Experten fordern bei der Integration einen stärkeren Fokus auf Jobvermittlung, Bildung und Wohnraum. - © de.fotolia.com/Jonathan Stutz

Integrationsgesetz

Mehr Hilfe, weniger Strafe2

  • Experten legen 10-Punkte-Programm vor und verlangen Änderungen im geplanten Integrationsgesetz.

Wien. Wissenschafter und Aktivisten haben die Regierung Dienstag aufgefordert, die Pläne zum "Integrationsgesetz" noch einmal zu überarbeiten. Das von 36 Experten unterstützte 10-Punkte-Programm fordert u.a. mehr Fokus auf Jobvermittlung, Bildung und Wohnraum... weiter




Aus Sicht des Juristen wäre die Maßnahme höchstens zu rechtfertigen, wenn es einen konkreten Verdacht auf falsche Angaben des Flüchtlings und damit einhergehende Straftaten gebe. - © APAweb / AFP, Panagiotis TZAMAROS

Deutschland

Strafrechtsexperte kritisiert Zugriff auf Handys von Flüchtlingen

  • Rechtsanwalt Gazeas: "Absolut unverhältnismäßig" - CSU: "Dringend erforderlich".

Berlin. Die Pläne der deutschen Regierung, Daten der Handys von Asylbewerbern zur Klärung der Identität auslesen zu lassen, verstoßen nach Einschätzung eines Strafrechtsexperten gegen das Grundgesetz. "Ein so massiver Eingriff zur Identitätsüberprüfung ist absolut unverhältnismäßig", sagte der Kölner Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas "Zeit Online"... weiter




Integrationsbeauftragte für das östlichste österreichische Bundesland plädiert für schnellere Asylverfahren. Erst nach der Gewissheit können die Menschen sinnvolle Integrationsmaßnahmen angehen. - © dieburgenlaenderin.at/Emmerich Mädl

Integration

Burgenländische Integrationsbeauftragte für raschere Asylverfahren1

  • Neinawaie befürwortet Idee des Integrationsjahres - "Masterplan" im Burgenland gestartet.

Eisenstadt. Sanya Neinawaie ist seit rund sieben Monaten die Integrationsbeauftragte des Burgenlandes. Die 31-jährige "Frau im Hintergrund" zog im Gespräch mit der APA Bilanz über ihre Arbeit und sprach sich dabei für schnellere Asylverfahren aus. Die Ideen der Bundesregierung zu Werteerklärung, Integrationsjahr und -vertrag sah sie durchaus... weiter




Muna Duzdar stellte sich in der ORF-Pressestunde ganz hinter das Regierungsprogramm. - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

Pressestunde

Duzdar: Integration hat Vorrang vor Neuzuzug7

  • Staatssekretärin: 1.000 zusätzliche Planstellen für ältere Langzeitarbeitslose im öffentlichen Dienst.

Wien. Staatssekretärin Muna Duzdar hat am Sonntag klargestellt, dass die Integration hier lebender Menschen jetzt Vorrang vor dem Neuzuzug habe. Es sei legitim zu sagen, wie die Kapazitäten aussehen und wie viele Personen Österreich aufnehmen könne, sagte Duzdar in der ORF-"Pressestunde". Auf konkrete Zahlen wollte sie sich aber nicht festlegen... weiter




Eine Frau kocht im Flüchtlingshaus Erdberg. - © APAweb/HERBERT PFARRHOFER

EU

Umverteilung von Flüchtlingen "höchst unfair"3

  • Kommissions-Vizepräsident Timmermans kritisiert, dass das Problem bei Griechenland und Italien belassen wird.

Brüssel. In der EU wurden bisher fast 12.000 Flüchtlinge - von ursprünglich geplanten 160.000 - aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt. Österreich hat ebenso wie Dänemark, Ungarn und Polen bisher keinen einzigen Flüchtling aus diesen Staaten aus dem der EU-Umverteilungsprogramm aufgenommen, wie die EU-Kommission mitteilte... weiter




Ilkim Erdost will Deutschkurse so gestaltet wissen, dass sie möglichst nah an den Bedürfnissen von Geflüchteten und Migranten sind. - © Jenis

Deutschkurse

Für Deutsch ab dem ersten Tag15

  • An der VHS Ottakring geht man in der Sprachvermittlung andere Wege.

Wien. Ilkim Erdost leitet die Volkshochschule Ottakring. Hier versucht man, die Deutschkurse so zu gestalten, dass sie möglichst nah an den Bedürfnissen von Geflüchteten und Migranten sind. Aktuell hat sich ja die Bundesregierung in ihrem neuen Programm darauf geeinigt, dass Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit... weiter




Der Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz beim Besuch eines Wertekurses für Flüchtlinge im Integrationszentrum Wien. Ist Integration in Österreich wirklich "in Bewegung"? - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

Regierungsprogramm

Kurz sieht "Bewegung" im Integrationsbereich1

  • Außenminister ist froh, dass die Tage der öffentlichen Auseinandersetzungen vorbei sind.

Wien. "Innenpolitik pur" nennt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz die Ereignisse der vergangenen Tage. "Ultimaten, Neuwahldrohungen, Inszenierung, am Ende dann doch mit einem Ergebnis - ich bin froh, dass diese Tage wieder vorbei sind, weil solche öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen nicht unbedingt den Regierungsparteien... weiter




Klubklausur

Grenzen dicht13

  • ÖVP fordert Halbierung der Obergrenze auf 17.000 Flüchtlinge im heurigen Jahr. Härtere Gangart beim Thema Asyl.

Pöllauberg. Nicht mehr als 17.000. Geht es nach der ÖVP, sollen in diesem Jahr nur so viele Flüchtlinge in Österreich ein Asylverfahren aufnehmen dürfen. Das kündigte ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der ÖVP-Klubklausur im steirischen Pöllauberg am Mittwoch an. "Das ist eine harsche, aber notwendige Ansage"... weiter




In Deutschland sollen Bundesländer, die weniger abschieben als vorgesehen, laut einem Papier der CSU finanziell benachteiligt werden. 2017 müsse "im Zeichen der Rückführungen stehen". - © dpa

Rückführungen

BMI: Abschiebung von "Gefährdern" hat keine Priorität10

  • CSU will Abschiebungen straffälliger Ausländer und "Gefährdern" vorantreiben, in Österreich hängt Reihenfolge der Rückführungen von anderen Faktoren ab.

Berlin/München/Wien. In Deutschland kündigte die CSU Pläne von weiteren Verschärfungen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik an. Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern, die straffällig geworden oder als Gefährder einzustufen seien, müssten nun Priorität haben, heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe zur Begrenzung der Zuwanderung... weiter




Einer, der den Begriff "Flüchtlingskrise" ausgiebig verwendet:  Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz. - © APAweb/HANS KLAUS TECHT

Wording

Nulldefizit und Flüchtlingskrise: Begriffe, die Österreicher nerven

  • Politiker sollen Worte wie Finanzkrise, Wählerwille oder Reform nicht inflationär verwenden.

Wien. Politiker sollten die Begriffe Flüchtlingskrise, Finanzkrise und Sparmaßnahmen aus ihren Reden streichen. Denn zwei Drittel der Österreicher können sie nicht mehr hören, ergab eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Kreutzer, Fischer und Partner. Das ebenso viel strapazierte "nicht streiten, sondern arbeiten" kommt aber immer noch ganz gut... weiter




Burka-Trägerinnen besuchen den Senat in Den Haag, Niederlande. - © APAweb/AFP/ANP/STR

Deutschland

Burka-Verbot für Beamtinnen10

  • Teilverbot zur Vollverschleierung - Deutsche und Ausländer können zu Zeigen des Gesichts verpflichtet werden.

Berlin. Nach langer Debatte soll in Deutschland ein teilweises Burka-Verbot kommen: Das vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Gesetzespaket von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht unter anderem vor, eine Gesichtsverschleierung unter bestimmten Umständen zu untersagen. "Integration bedeutet auch... weiter




Wolfgang Sobotka (l.) und Thomas Drodza debattierten die Asylnovelle.

Asylrecht

Einigung - nicht im engeren Sinn

  • Konsens bei "wesentlichen Punkten" des Fremdenrechtspakets, bei Festschreibung der Asyl-Obergrenze ins Gesetz bremst die SPÖ.

Wien. Wie hat ÖVP-Generalsekretär Werner Amon das Verhältnis von Parteichef Reinhold Mitterlehner und Klubchef Reinhold Lopatka am Montag skizziert? "Es ist keine Freundschaft im engeren Sinn des Wortes". Diese Beschreibung kann man sich gleich für die Koalition ausborgen: Ist ja auch eher eine Regierungszusammenarbeit "nicht im engeren Sinn des... weiter




LANDESINTEGRATIONSREFERENTENKONFERENZ IN KLAGENFURT: KAISER / KURZ - © APAweb /GERT EGGENBERGER

Integrationsgesetz

Referenten beschließen Positionspapier

  • Minister Kurz präsentierte Gesetzesentwurf - Umsetzung für das erste Quartal 2017 angestrebt.

Klagenfurt/Wien. Die Integrationsreferenten der Länder haben am Mittwoch ein Positionspapier zum geplanten Integrationsgesetz beschlossen. Bei einer Konferenz in Klagenfurt wurden unter anderem Deutschintegrationskurse und eine einheitliche Datenbank für Bildungsschritte gefordert. Wie Gastgeber Landeshauptmann Peter Kaiser vor Journalisten sagte... weiter




Integrationsgesetz

Regierungszwist um Integration6

  • Integrationsgesetz laut Kurz von SPÖ blockiert. Koalitionspartner weist Vorwürfe zurück.

Wien. Integrationsminister Sebastian Kurz drängt auf den Beschluss des von ihm vorgelegten Integrationsgesetzes. "Leider blockiert die SPÖ seit dem Sommer", sagte er am Mittwoch. Das stellte der Koalitionspartner in Abrede. Staatssekretärin Muna Duzdar entgegnete, dass die SPÖ eigene Vorschläge gemacht und jene der ÖVP überarbeitet... weiter




Interview

Migration

Tschuschen aller Länder, vereinigt euch28

  • Wer als Migrant diffamiert wird, soll sich als Migrant wehren, sagt der Sozialphilosoph Radostin Kaloianov.

Wien. Irgendwann werden Migranten begreifen, dass sie alle am unteren Ende der Gesellschaft angesiedelt werden, erklärt der Sozialphilosoph Radostin Kaloianov. Wenn sie das erkannt haben, werden sie etwas ändern, frei nach der Devise "Tschuschen aller Länder, vereinigt euch". Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärt er seine These... weiter




"Grenzen sichern, keine Frage. Aber darüber hinaus muss man legale Möglichkeiten schaffen", sagt Duzdar. - © APAweb / Robert Jäger

Flüchtlinge

Duzdar für "Resettlement" und Integrationsjahr5

  • Staatssekretärin sieht Schweden als Vorbild für Arbeitsmarktintegration und Umsiedelungsprogramme.

Wien. Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar sieht Schweden als Vorbild in der Flüchtlingspolitik. Die Politikerin hat diese Woche einen Arbeitsbesuch in Schweden absolviert und lobt vor allem die rasche Arbeitsmarktintegration und die Beteiligung an Umsiedelungsprogrammen. "Grenzen sichern, keine Frage... weiter




Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals Mitte März dürfen Schutzsuchende,die auf den Ägäis-Inseln ankommen, nicht länger aufs griechische Festland weiterreisen. - © APAweb/AP, Petros Karadjias

Flüchtlinge

OSZE prangert "harsche Bedingungen" auf Ägäis-Inseln an4

  • Menschenrechtsbeauftragter sieht dringenden Handlungsbedarf bei EU und Griechenland.

Warschau. Heftige Kritik an der europäischen und griechischen Flüchtlingspolitik hat am Freitag die OSZE geübt. "Sieben Monate nach dem EU-Türkei-Deal sind mehr als 50.000 Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten weiterhin in Griechenland gestrandet, 15.000 von ihnen in unzureichenden, provisorischen Unterkünften auf den Inseln"... weiter




Ungarn schirmt sich ab, doch vorerst scheitert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit seinem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote. - © APAweb / AP, Zoltan Mathe

EU

Orban scheitert mit Verfassungsänderung gegen Flüchtlingsquote6

  • Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen verpasst - Gesetz sollte Ansiedlung von "ausländischer Bevölkerung" verbieten.

Budapest/Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen die Aufnahme von Asylwerbern gescheitert. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten am Dienstag nur die 131 Abgeordneten der Regierungsparteien für Orbans Vorlage. Damit wurde die für Grundgesetzänderungen... weiter




Mit der Verfassungsänderung per Parlamentsvotum will Orban durchsetzen, was bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober gescheitert war. - © APAweb/REUTERS, Ints Kalnins

Votum

Ungarisches Parlament stimmt über Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote ab1

  • Verbot der Ansiedlung einer "ausländischen Bevölkerung" soll in der ungarischen Verfassung verankert werden.

Budapest. Das ungarische Parlament stimmt am Dienstag (12.00 Uhr) über eine Verfassungsänderung ab, die der Umsetzung der EU-Flüchtlingsquote einen Stein in den Weg legen soll. Der von Ministerpräsident Viktor Orban vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, ein Verbot der Ansiedlung einer "ausländischen Bevölkerung" in der ungarischen Verfassung zu... weiter




Hält Einwanderung für ein Gewinnerthema: Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Opperman. Am Montag stellte er einen Gesetzesentwurf vor, wonach Migranten nach Punkten bewertet werden sollen. - © APAweb/dpa/Gregor Fischer

Deutschland

SPD will mit "geregelter Einwanderung" punkten

  • Kritik kommt von Grünen und Linken: Ausspielen heimischer gegen ausländische Arbeitnehmer.

Berlin. Die deutschen Sozialdemokraten wollen mit einem Einwanderungskonzept im bevorstehenden Bundestagswahlkampf punkten. Er halte die Einwanderung für ein Gewinnerthema, sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann am Montag bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfes seiner Fraktion mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild... weiter




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