Hat Ministerpräsident Viktor Orban Flüchtlinge an den ungarischen Bürgern "vorbei geschleust"? - © APAweb / AFP, Attila KISBENEDEK

Ungarn

Schwerer Schlag für Orbans Propaganda3

  • 1.300 Menschen hat Ungarn "heimlich" aufgenommen. Die Opposition fordert eine Stellungnahme.

Budapest. Ungarn hat letztes Jahr "heimlich" 1.300 Flüchtlinge aufgenommen. Das gab der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium, Kristof Altusz, im Interview mit der "Times of Malta" zu. Laut Altusz ist die Aufnahme nicht veröffentlicht worden... weiter




Deutschland

Hälfte aller Asylklagen in erster Instanz erfolgreich

  • Die Quote ist mit knapp 70 Prozent bei syrischen Staatsbürgern besonders hoch.

Berlin. Fast jeder zweite Flüchtling in Deutschland, der gegen die Ablehnung seines Asylantrags klagt, ist damit in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich. In rund 44 Prozent aller Verfahren erhielten die Kläger in den ersten neun Monate des vergangenen Jahres Schutz als Asylberechtigte oder gemäß der Genfer Konvention... weiter




Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz im Sommer 2017, als er noch Außenminister war. - © APAweb/ APA/ ÖVP

Migration

Deutsche Flüchtlingspolitik wird so restriktiv wie die österreichische20

  • Vor Kurz' Besuch bei Merkel: Politologen nehmen das Verhältnis unter die Lupe.

Berlin. Deutsche Politologen nehmen die Unterschiede zwischen der österreichischen und der deutschen Regierung in der Flüchtlings- und Europapolitik unter die Lupe - und die Unterschiede zwischen den Regierungschefs Sebastian Kurz und Angela Merkel. Kurz stattet Merkel am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin ab... weiter




Innenminister Herbert Kickl bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat. - © APAweb/ROLAND SCHLAGER

Ministerrat

Regierung erhöht Zuwandererquote31

  • Deutlich erhöht werden die Plätze bei der Familienzusammenführung. Auch mehr Saisonniers sind möglich.

Wien. Die Regierung hat in ihrem jüngsten Ministerrat die Zuwandererquote erhöht. Das geht aus der sogenannten Niederlassungsverordnung hervor, die von Innenminister Herbert Kickl am Mittwoch eingebracht und von der Regierung verabschiedet wurde. Demnach sind für heuer 6.120 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert... weiter




Vizekanzler Heinz-Christian Strache will Menschen in Flüchtlingsunterkünften einsperren. - © APAweb, Herbert NeubauerVideo

Asylpolitik

Ausgangssperre für Asylwerber13

  • Vizekanzler Strache hält Kasernen zur Unterbringung für vorstellbar und denkt über eine Ausgangsperre nach.

Wien. Vizekanzler Heinz-Christian Strache kann sich vorstellen, Asylwerber in Wien künftig in Kasernen unterzubringen. Auch eine Art Ausgangssperre für Flüchtlinge hält der FPÖ-Obmann für denkbar, wie er im Interview mit "Wien heute" am Donnerstag erklärt. Strache will diskutieren, in welchen Kasernen es eine "optimierte Nutzung" gibt und welche... weiter




"Afghanistan ist nicht sicher", steht auf diesem Protestschild bei einer Demonstration in München zu lesen. Die ÖH-Aktivisten denken ähnlich und wollen ihre Kommilitonen von der Abschiebung bewahren. - © APAweb/dpa/Alexander Heinl

Wien

Forderungen nach Abschiebestopp für Afghanen16

Forderungen nach Abschiebestopp nach Afghanistan Mehrere Studierende an der Akademie der bildenden Künste seien akut von der Abschiebung betroffen. Wien/Kabul. Anlässlich eines kolportierten Abschiebeflugs abgelehnter Afghanen in ihre Heimat hat die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) der Akademie der bildenden Künste einen Abschiebestopp... weiter




Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will der SPD-Forderung nach Familienzusammenführung nicht nachgeben. - © APAweb / AFP, CHRISTOF STACHE

Deutschland

SPD beißt mit Wunsch nach Familiennachzug auf Granit6

  • Seehofer warnt vor "massiver Zuwanderung".

Berlin. In Deutschland beißt sich die SPD mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung des ausgesetzten Familiennachzugs bei der Union auf Granit. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, er könne sich eine entsprechende Vereinbarung mit den Sozialdemokraten "nicht vorstellen". Der linke Parteiflügel der SPD bekräftigte hingegen... weiter




Die derzeitige Migrationspolitik finde hauptsächlich auf nationaler Ebene statt und sei reaktiv anstatt proaktiv, kritisierte Lajcak. Die UNO hingegen habe einen umfassenderen Blick auf das Phänomen Migration und könne deshalb als Trendsetter und globaler Leader agieren. - © APAweb, Hans Klaus Techt

Regelwerk

Präsident der UN-Vollversammlung wirbt für globalen Migrationsvertrag12

  • Das Risiko, dass die Entwicklungsziele scheitern, ist laut Lajcak angesichts der Finanzierungslücke groß.

Wien/New York. Die Debatte um Migration in Europa ist für den ranghöchsten politischen Vertreter der Vereinten Nationen, Miroslav Lajcak, noch immer zu sehr in Details verhaftet. In einem Interview wirbt der Präsident der UNO-Vollversammlung deshalb für einen "Globalen Vertrag für Migration", ein "grundlegendes" Regelwerk für alle Mitgliedsländer... weiter




In seiner Funktion als Außenminister traf Sebastian Kurz die Jesidin und UNO-Sonderbotschafterin gegen Menschenhandel Nadia Murad im Mai in Wien. - © APAweb / AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

Jesiden

Österreich soll 300 Jesidinnen aufnehmen45

  • Der SPÖ-EU-Abgeordnete Weidenholzer und der grüne Landesrat Anschober fordern die Regierung zur Handlung auf.

Wien. Der Europa-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ) und der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) haben die Aufnahme von 300 jesidischen Frauen und Kindern in Österreich gefordert. "6.500 jesidische Frauen seien ab 2014 vom IS versklavt oder verkauft worden. Rund 2.000 sind noch nicht frei"... weiter




Das Arbeits- und Sozialgericht in Tirol sprach den über 200 Flüchtlingsbetreuern die Zulage (darin enthalten sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen) für erschwerte Arbeitsbedingungen zu. Ein großer Erfolg für die Kläger. - © http://www.tsd.gv.at/

Klage

Flüchtlingsbetreuer erhalten Erschwerniszulage10

  • Das Gerichtsurteil in Innsbruck ist zwei Jahre nach Einbringung der Klage rechtskräftig.

Innsbruck. Flüchtlingsbetreuer der landeseigenen Tiroler Soziale Dienste (TSD) erhalten künftig eine Erschwerniszulage. Dies stellte das Arbeits- und Sozialgericht Innsbruck in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil fest. Die GPA-djp Tirol hatte im Auftrag des TSD-Betriebsrates vor über zwei Jahren eine Feststellungsklage eingebracht... weiter




Der slowakische Andrej Kiska spricht im EU-Parlament die Gefahren, die vom Kreml drohen. - © APAweb / AFP, FREDERICK FLORIN

Flüchtlinge

Slowakischer Präsident warnte vor dem Kreml19

  • Andrej Kiska fordert von seinem Land Solidarität mit der EU. Russland werde "immer brutaler in seinen Aktionen, Europa zu destabilisieren".

Straßburg. Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat sein Land zu mehr Solidarität gegenüber der EU, auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen, aufgefordert. "Die Slowakei sollte nie zögern, ihre Solidarität gegenüber Freunden und Partnern in der EU zum Ausdruck zu bringen", sagte Kiska am Mittwoch in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg... weiter




Innenminister Sobotka kündigt konsequenten Vollzug an.  - © APAweb, EXPA/MICHAEL GRUBER

Asylpolitik

Verschärftes Fremdenrecht tritt in Kraft36

  • Teile ab 1. November in Kraft: Längere Schubhaft, Residenzpflicht für Flüchtlinge und Hilfstätigkeiten.

Wien. Am 1. November tritt das umfassende Fremdenrechtspaket in Kraft. Dieses ermöglicht unter anderem eine längere Schubhaft am Stück und enthält eine Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Strafen für jene, die das Land trotz aufrechten Bescheids nicht verlassen. Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte einen konsequenten Vollzug an... weiter




Hilfe

EU-Kommissar: Zusagen für Aufnahme von 25.000 Flüchtlingen in EU15

  • "Beunruhigende Zunahme" von Flüchtlingsströmen in Griechenland

Luxemburg. Die EU-Staaten haben nach Worten von EU-Innenkommissar Dimitris bereits Zusagen für die Aufnahme von 25.000 Flüchtlingen im Rahmen eines neuen Resettlement-Programmes der EU für die kommenden zwei Jahre gegeben. Avramopoulos sagte zum Abschluss eines EU-Innenministertreffens am Freitag in Luxemburg, er sei zuversichtlich... weiter




Mit der Initiative wird gefordert, dass ein umstrittenes Einbürgerungsgesetz der Regierungspartei PD (Demokratische Partei) um Ex-Premier Matteo Renzi trotz des Widerstandes der Opposition noch bis Ende der Legislaturperiode über die Bühne gebracht wird. - © APAweb / AFP, EMMANUEL DUNAND

Italien

Hungerstreik in Rom für neues Einbürgerungsgesetz11

  • An der Initiative beteiligen sich Parlamentarier, Intellektuelle und Lehrer.

Rom. Eine Gruppe von Parlamentariern, Intellektuellen und Lehrern in Rom befinden seit Dienstag im Hungerstreik, um auf das Parlament für die Verabschiedung neuer Einbürgerungsregeln Druck auszuüben. Initiator des Hungerstreiks ist der linke Senator Luigi Manconi, seinem Appell folgten rund 800 Lehrer... weiter




Österreich ist nicht alleine mit dem Verbot der Vollverschleierung, in mehreren Ländern Europas gelten ähnliche Gesetze. - © APAweb/dpa/Boris Roessler

Integration

Wo das Verhüllungsverbot in Europa gilt36

  • In Österreich gilt das Verbot ab Sonntag. Frankreich war 2011 Vorreiter in Europa. Niederlande, Belgien und Bulgarien folgten.

Wien. Ab Sonntag, dem 1. Oktober 2017, gilt in Österreich ein Verhüllungsverbot. Wer dann mit Burka oder Nikab, aber auch mit Staubschutzmaske oder Sturmhaube, auf die Straße geht, riskiert bis zu 150 Euro Geldstrafe. Gesichtszüge müssen vom Kinn bis zum Haaransatz in der Öffentlichkeit erkennbar sein... weiter




Bisher war die Höchstzahl für die Aufnahme von Flüchtlingen in den USA nie niedriger als 67.000, zuletzt lag die Zahl bei 70.000 bis 80.000. - © APAweb/AP, Darron Cummings

Vorschlag

US-Regierung will Flüchtlings-Obergrenze von 45.0004

  • Niedrigster Wert seit Einführung eines Gesetzes zur Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 1980.

Washington. US-Präsident Donald Trump will die Flüchtlings-Obergrenze im kommenden Jahr auf 45.000 festlegen, den niedrigsten Wert seit Einführung eines Gesetzes zur Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 1980. Die Regierung legte dem Kongress am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag vor. Darin ist vorgesehen, maximal 19.000 Flüchtlinge aus Afrika, 5... weiter




Zu Monatsbeginn hatte Orban ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurückgewiesen, mit dem sein Land zur Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU verpflichtet wird. - © APAweb/REUTERS, Kacper Pempel

Probleme

Orban sieht das Christentum in Flüchtlingsaufnahmestaaten in Gefahr23

  • Ungarns Regierungschef wettert und sieht EU in zwei Lager gespalten

Warschau/Budapest. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht das Christentum in EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, schwinden. Während eines Besuchs in Polen sagte Orban am Freitag im Beisein der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo: "Wir wünschen keine vermischte Bevölkerung...so wie westlich von uns... weiter




"Die Regeln haben sich geändert. Checke die Fakten." Australien fährt ein rigoroses Programm gegen Bootsflüchtlinge aus. - © Departement of Immigration and Border Protection

Migration

"NO WAY": Comic des Migrationsgrauens3

  • Australische Kampagne als Abschreckungsbeispiel für afghanische Flüchtlinge.

In einer Autowerkstatt bückt sich ein ölverschmierter junger Mann über die geöffnete Motorhaube eines Wagens. Neben ihm steht ein älterer Mann (später erfahren wir, es ist sein Vater) und redet ihm zu – die Comic-Blase über ihren Köpfen verrät, es geht um eine bessere Zukunft: sie zeigt den jungen Mann eine gepflegte Allee entlang... weiter




Schlepper-Prozess

Polizei ließ obersten Schlepperboss laufen25

  • Zeuge: "Aus polizeitaktischen Gründen". Stattdessen "kleine Fische" in U-Haft und vor Gericht.

Wiener Neustadt. Im sogenannten Schlepper-Prozess sorgte der 15. Verhandlungstag für einen Knalleffekt, der medial komplett unterging. Das ist insofern wenig überraschend, als das Medieninteresse bei den letzten Terminen sehr gering und kaum Journalisten vor Ort waren. Am 18. Juni wurde ein weiteres Detail bekannt... weiter





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