• vom 04.10.2017, 16:59 Uhr

Politik & Recht

Update: 04.10.2017, 17:05 Uhr

Italien

Hungerstreik in Rom für neues Einbürgerungsgesetz




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Von WZ Online, APA

  • An der Initiative beteiligen sich Parlamentarier, Intellektuelle und Lehrer.

Mit der Initiative wird gefordert, dass ein umstrittenes Einbürgerungsgesetz der Regierungspartei PD (Demokratische Partei) um Ex-Premier Matteo Renzi trotz des Widerstandes der Opposition noch bis Ende der Legislaturperiode über die Bühne gebracht wird.

Mit der Initiative wird gefordert, dass ein umstrittenes Einbürgerungsgesetz der Regierungspartei PD (Demokratische Partei) um Ex-Premier Matteo Renzi trotz des Widerstandes der Opposition noch bis Ende der Legislaturperiode über die Bühne gebracht wird.© APAweb / AFP, EMMANUEL DUNAND Mit der Initiative wird gefordert, dass ein umstrittenes Einbürgerungsgesetz der Regierungspartei PD (Demokratische Partei) um Ex-Premier Matteo Renzi trotz des Widerstandes der Opposition noch bis Ende der Legislaturperiode über die Bühne gebracht wird.© APAweb / AFP, EMMANUEL DUNAND

Rom. Eine Gruppe von Parlamentariern, Intellektuellen und Lehrern in Rom befinden seit Dienstag im Hungerstreik, um auf das Parlament für die Verabschiedung neuer Einbürgerungsregeln Druck auszuüben. Initiator des Hungerstreiks ist der linke Senator Luigi Manconi, seinem Appell folgten rund 800 Lehrer.

Mit der Initiative wird gefordert, dass ein umstrittenes Einbürgerungsgesetz der Regierungspartei PD (Demokratische Partei) um Ex-Premier Matteo Renzi trotz des Widerstandes der Opposition noch bis Ende der Legislaturperiode über die Bühne gebracht wird.

Widerstände im Parlament

Der italienische Premier Paolo Gentiloni hatte Mitte September betont, er verzichte endgültig darauf, im Parlament ein neues Einbürgerungsgesetz durchzubringen. Wegen der Widerstände im Parlament sei es nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt den Gesetzesentwurf in beiden Kammern durchzubringen, verlautete aus Regierungskreisen.

Gentilonis PD verfügt im Senat nur über eine dünne Mehrheit. Die Regierung hätte sich dort einem Vertrauensvotum stellen müssen, um das neuen Staatsbürgerschaftsgesetz gegen den Widerstand der Rechtsparteien, der populistischen Fünf Sterne-Bewegung aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners Alleanza Popolare durchsetzen zu können. Der Ausgang des Vertrauensvotums wäre ungewiss gewesen, Gentiloni wollte offenbar nicht den Sturz seiner Regierung riskieren. Daher sollen die neuen Einbürgerungsregeln vom neuen Parlament diskutiert werden, das aus den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 hervorgehen wird,.

Mit dem Gesetzesentwurf hätte das "ius sanguinis" (Abstammungsrecht) durch das "ius soli" (Geburtsortsprinzip) nach deutschem Modell ersetzt werden sollen. Mit der Reform könnten rund 800.000 in Italien geborene Kinder von Einwanderern sofort die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, wogegen sich die Rechtsparteien und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung heftig wehren. Diese behaupten, mit dem neuen Einbürgerungsgesetz wolle die PD um Renzi ihr Wählerreservoir vergrößern.

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Dokument erstellt am 2017-10-04 17:00:09
Letzte nderung am 2017-10-04 17:05:34



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