• vom 30.04.2014, 13:00 Uhr

Politik & Recht

Update: 30.04.2014, 13:08 Uhr

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EuGH will Familienzusammenführung vereinfachen




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  • Ausländische Staatsbürger sollen Antrag auch vor 21. Geburtstag einbringen dürfen.

Luxemburg. Der EU-Generalanwalt schlägt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, Österreich zur Änderung einer Bestimmung über die Familienzusammenzuführung anzuhalten. So sollen ausländische Staatsbürger beantragen können, zu ihrem österreichischen Ehepartner nach Österreich nachziehen zu können, auch wenn sie zum Zeitpunkt des Antrags nicht wie im EU-Recht vorgesehen das 21. Lebensjahr vollendet haben.

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Der EuGH beschäftigt sich derzeit mit der Beschwerde einer Afghanin, die im Jahr 2010 bei der österreichischen Botschaft in Pakistan um Erlaubnis ersuchte, zu ihrem Mann nach Österreich ziehen zu dürfen. Dies wurde abgelehnt, da ihr Ehemann am Tag der Einreichung noch nicht 21 Jahr alt war. Sie legte daraufhin Beschwerde ein.

Nicht bindend, aber prägend

Der am Mittwoch von Generalanwalt Paolo Mengozzi in Luxemburg eingereichte Schlussantrag ist für den Europäischen Gerichtshof nicht bindend, ist aber meist prägend für die spätere Entscheidung. EU-Recht erlaubt eine Altersuntergrenze von bis zu 21 Jahren für Familienzusammenführungen, um die Integration zu fördern und Zwangsehen zu vermeiden, wie es heißt. Entscheidend sei aber nicht, wann der Antrag eingebracht werde, sondern ob die Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung das Alter erreicht hätten, urteilte der Generalanwalt. Österreichs Behörden hätten das Gesetz zu formalistisch ausgelegt.

In einem anderen Fall empfahl der Generalanwalt am Mittwoch dem EuGH, gegen Deutschland zu entscheiden. Die Anforderung des deutschen Rechts, bei einem für die Familienzusammenführung beantragten Visum die Deutschkenntnisse der Bewerber zu prüfen, sei jedenfalls unverhältnismäßig.




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Dokument erstellt am 2014-04-30 13:04:36
Letzte ─nderung am 2014-04-30 13:08:03



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