• vom 27.07.2017, 20:39 Uhr

Politik & Recht

Update: 27.07.2017, 20:44 Uhr

Flüchtlinge

Fremdenrechtspaket muss neu beschlossen werden




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (4)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • Ein Formalfehler hat zur Folge, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.

Die Beschlussausfertigung des Nationalrats weicht in drei Punkten vom Gesetzesbeschluss des Nationalrats ab. - © APAweb/ROLAND SCHLAGER

Die Beschlussausfertigung des Nationalrats weicht in drei Punkten vom Gesetzesbeschluss des Nationalrats ab. © APAweb/ROLAND SCHLAGER

Wien. Das Fremdenrechtspaket muss noch einmal beschlossen werden. Grund ist ein Formalfehler. Denn die Beschlussausfertigung des Nationalrats weicht in drei Punkten vom Gesetzesbeschluss des Nationalrats ab. Es wurde dadurch ein Gesetzestext kundgemacht, der nicht vollinhaltlich dem Beschluss des Nationalrats entspricht.

Dies hat zur Folge, dass das gesamte Gesetz verfassungswidrig ist, teilte das Parlament mit. Um den formalen Fehler zu beseitigen, braucht es eine neuerliche Gesetzesinitiative mit anschließender Beschlussfassung in Nationalrat und Bundesrat. Die weitere Vorgehensweise soll von der Parlamentsdirektion mit den parlamentarischen Klubs so rasch wie möglich geklärt werden.

Das Fremdenrechtspaket enthält zahlreiche Bestimmungen, darunter eine längere Schubhaft am Stück, eine Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Strafen bei Nichtausreise trotz aufrechten Bescheids. Änderungen sollte es auch bei der Rot-Weiß-Rot-Karte geben, etwa dass ausländische Uni-Absolventen länger Zeit bekommen, einen Job zu finden.

Werbung



1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-07-27 20:42:00
Letzte Änderung am 2017-07-27 20:44:19



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Seyran Ates im Gespräch über Frauenrechte und liberalen Islam
  2. Mehr Asylverfahren an deutschen Gerichten
  3. Damals nett, heute notwendig
  4. Australien startet Volksbefragung über Ehe für alle
Meistkommentiert
  1. Damals nett, heute notwendig
  2. Seyran Ates im Gespräch über Frauenrechte und liberalen Islam
  3. Australien startet Volksbefragung über Ehe für alle

Werbung







Werbung


Werbung