• vom 17.07.2017, 08:58 Uhr

Politik & Recht

Update: 17.07.2017, 09:08 Uhr

Einbürgerung

Rom verzichtet auf neue Staatsbürgerschaftsregeln




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Von WZ Online, APA

  • Zunehmender Widerstand im Parlament macht ein neues Einbürgerungsgesetz vorerst nicht möglich.

Die italienische Regierung will im Herbst erneut den Entwurf für ein neues Einbürgerungsgesetz vorlegen.

Die italienische Regierung will im Herbst erneut den Entwurf für ein neues Einbürgerungsgesetz vorlegen.© Flickr, Antonio, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ Die italienische Regierung will im Herbst erneut den Entwurf für ein neues Einbürgerungsgesetz vorlegen.© Flickr, Antonio, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Rom. Der italienische Premier Paolo Gentiloni verzichtet vorerst darauf, im Parlament ein neues Einbürgerungsgesetz durchzubringen. Wegen Widerständen im Parlament sei es nicht möglich, das Parlament zum jetzigen Zeitpunkt über den Gesetzentwurf abstimmen zu lassen, erklärte Gentiloni laut Medienangaben.

Er halte das Gesetz jedoch für richtig, betonte Gentiloni. Deshalb wolle die Regierung dem Parlament den Entwurf für ein neues Einbürgerungsgesetz im Herbst zur Genehmigung vorlegen. Gentilonis Demokratische Partei (PD) verfügt im Senat nur über eine dünne Mehrheit. Die Regierung hätte sich dort vermutlich einem Vertrauensvotum stellen müssen, um die neuen Einbürgerungsregeln gegen den Widerstand der Oppositionen und der Regierungspartei "Alleanza Popolare durchsetzen zu können. Die Oppositionsparteien begrüßten Gentilonis Ankündigung.

Geburtsort vor Abstammung

Mit dem Gesetzesentwurf hätte das "ius sanguinis" (Abstammungsrecht) durch das "ius soli" (Geburtsortsprinzip) nach deutschem Modell ersetzt werden sollen. Mit der Reform könnten rund 800.000 in Italien geborene Kinder von Einwanderern sofort die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, wogegen sich die Rechtsparteien und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung heftig wehren. Diese behaupten, mit dem neuen Einbürgerungsgesetz wolle die PD um Ex-Premier Matteo Renzi ihr Wählerreservoir vergrößern.

In Italien geborene Kinder erhalten derzeit nach dem Grundsatz des "ius sanguinis" die italienische Staatsbürgerschaft nur, wenn bereits ein Elternteil italienischer Staatsbürger ist. Minderjährige Kinder folgen dem "Rechtsstatus" der Eltern. Kinder von Ausländern, die in Italien geboren wurden, können derzeit erst ab ihrem 18. Geburtstag die italienische Staatsbürgerschaft erhalten.

Kinder erhalten Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren 

Laut dem im Senat diskutierten Gesetzesentwurf sollen in Italien geborene Migrantenkinder die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie mindestens fünf Jahre lang im Land in die Schule gegangen sind und wenn zumindest ein Elternteil eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung im EU-Raum besitzt. Dasselbe gilt für Kinder, deren Eltern sich bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes in Italien niedergelassen haben.





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Dokument erstellt am 2017-07-17 09:00:18
Letzte ─nderung am 2017-07-17 09:08:02



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