• vom 28.08.2017, 13:03 Uhr

Politik & Recht

Update: 28.08.2017, 13:04 Uhr

Rechtsextremismus

AfDs Gauland: Integrationsbeauftragte zurück in die Türkei




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Von WZ Online, APA, dpa

  • AfD-Politiker erntet für seine Sager scharfe Kritik aus der SPD: Partei wolle provozieren.

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz reagierte auf Alexander Gaulands (im Bild) Worte mit Empörung: "Die Entgleisung von Gauland gegenüber Özoguz ist widerlich", twitterte Schulz.

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz reagierte auf Alexander Gaulands (im Bild) Worte mit Empörung: "Die Entgleisung von Gauland gegenüber Özoguz ist widerlich", twitterte Schulz.© APAweb/dpa/Uli Deck SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz reagierte auf Alexander Gaulands (im Bild) Worte mit Empörung: "Die Entgleisung von Gauland gegenüber Özoguz ist widerlich", twitterte Schulz.© APAweb/dpa/Uli Deck

Berlin. Ein Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hat auf einer Wahlkampfveranstaltung von einer "Entsorgung" der deutschen Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz in Anatolien gesprochen. Alexander Gauland steht zu der Aussage, die Berichten zufolge im thüringischen Eichsfeld vor klatschenden und vereinzelt jubelnden Zuhörern gefallen war.

Ein Mitarbeiter Gaulands sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, der Satz sei so gefallen, "und da steht er auch zu". Gauland selbst war am Montag zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte er, er könne sich nicht daran erinnern, ob er das Wort "entsorgen" gebraucht habe.

Was ist "deutsche Kultur"?

Özoguz, die auch SPD-Vizevorsitzende ist, wollte die Wahlkampfrede nicht kommentieren. Sie hatte im Mai in einem Interview gesagt, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, nicht zu identifizieren.

"Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal nach Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist", rief Gauland seinen Zuhörern zu. "Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können".

Die Co-Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Die Wortwahl ist Geschmackssache. Ich würde das so nicht wählen." In der Sache habe ihr Parteikollege aber recht. "Wenn Herr Gauland dann sehr plakativ eben sagt, dass die Dame nicht in ihr Amt gehört und vielleicht besser in die Türkei, dann muss ich ihnen ganz ehrlich sagen, dann kann ich das einfach nur unterschreiben."

In der SPD lösten Gaulands Worte Empörung aus. "Die Entgleisung von Gauland gegenüber Özoguz ist widerlich", twitterte Spitzenkandidat Martin Schulz. Solche "Rassisten" dürften nicht in den Bundestag kommen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, bezeichnete Gauland als "miesen, dreckigen Hetzer".

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, Hermann Binkert, vermutete hinter den Äußerungen Gaulands die der AfD wiederholt vorgeworfene Strategie, mit Provokationen Aufmerksamkeit zu erzeugen, bei massiver Kritik jedoch die Aussagen zu relativieren. "Die AfD muss wahrgenommen werden, das erwartet auch die eigene Klientel", sagte Binkert Reuters. "Deshalb ist die Strategie sicher richtig, notfalls zu provozieren." Die AfD ist nach Umfrage-Höhenflügen mit 15 Prozent im vergangenen Jahr mittlerweile auf Werte um die sieben Prozent gesunken.

"Andererseits muss die AfD natürlich aufpassen, dass sie sich gegenüber ganz Rechts abgrenzen kann", sagte Binkert weiter. Unter Wahlforschern gilt es als gesichert, dass eine eindeutig rechtsradikale Partei nicht dauerhaft über fünf Prozent der Stimmen erhält und damit die Hürde für dem Einzug in den Deutschen Bundestag und die Landtage überspringen kann.

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Dokument erstellt am 2017-08-28 12:56:04
Letzte nderung am 2017-08-28 13:04:27



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