gering und kaum Journalisten vor Ort waren. Am 18. Juni wurde ein weiteres Detail bekannt... weiter





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