• vom 21.04.2017, 14:31 Uhr

Politik & Recht

Update: 21.04.2017, 14:32 Uhr

Asyl

Kritik am geplanten Fremdenrecht




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Von WZ Online, APA

  • Grüne drängen auf kürzere Asylverfahren, Neos wollen mit der Kürzung von Entwicklungsgeldern Rückführungsabkommen erreichen.

Niki Scherak von den Neos will mit reduzierten Entwicklungsgeldern Staaten zur Einhaltung von  Rückführungsabkommen unter Druck setzen. - © Neos

Niki Scherak von den Neos will mit reduzierten Entwicklungsgeldern Staaten zur Einhaltung von  Rückführungsabkommen unter Druck setzen. © Neos

Wien. Die Grünen und die Neos üben Kritik am neuen Fremdenrecht. Österreich brauche viel eher "kürzere und qualitätsvolle" Asylverfahren, forderte etwa Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung. Nikolaus Scherak von den Neos fehlen weiterhin wichtige Maßnahmen wie eine "echte" Residenzpflicht.

Statt nachhaltiger, europäischer Lösungen kündige die Regierung "ständig neue Verschärfungspakete" an, kritisierte Korun am Freitag. Gefordert seien hingegen Asylverfahren, bei denen Menschen nicht "ein Jahr auf ihr erstes Gespräch" mit dem Asylamt warten müssen. Weiters drängt sie auf ein europäisches Asylsystem mit einem fairen Verteilschlüssel innerhalb der EU.

Für Neos-Mandatar Scherak gehen die geplanten Maßnahmen am Kern der Probleme vorbei. Das Integrationsproblem etwa werde nur durch eine "echte" Residenzpflicht für alle Asylberechtigte, die Sozialleistungen beziehen, gelöst. Skeptisch ist er bei der Beugehaft und erklärt: "Wir brauchen endlich effektive Rückführungsabkommen mit den diversen Herkunftsländern." Vorstellen kann sich Scherak hier eine Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.

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Schlagwörter

Asyl, Fremdenrecht, Neos, Grüne

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-21 14:09:14
Letzte ─nderung am 2017-04-21 14:32:25



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