• vom 24.03.2017, 12:53 Uhr

Politik & Recht


Asylpolitik

Traiskirchen-Chef kritisiert Akteure des Asylsystems




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Von WZ Online, APA

  • Politik und NGOs verzerren Wirklichkeit bewusst - Traiskirchen musste nach Spendenflut Tonnen an brauchbaren Waren entsorgen.

Franz Schabhüttl hat mit den Akteuren des heimischen Asylsystems in seinem neuen Buch abgerechnet. - © APA/ROBERT JAEGER

Franz Schabhüttl hat mit den Akteuren des heimischen Asylsystems in seinem neuen Buch abgerechnet. © APA/ROBERT JAEGER

Wien. Politiker und Hilfsorganisationen missbrauchen das Asylwesen für Parteipolitik und eigene Interessen, um die Asylwerber selbst geht es ihnen am wenigsten. Diesen Vorwurf erhebt der langjährige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen, Franz Schabhüttl, in seinem am Freitag präsentierten Buch "Brennpunkt Traiskirchen".

Weder das Bild des linken noch das des rechten Lagers entspreche der Realität des Asylwesens, berichten Schabhüttl und der "Presse"-Journalist und Co-Autor Andreas Wetz in ihrem Protokoll aus dem Inneren des Asylsystems. Asylwerber seien weder "hilfsbedürftig und arm" noch "böse und gefährlich". Beide Lager würden die Wirklichkeit bewusst verzerren. "Die Wahrheit sieht anders aus", sagte Schabhüttl bei der Präsentation des Buches.

Nicht notwendige Hilfsreflexe nach Amnesty-Berichte

So herrschte etwa nach Darstellung von NGOs wie Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und Caritas im Sommer 2015, als das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mit 4.740 Flüchtlingen deutlich überbelegt war, unter den Asylwerbern Not, Hunger und medizinische Unterversorgung. Dies sei zu jedem Zeitpunkt falsch gewesen und habe in der Bevölkerung zutiefst menschliche, aber objektiv nicht notwendige Hilfsreflexe ausgelöst. "Wir mussten durch die so ausgelöste Spendenflut auf Kosten der Steuerzahler wöchentlich bis zu 50 Tonnen an brauchbaren Waren entsorgen", so Schabhüttl.

"Die Caritas hatte ihren Spendenbus an einer medienwirksamen Stelle platziert und die übermittelten Bilder zeigten immer nur Asylwerber, die zu einem ankommenden Auto eilten, aus dem Güter verteilt wurden. Nicht gezeigt wurden die Berge an Spenden, die in Müllcontainern verschwanden." Er habe damals darauf hingewiesen, dass man keine Spendengüter brauche, weil es im Lager alles gebe, "aber man wollte es halt nicht hören", berichtete Schabhüttl. Hilfsorganisationen wie die Caritas leisteten wichtige Arbeit, würden auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenwesens aus finanziellem Eigeninteresse aber wie große Wirtschaftsbetriebe agieren.

Genausowenig stimmt, dass Gewalt eskalierte

Die Darstellung populistischer und regionaler Politiker, dass Asylwerber tendenziell kriminell wären, sei ebenso falsch. Wenn es um Kriminalität gegangen sei, dann vor allem um Handydiebstähle und andere niederschwellige Strafrechtsdelikte wie Drogenhandel in kleinen Mengen. Schwerwiegende Zwischenfälle wie Massenschlägereien kamen während Schabhüttls 26 Jahren in Traiskirchen zwar vor, jedoch sehr selten. Anlass für solche Auseinandersetzungen waren nie inter-ethnische Konflikte, sondern Revierstreitigkeiten einzelner Straftäter, die sich Verstärkung bei nicht in die Geschäfte eingeweihten Landsleuten holten.

Wenn es ein Stereotyp punkto Asylwerbern gebe, dann dieses: Sie sind mehrheitlich jung, männlich und nachtaktiv, so Schabhüttl, der Traiskirchen 13 Jahre leitete und am 1. April in den Ruhestand tritt. Die meisten Flüchtlinge sind demnach nicht wegen akuter Lebensbedrohung von einem Land in das nächste sichere gegangen, sondern auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie haben ihre Flucht großteils daheim bei Schlepperbanden gebucht und viel Geld dafür bezahlt. Ihr Hauptproblem besteht darin, dass sich die Versprechungen der Schlepper als Lügen herausgestellt haben und viele schon deshalb nicht mehr heim können, weil sie sich für ihre Flucht verschuldet haben und daheim ihr Gesicht verlieren würden. Für knapp 40 Prozent aller Flüchtlinge im Jahr 2016 lag objektiv betrachtet nie ein Fluchtgrund vor, so der Leiter von Traiskirchen.

"Ein paar Wahrheiten aussprechen, die niemand hören wollte"

Schabhüttl und Wetz geht es mit ihrem Buch darum, "ein paar Wahrheiten auszusprechen, die in den vergangenen Jahren niemand hören wollte". Es handle sich nicht um eine Abrechnung, sondern um seine persönliche Wahrnehmung und subjektive Wahrheit, betonte Schabhüttl bei der Bundpräsentation. Es sei bedauerlich, dass der Bevölkerung stets ein verzerrtes Bild dieser nüchternen Wirklichkeit präsentiert werde. "Im Klartext heißt das, dass die Österreicher nur ausgesuchte und der eigenen Agenda dienliche Details aufgetischt bekommen, was eine vernünftige Asyl- und Integrationspolitik erschwert bis unmöglich macht."

Mit eigenwilligen Interpretationen der Realität werde öffentlicher Druck aufgebaut, der falsche Maßnahmen auslöst. Als Beispiel dafür nennen Schabhüttl und Wetz ein von Christian Konrad in seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung urgiertes Warte- und Obdachlosenzelt, das eine siebenstellige Summe verschlungen habe, aber eigentlich nie notwendig war. Der Politik wirf Schabhüttl Aktionismus vor. Als Niederösterreich 2014 etwa einen gewerberechtlichen Aufnahmestopp in Traiskirchen verfügt hatte und der private Partner ORS keinen neuen Flüchtlinge versorgen durfte, musste sich das Innenministerium wieder selbst um die Flüchtlinge kümmern. Die Folge: 4.500 Beamten-Überstunden und Zusatzkosten von über einer Million Euro.

Anpassung an Genfer Flüchtlingskonvention nötig

Als Kernproblem des Asylwesens ortet Schabhüttl die Genfer Flüchtlingskonvention. "Es gibt keine andere Möglichkeit zu kommen als über ein Asylverfahren, und wenn jemand über ein Asylverfahren kommt, ist der Staat gezwungen, mit ihm umzugehen. Der Staat macht sich damit zum verlängerten Arm der Schlepper und die NGOs verdienen dabei durch Betreuung etwa im medizinischen, psychologischen oder rechtlichen Bereich, weil sie den Staat mit dem Zeigefinger der eigenen Moral vor sich hertreiben. Die Schlepper entscheiden, wen sie bringen, und sie bringen vorwiegend die unteren sozialen Schichten."

Der Staat müsse deshalb in den Herkunftsländern stärker kommunizieren, was Asylwerber wirklich erwartet, und eine Möglichkeit zur Zuwanderung außerhalb der Asylschiene schaffen, über die er selbst bestimmt. So müssten potenzielle Einwanderer etwa eine Möglichkeit haben, in ihrem Heimatland Einwanderungsanträge zu stellen. "Diese Dinge wurden bereits diskutiert und immer als unmöglich eingestuft. Für die Schließung der Balkanroute galt lange das gleiche, und es hat dann doch geklappt."

Die aktuelle Lage im Flüchtlingslager Traiskirchen bezeichnete Schabhüttl als "ruhig". Der "Belagstand" pendle seit Monaten zwischen 500 und 700 Flüchtlingen.

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Asylpolitik, Traiskirchen

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-24 12:38:19
Letzte ─nderung am 2017-03-24 12:51:31



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