• vom 21.02.2017, 11:24 Uhr

Politik & Recht

Update: 21.02.2017, 11:30 Uhr

Deutschland

Strafrechtsexperte kritisiert Zugriff auf Handys von Flüchtlingen




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Von WZ Online, APA, dpa, AFP

  • Rechtsanwalt Gazeas: "Absolut unverhältnismäßig" - CSU: "Dringend erforderlich".

Aus Sicht des Juristen wäre die Maßnahme höchstens zu rechtfertigen, wenn es einen konkreten Verdacht auf falsche Angaben des Flüchtlings und damit einhergehende Straftaten gebe. - © APAweb / AFP, Panagiotis TZAMAROS

Aus Sicht des Juristen wäre die Maßnahme höchstens zu rechtfertigen, wenn es einen konkreten Verdacht auf falsche Angaben des Flüchtlings und damit einhergehende Straftaten gebe. © APAweb / AFP, Panagiotis TZAMAROS

Berlin. Die Pläne der deutschen Regierung, Daten der Handys von Asylbewerbern zur Klärung der Identität auslesen zu lassen, verstoßen nach Einschätzung eines Strafrechtsexperten gegen das Grundgesetz. "Ein so massiver Eingriff zur Identitätsüberprüfung ist absolut unverhältnismäßig", sagte der Kölner Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas "Zeit Online".

Aus Sicht des Juristen wäre die Maßnahme höchstens zu rechtfertigen, wenn es einen konkreten Verdacht auf falsche Angaben des Flüchtlings und damit einhergehende Straftaten gebe. Dieser Vorbehalt fehle im Gesetzentwurf allerdings. Aber auch dann müsse ein Richter den Zugriff auf das Handy erlauben.

Daten der Handys von Asylwerbern durchsuchen

Nach Plänen der deutschen Regierung soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig in bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asylbewerbern durchsuchen dürfen. Die bayerische CSU bezeichnete die Umsetzung dieses Plans am Dienstag als "dringend erforderlich". "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt", sagte die CSU-Spitzenparlamentarierin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.

Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

Mit einem Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sei auch diese Regelung auf den Weg gebracht worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Die Pläne hatte eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Februar beschlossen.

Nach Einschätzung des Juristen Gazeas würden beim erzwungenen Auslesen von Handys zwei Grundrechte verletzt: Zum einen das Fernmeldegeheimnis, das in Artikel 10 des Grundgesetzes jedem Menschen in Deutschland den Schutz seiner privaten Kommunikation garantiert. Zum anderen werde auch das sogenannte Recht auf informelle Selbstbestimmung angegriffen.

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Schlagwörter

Deutschland, Flüchtlinge, Handys

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-02-21 11:25:54
Letzte nderung am 2017-02-21 11:30:47



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