• vom 10.05.2017, 15:08 Uhr

Politik & Recht

Update: 10.05.2017, 15:17 Uhr

Asylpolitik

Ungarn fordert neue Abschieberegeln




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll eine zentrale Rolle dabei spielen.

Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, "ist das meistens nicht möglich", kritisierte ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi. - © APAweb / AFP, ATTILA KISBENEDEK

Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, "ist das meistens nicht möglich", kritisierte ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi. © APAweb / AFP, ATTILA KISBENEDEK

Budapest. Ungarn hat einen neuen europäischen Mechanismus zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgeschlagen. Eine zentrale Rolle dabei sollte die europäische Grenzschutzagentur Frontex spielen, sagte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch).

"Man müsste Frontex dafür mit neuen Kompetenzen und entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten, um Flüge zu organisieren und jene Migranten, die nicht schutzwürdig sind, in deren Herkunftsländer zurückzubringen", sagte der Minister. Speziell für kleinere Länder wäre es "effektiver, wenn Frontex als Organisation der EU mit den Herkunftsländern über die Rücknahme verhandelt, als wenn etwa Ungarn mit den Afghanen die Verbindung aufnehmen muss". Die Abschiebepraxis in Europa sei eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik, kritisierte Trocsanyi. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, "ist das meistens nicht möglich".

Der Europäische Gerichtshof verhandelt an diesem Mittwoch über die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa. Trocsanyi sagte, das Quotenkonzept sende ein falsches Signal aus: "Kommt ruhig nach Europa, wir kümmern uns dann um die Verteilung." Diese Menschen wollten zudem in ganz bestimmte Länder gelangen, nicht nach Rumänien, Bulgarien oder Ungarn.

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Schlagwörter

Asylpolitik, Ungarn, Abschiebungen

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Dokument erstellt am 2017-05-10 15:09:20
Letzte ńnderung am 2017-05-10 15:17:16



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