Niki Scherak von den Neos will mit reduzierten Entwicklungsgeldern Staaten zur Einhaltung von  Rückführungsabkommen unter Druck setzen. - © Neos

Asyl

Kritik am geplanten Fremdenrecht

  • Grüne drängen auf kürzere Asylverfahren, Neos wollen mit der Kürzung von Entwicklungsgeldern Rückführungsabkommen erreichen.

Wien. Die Grünen und die Neos üben Kritik am neuen Fremdenrecht. Österreich brauche viel eher "kürzere und qualitätsvolle" Asylverfahren, forderte etwa Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung. Nikolaus Scherak von den Neos fehlen weiterhin wichtige Maßnahmen wie eine "echte"... weiter




Geflüchtete werden von Mitarbeitern der Seenotorganisation "Migrant Offshore Aid Station" (MOAS) von ihrem treibenden Schlauchboot gerettet. - © APAweb / Reuters, Darrin Zammit Lupi

Abkommen

Türkei hält EU-Flüchtlingsdeal trotz Spannungen ein

  • Laut griechischem Flüchtlingskrisenstab haben gab es deutlich weniger Übersetzungen aus der Türkei.

Athen. Die Türkei hält das Flüchtlingsabkommen mit der EU trotz der Spannungen im Verhältnis zur Union und wiederholter gegenteiliger Drohungen ein. Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis übersetzen, sei weiterhin niedrig, teilte der griechische Flüchtlingskrisenstab am Freitag mit... weiter




Spielen zwischen Stacheldraht und Containerzuhause.  - © APAweb / AP, Sandor Ujvari

Asylwerber

Containerlager an der Grenze: Ungarn als Vorbild für Polen8

  • Laut Innenminister Blaszczak seien sie "Idee für Notfallsituation, die in Ungarn gut funktioniert hat".

Warschau. Polen will Asylbewerber künftig in Lagern an der Grenze in Gewahrsam nehmen. An entsprechenden Bestimmungen, die das erlauben würden, werde gearbeitet, sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag im polnischen Fernsehen. "Meine Aufgabe ist es, die Sicherheit der Polen zu gewährleisten"... weiter




An den Außengrenzen sieht die Grenzschutzagentur weiterhin erhebliche Probleme bei der Identifizierung von Migranten. - © APAweb/AFP,Louisa Gouliamaki

Grenzschutz

Frontex sieht Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Gefahr16

  • EU-Grenzschutzagentur verweist auf Umwälzungen im Sicherheitsapparat nach dem Putsch.

Berlin. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht das Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei durch innere Vorgänge in dem Land in Gefahr. Seit dem versuchten Putsch im Juli 2016 würden der türkische Sicherheitsapparat sowie die Küstenwache auf den Prüfstand gestellt, heißt es in einer internen Bewertung... weiter




In Wien trägt ein Mann auf dem Weg zur Abstimmung zwei Statements: Eine Krawatte des türkischen Staatsgründers Atatürk und einen "Nein"-Button. - © APA/dpa/Peter Kneffel

Türkei

100.000 Austrotürken können an Referendum teilnehmen6

  • Bei Parlamentswahl 2015 kam AKP in Österreich auf 69 Prozent - Rege Beteiligung an erstem Tag des Verfassungsreferendums.

Wien. Bei strahlendem Sonnenschein zeichnete sich am ersten Tag der Stimmabgabe zum Verfassungsreferendum unter den Türken in Wien eine rege Wahlbeteiligung ab. Wähler drückten sich im türkischen Konsulat die Klinke in die Hand. Hasan Altun, nach eigenen Angaben als Freiwilliger an der Urne zur Begleitung der Wahl postiert... weiter




Bundespräsident Alexander Van der Bellen respektiert der Arbeit von NGOs: "Sie helfen dort, wo andere nicht mehr helfen können, sie lassen niemanden alleine". - © APAweb/HBF/CARINA KARLOVITS

Zivilgesellschaft

Bundespräsident lobt Flüchtlingshilfe von NGOs2

  • Sei "als Teil der Zivilgesellschaft nicht hoch genug einzuschätzen" - Kritik kam von Kurz und Traiskirchen-Chef.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Vertreter der Hilfsorganisationen Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie und Ärzte ohne Grenzen getroffen und die Arbeit der NGOs gelobt. Organisationen aus dem Nicht-Regierungs-Bereich waren in den vergangenen Tagen für ihre Flüchtlingshilfe von Außenminister Sebastian Kurz sowie vom langjährigen... weiter




Franz Schabhüttl hat mit den Akteuren des heimischen Asylsystems in seinem neuen Buch abgerechnet. - © APA/ROBERT JAEGER

Asylpolitik

Traiskirchen-Chef kritisiert Akteure des Asylsystems14

  • Politik und NGOs verzerren Wirklichkeit bewusst - Traiskirchen musste nach Spendenflut Tonnen an brauchbaren Waren entsorgen.

Wien. Politiker und Hilfsorganisationen missbrauchen das Asylwesen für Parteipolitik und eigene Interessen, um die Asylwerber selbst geht es ihnen am wenigsten. Diesen Vorwurf erhebt der langjährige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen, Franz Schabhüttl, in seinem am Freitag präsentierten Buch "Brennpunkt Traiskirchen"... weiter




Zwei medizinisch-technische Assistentinnen tragen bei der Arbeit das Kopftuch. Für Musliminnen wird diese sichtbare Auslebung der Religion künftig schwerer werden. - © APAweb / dpa/Kay Nietfeld

EuGH-Urteil

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist durch20

  • EU-Höchstgericht verlangt "allgemeine Regel" ohne Diskriminierungen: Kunden-Wünsche reichen nicht.

Luxemburg. Unternehmen dürfen ihren Arbeitnehmerinnen das Tragen eines Kopftuchs als islamisches Symbol verbieten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden. Allerdings müsse es dafür eine allgemeine unternehmensinterne Regel geben, die nicht diskriminierend sei und das Tragen aller politischen... weiter




Das Burkaverbot im öffentlichen Raum soll mit 1. Juli in Kraft treten. - © APAweb/dpa, Boris Roessler

Burkaverbot

"Unnötig und grundrechtlich bedenklich"1

  • Begutachtung zum Integrationsgesetz endet mit Kritik an Burkaverbot.

Wien. Etliche Kritik gibt es am Ende der Begutachtungsfrist zum von SPÖ und ÖVP geplanten Integrationsgesetz. Das Sammelgesetz sieht unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutschkurse, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte sowie ein Burkaverbot im öffentlichen Raum vor. Widerstand gibt es vor allem gegen das vorgesehene Verbot... weiter




Das russische "Kommitee gegen Folter" erhielt den Homo Homini Menschenrechtspreis 2016 aus Prag. - © www.clovekvtisni.cz

Menschenrechte

Russisches Anti-Folter-Kommitee gewinnt Menschenrechtspreis

  • Raum für zivilgesellschaftliches Engagement im postsowjetischen Raum wird immer enger.

Prag. Die russische Nichtregierungsorganisation "Komitee gegen Folter" ist mit dem tschechischen Homo-Homini-Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Das teilte die Organisation Mensch in Not (Clovek v tisni) am Dienstag in Prag mit. "Die Helfer des Komitees dokumentieren Folter-Fälle und helfen den Opfern aktiv... weiter




Smartphones sind für Menschen auf der Flucht unverzichtbar. In Norwegen wollen Behörden nun die Geräte von Geflüchteten routinemäßig nach Terror-Hinweisen kontrollieren.   - © APAweb / AFP, Panagiotis TZAMAROS

Anti-Terror-Maßnahmen

Norwegen will Handys von Asylwerbern kontrollieren5

  • Parlament muss Vorschlag von Rechtspopulistin noch zustimmen.

Oslo. Die norwegische Regierung will Handys und Computer von Asylwerbern routinemäßig kontrollieren, um Terror vorzubeugen. Bisher nutze die Polizei den Handy-Check nur unregelmäßig, um die Identität der Asylwerber festzustellen, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Menschenhandel aufdecken Nach dem Vorschlag der... weiter




Experten fordern bei der Integration einen stärkeren Fokus auf Jobvermittlung, Bildung und Wohnraum. - © de.fotolia.com/Jonathan Stutz

Integrationsgesetz

Mehr Hilfe, weniger Strafe2

  • Experten legen 10-Punkte-Programm vor und verlangen Änderungen im geplanten Integrationsgesetz.

Wien. Wissenschafter und Aktivisten haben die Regierung Dienstag aufgefordert, die Pläne zum "Integrationsgesetz" noch einmal zu überarbeiten. Das von 36 Experten unterstützte 10-Punkte-Programm fordert u.a. mehr Fokus auf Jobvermittlung, Bildung und Wohnraum, psychologische Unterstützung sowie Anreize statt Sanktionen... weiter




Aus Sicht des Juristen wäre die Maßnahme höchstens zu rechtfertigen, wenn es einen konkreten Verdacht auf falsche Angaben des Flüchtlings und damit einhergehende Straftaten gebe. - © APAweb / AFP, Panagiotis TZAMAROS

Deutschland

Strafrechtsexperte kritisiert Zugriff auf Handys von Flüchtlingen

  • Rechtsanwalt Gazeas: "Absolut unverhältnismäßig" - CSU: "Dringend erforderlich".

Berlin. Die Pläne der deutschen Regierung, Daten der Handys von Asylbewerbern zur Klärung der Identität auslesen zu lassen, verstoßen nach Einschätzung eines Strafrechtsexperten gegen das Grundgesetz. "Ein so massiver Eingriff zur Identitätsüberprüfung ist absolut unverhältnismäßig", sagte der Kölner Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas "Zeit Online"... weiter




Integrationsbeauftragte für das östlichste österreichische Bundesland plädiert für schnellere Asylverfahren. Erst nach der Gewissheit können die Menschen sinnvolle Integrationsmaßnahmen angehen. - © dieburgenlaenderin.at/Emmerich Mädl

Integration

Burgenländische Integrationsbeauftragte für raschere Asylverfahren1

  • Neinawaie befürwortet Idee des Integrationsjahres - "Masterplan" im Burgenland gestartet.

Eisenstadt. Sanya Neinawaie ist seit rund sieben Monaten die Integrationsbeauftragte des Burgenlandes. Die 31-jährige "Frau im Hintergrund" zog im Gespräch mit der APA Bilanz über ihre Arbeit und sprach sich dabei für schnellere Asylverfahren aus. Die Ideen der Bundesregierung zu Werteerklärung, Integrationsjahr und -vertrag sah sie durchaus... weiter




Muna Duzdar stellte sich in der ORF-Pressestunde ganz hinter das Regierungsprogramm. - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

Pressestunde

Duzdar: Integration hat Vorrang vor Neuzuzug7

  • Staatssekretärin: 1.000 zusätzliche Planstellen für ältere Langzeitarbeitslose im öffentlichen Dienst.

Wien. Staatssekretärin Muna Duzdar hat am Sonntag klargestellt, dass die Integration hier lebender Menschen jetzt Vorrang vor dem Neuzuzug habe. Es sei legitim zu sagen, wie die Kapazitäten aussehen und wie viele Personen Österreich aufnehmen könne, sagte Duzdar in der ORF-"Pressestunde". Auf konkrete Zahlen wollte sie sich aber nicht festlegen... weiter




Eine Frau kocht im Flüchtlingshaus Erdberg. - © APAweb/HERBERT PFARRHOFER

EU

Umverteilung von Flüchtlingen "höchst unfair"3

  • Kommissions-Vizepräsident Timmermans kritisiert, dass das Problem bei Griechenland und Italien belassen wird.

Brüssel. In der EU wurden bisher fast 12.000 Flüchtlinge - von ursprünglich geplanten 160.000 - aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt. Österreich hat ebenso wie Dänemark, Ungarn und Polen bisher keinen einzigen Flüchtling aus diesen Staaten aus dem der EU-Umverteilungsprogramm aufgenommen, wie die EU-Kommission mitteilte... weiter




Ilkim Erdost will Deutschkurse so gestaltet wissen, dass sie möglichst nah an den Bedürfnissen von Geflüchteten und Migranten sind. - © Jenis

Deutschkurse

Für Deutsch ab dem ersten Tag15

  • An der VHS Ottakring geht man in der Sprachvermittlung andere Wege.

Wien. Ilkim Erdost leitet die Volkshochschule Ottakring. Hier versucht man, die Deutschkurse so zu gestalten, dass sie möglichst nah an den Bedürfnissen von Geflüchteten und Migranten sind. Aktuell hat sich ja die Bundesregierung in ihrem neuen Programm darauf geeinigt, dass Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit... weiter




Der Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz beim Besuch eines Wertekurses für Flüchtlinge im Integrationszentrum Wien. Ist Integration in Österreich wirklich "in Bewegung"? - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

Regierungsprogramm

Kurz sieht "Bewegung" im Integrationsbereich1

  • Außenminister ist froh, dass die Tage der öffentlichen Auseinandersetzungen vorbei sind.

Wien. "Innenpolitik pur" nennt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz die Ereignisse der vergangenen Tage. "Ultimaten, Neuwahldrohungen, Inszenierung, am Ende dann doch mit einem Ergebnis - ich bin froh, dass diese Tage wieder vorbei sind, weil solche öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen nicht unbedingt den Regierungsparteien... weiter




Klubklausur

Grenzen dicht13

  • ÖVP fordert Halbierung der Obergrenze auf 17.000 Flüchtlinge im heurigen Jahr. Härtere Gangart beim Thema Asyl.

Pöllauberg. Nicht mehr als 17.000. Geht es nach der ÖVP, sollen in diesem Jahr nur so viele Flüchtlinge in Österreich ein Asylverfahren aufnehmen dürfen. Das kündigte ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der ÖVP-Klubklausur im steirischen Pöllauberg am Mittwoch an. "Das ist eine harsche, aber notwendige Ansage"... weiter




In Deutschland sollen Bundesländer, die weniger abschieben als vorgesehen, laut einem Papier der CSU finanziell benachteiligt werden. 2017 müsse "im Zeichen der Rückführungen stehen". - © dpa

Rückführungen

BMI: Abschiebung von "Gefährdern" hat keine Priorität10

  • CSU will Abschiebungen straffälliger Ausländer und "Gefährdern" vorantreiben, in Österreich hängt Reihenfolge der Rückführungen von anderen Faktoren ab.

Berlin/München/Wien. In Deutschland kündigte die CSU Pläne von weiteren Verschärfungen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik an. Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern, die straffällig geworden oder als Gefährder einzustufen seien, müssten nun Priorität haben, heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe zur Begrenzung der Zuwanderung... weiter




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